JA

Wolfram Henn, Humangenetiker und Mitglied des Deutschen Ethikrats

Auch wenn es bei uns keine allgemeine Impfpflicht gibt, endet für Personen in selbst frei gewählter beruflicher Verantwortung ihr Recht auf Unvernunft am Anspruch der ihnen anvertrauten Menschen auf Schutz. Unter denjenigen, die sich für Schwächere beruflich engagieren, sind zwar die meisten geimpft, aber auch eine Minderheit kann eine tödliche Gefahr vor allem für alte und chronisch kranke Menschen darstellen. Sie müssen sich stärker in die Pflicht nehmen lassen als die Allgemeinbevölkerung. Das Gegenargument, man habe zum Zeitpunkt der Berufswahl ja noch keine Pandemie erahnen können, greift nicht, denn eine Garantie für ein überraschungsfreies Berufsleben hat es noch nie gegeben. Und für jemanden, der sich ohnehin schon aus Selbstschutz impfen lässt, ist eine berufsbezogene Impfpflicht genauso wenig eine Belastung wie die Gurtpflicht für jemanden, der sich schon zum Selbstschutz im Auto anschnallt.

Das gilt für das Bildungswesen wie das Gesundheitswesen, aber aus meiner Sicht ebenso für den gleichermaßen durch professionelle Verantwortungsübernahme gekennzeichneten öffentlichen Personenverkehr. Konkret: Eine Krebspatientin sollte sich darauf verlassen können, dass der Taxifahrer, der sie zur Chemotherapie bringt, sie nicht unnötig gefährdet. Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz darf er ja auch nur zugelassen werden, wenn die Sicherheit des Betriebs gewährleistet ist. Ohnehin ließe sich eine berufsbezogene Impfpflicht zum großen Teil über die sinnvolle Anwendung bereits bestehender Vorgaben des Arbeits- und auch des Beamtenrechts realisieren. Das Schreckensszenario, Bildung und Pflege in Deutschland würden unter einer Kündigungswelle von Impfverweigerern kollabieren, ist schon angesichts der bereits jetzt hohen Impfquoten in diesen Berufsgruppen gegenstandslos. Aber hinter der vernünftigen Mehrheit darf sich die unvernünftige Minderheit nicht verstecken.

NEIN

Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtags-FDP

Ob für die Allgemeinheit oder bestimmte Berufsgruppen: Eine Impfpflicht wäre unverhältnismäßig und unredlich. Politiker sind nicht die Erziehungsberechtigten der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten setzen auf die individuelle Verantwortung und nicht auf Restriktionen. Die Menschen in Bayern sind mündig genug, zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, muss dann eben die Konsequenz dafür tragen, nämlich das Risiko, sich zu infizieren.

Wenn man den Menschen dagegen eine Pistole auf die Brust setzt, fühlen sie sich in die Ecke gedrängt und könnten womöglich von einer angedachten Impfung abrücken. Zudem droht eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Wohin das führen kann, haben wir in Frankreich gesehen, wo es bei Massenkundgebungen gegen eine selektive Impfpflicht zu Ausschreitungen kam. Damit nicht genug. Nach Inkrafttreten der Impfpflicht für Klinikpersonal mussten Krankenhäuser auf Notbetrieb umstellen, da das nichtgeimpfte Personal vom Dienst suspendiert worden war. Angesichts der auch bei uns äußerst angespannten Situation im Gesundheitswesen will das doch niemand ernsthaft riskieren.

Ohnehin verfügen alle Kliniken und Arztpraxen über eigene Hygienekonzepte. Diese haben sich nicht nur seit Monaten bewährt, sondern berücksichtigen zudem das Risiko, dass auch geimpfte Angestellte das Virus übertragen können. Es liegt daher in der Verantwortung der Arbeitgeber und Träger, den Einsatz nichtgeimpfter Angestellter zu regeln. Unabhängig davon muss die Impfkampagne wieder ins Rollen kommen und die Impfquote gesteigert werden. Die mobilen Impfteams müssen nicht nur in die Stadtteile und Regionen mit niedrigen Impfquoten, sondern zu den Studierenden auf den Campus, zu den Pendlern an den Bahnhöfen oder einfach zu den Menschen in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen oder in Einkaufszentren. In puncto niedrigschwelliger Impfangebote sind der Fantasie doch keine Grenzen gesetzt.

Fotos: Deutscher Ethikrat/Reiner Zensen, FDP-Fraktion