Politik

Bayern-SPD-Chefin Natascha Kohnen setzt auf eine Verjüngung. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

17.12.2018

SPD will Kommission zu Erneuerung einsetzen

Die Bayern-SPD will nach der Schlappe bei der Landtagswahl ihre Strukturen auf Vordermann bringen. Der Landesvorstand will dazu eine Kommission einsetzen, die auch das Thema Verjüngung angehen soll. Trotz geringerer Zuschüsse will die SPD niemanden entlassen

Die Bayern-SPD will nach ihren Stimmenverlusten ihre Strukturen modernisieren und sich für die Kommunalwahlen 2020 rüsten. Eine Organisationspolitische Kommission solle im nächsten Jahr Vorschläge für zeitgemäße Strukturen erarbeiten, teilte ein Sprecher nach einer Sitzung des Landesvorstandes am Samstag in Nürnberg mit. Die Entscheidungswege innerhalb der Partei seien oft langwierig und kompliziert. Für viele Mitglieder sei es nur schwer möglich, Einfluss auf die Ausrichtung und Arbeit der Bayern-SPD zu nehmen. Das wolle die Partei ändern.

Der Parteitag in Bad Windsheim Ende Januar soll die Kommission einsetzen. Der Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen (51) zur Verjüngung der Partei soll beim Parteitag hingegen nicht eingebracht werden. Der Landesvorstand habe die Initiative diskutiert, aber es werde keinen Antrag für den Parteitag zu dem Thema geben, teilte ein Sprecher mit. Kohnen hatte vorgeschlagen, jeden dritten Listenplatz bei Landtags- und Bundestagswahlen künftig mit einem unter 35-jährigen Vertreter der Jusos zu besetzen.

Die Kommission werde auch Kohnens Vorschlag bewerten, sagte Generalsekretär Uli Grötsch am Sonntagnachmittag. "Der Vorstoß von Natascha Kohnen war ein ganz wichtiger Impuls, die personelle Schlagkraft in den kommenden zwei Jahrzehnten zu stärken. Diese Debatte wird jetzt auf breiter Basis fortgesetzt."

Parteiinterne Kritik an Kohnens Vorschlag

An Kohnens Initiative hatte es allerdings innerparteilich auch Kritik gegeben. Der Fraktionschef der Landtags-SPD, Horst Arnold, hatte dem Bayerischen Rundfunk gesagt, grundsätzlich sei eine solche Verjüngung nicht schlecht. Er halte aber von Amtszeitbegrenzung und entsprechend radikalen Zulassungsvoraussetzungen für demokratisch gewählte Ämter wenig.

Der Kommission unter Leitung des Generalsekretärs sollen unter anderem die Parteispitze, die Vorsitzenden der Unterbezirke der SPD in Bayern und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften angehören. Sie soll im nächsten Jahr mindestens dreimal tagen. Es sei daran gedacht, mögliche Neuerungen durch einen außerordentlichen Parteitag beschließen zu lassen.

Angespannte finanzielle Lage

Da die SPD bei der vergangenen Landtagswahl 20 Sitze und damit finanzielle Zuschüsse in Millionenhöhe verloren hat, steht die Partei auch unter Sparzwang. Dennoch will die Bayern-SPD weder Geschäftsstellen schließen noch Mitarbeiter entlassen - zumindest nicht in den kommenden fünf Jahren. "Wir schließen keine einzige unserer 40 Geschäftsstellen in Bayern", sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch am Samstag auf der Vorstandssitzung des Landesverbands in Nürnberg. Auch die 80 Mitarbeiter erhalten demnach eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2023.

Bemerkbar macht sich die angespannte finanzielle Lage der SPD aber dennoch: Wie die Partei mitteilte, verzichten die Mitarbeiter in den kommenden fünf Jahren auf Sonderzahlungen in Höhe eines halben Monatsgehalts. Außerdem gebe es unter anderem Einsparungen bei der allgemeinen politischen Arbeit und dem Landtagswahlkampf 2023.
(dpa)

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