Geht es um die Zukunftsfähigkeit der Regionen Deutschlands, weist Bayern von allen Bundesländern die größten Unterschiede zwischen einzelnen Landkreisen auf. Fachleute aus Wissenschaft und Praxis forderten im Rahmen eines Kolloquiums eine Neuorientierung bei der Raumordnung, um kommenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Landkreise Wunsiedel und München sind die Extrempunkte auf der Skala bayerischer Zukunftschancen: Eine Region mit ungewisser Zukunft auf der einen Seite; auf der anderen Seite eine Großstadt und ihr Umland, die blendende Aussichten haben. Wie das Forschungsunternehmen Prognos im „Zukunftsatlas Deutschland 2010“ herausfand, herrschen in keinem anderen Bundesland so große regionale Unterschiede wie in Bayern, wobei der Freistaat im Ländervergleich durchwegs zukunftstauglich ist.
Klimawandel als Chance für ländlichen Raum
Deutschlandweit werde sich der Abstand zwischen starken und schwachen Regionen künftig noch vergrößern, sagte Holger Bornemann, Prognos-Mann für Strukturpolitik und Regionalentwicklung, auf einer einschlägigen Veranstaltung. Die Hanns-Seidel-Stiftung und die Bayerische Akademie Ländlicher Raum hatten zum Kolloquium geladen, um folgender Frage nachzuspüren: Ob die vielbemühte Forderung nach Gerechtigkeit für alle Teilräume hehrer Wunsch ist oder realistisches Ziel.
Wissenschaftler und Praktiker, die an der Veranstaltung teilgenommen hatten, waren sich einig: Um dem Ideal der Gerechtigkeit näherzukommen, muss sich die gängige Praxis der Raumplanung ändern. Bislang werde die Vielschichtigkeit der jeweiligen Situation in den Regionen ausgeblendet. „Was wir brauchen, sind differenzierte räumliche Leitbilder“, kritisierte Bornemann. Der Schweizer Rechtswissenschaftler Martin Lendi beobachtet einen „Rückfall der Raumplanung“, die inhaltliche Fragen vernachlässige und sich auf methodische Fragen und Verfahrensfragen kapriziere.
Auch in Bayern rumort es. Das bayerische Verfassungsgebot, in allen Landesteilen für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, ist nicht vereinbar mit dem Ballungsraum-Denken vieler Gutachter und Regierungsbehörden, monierte Professor Holger Magel, Präsident der Akademie Ländlicher Raum.
Im Freistaat ist das Wirtschaftsministerium von Martin Zeil (FDP) für die Raumordnung zuständig, die Kommunen verantworten die Raumplanung. Derzeit stellt das Ministerium mit Neufassungen des Landesentwicklungsprogramms und des Landesplanungsgesetzes die Weichen für die Zukunft.
Magel und nicht wenige kommunale Vertreter stört es, dass das Wirtschaftsministerium bei der Neufassung der Raumordnung keine Beteiligung Außenstehender wünsche. „Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms kann nicht allein Sache des Staates sein“, sagte der Akademie-Präsident.
Vom Unmut in Gemeinden und Landkreisen zeugt die im Februar 2011 in Niederbayern gestartete Initiative „Aufbruch jetzt“. Von Landräten und Oberbürgermeistern ins Leben gerufen, will sie bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten, wie sich der Regierungsbezirk trotz Bevölkerungsrückgangs gegen die Großstädte behaupten kann.
Die Initiative versteht sich als Korrektiv des von der Staatsregierung ins Leben gerufenen Zukunftsrats Bayern. Wahre Zukunftschancen fürs Land bergen nach Überzeugung von Wissenschaftlern die Energiewende und der Klimawandel. So nehme die Bedeutung der Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region zu, wie Mark Michaeli von der TU-München betonte.
Auch der Ausstieg aus der Atomenergie eröffne Möglichkeiten. Als Beispiel nannte der Professor für nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land den Anbau von Energiepflanzen wie Mais, Futterrüben und Raps. Großstädte wie München seien künftig nicht in der Lage, ihre Energieversorgung alleine sicherzustellen, betonte Stephan Reiß-Schmidt vom Planungsreferat der Landeshauptstadt.
Platz für neue Biomassekraftwerke, Solaranlagen und Windparks gebe es nur auf dem Land. Die Mehrheit der Teilnehmer war sich aus all diesen Gründen einig, dass die „Kraft von unten“, sprich die Bürgerbeteiligung, eine größere Rolle in der künftigen Landesentwicklung in Bayern spielen muss. „Hier ist mehr Flexibilität in den Kommunen und in der Staatsregierung gefragt“, verlangte Magel.
In konkretere Worte kleidete diese Forderung Jürgen Aring, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Kassel: „Wir müssen die kommunale Ebene stärken. Der Staat muss systematisch loslassen und die Vor-Ort-Kompetenz stärken.“
Gerade in Gegenden mit ungewisser Zukunft müsse das Zusammenspiel von Bürgern, Kommunen, Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen neu gestaltet werden, fügte Aring hinzu. Der Hochschullehrer berät auch die Bundesregierung in Sachen Raumentwicklung.
(Robert Zsolnay)