Politik

18.01.2019

Streit um Flutpolder: Verschieben bringt nix

Ein Kommentar von André Paul

Die aktuellen Schneemassen werden für den Freistaat noch ein weiteres Mal zur Herausforderung werden – nämlich dann, wenn die weiße Pracht taut und die Pegel vieler Flüsse ansteigen lässt. Spätestens dann stellt sich erneut die Gefahr von Hochwassern. Es fragt sich also, worin der längerfristige ökologische Nutzen liegt, wenn eine so wichtige Frage wie der Bau oder Nicht-Bau dreier Polder in den Landkreisen Regensburg und Neuburg-Schrobenhausen noch einmal für eineinhalb Jahre verschoben wird.

Natürlich lässt sich theoretisch der Argumentation folgen, dass man – wie vom Kabinett jetzt beschlossen – das Ganze noch einmal einer „vertieften Prüfung“ unterziehen möchte. Doch was soll dabei am Ende herauskommen? Dass Polder die beste und effektivste Lösung für den Hochwasserschutz sind, wird schon heute von keinem namhaften Geodäten bestritten. Der Verweis, dass die Schweiz und Österreich weniger auf Polder setzen, bringt nicht viel. Dort spielen die Größe der Flüsse und die Topografie die entscheidende Rolle.

Klientelpolitik schadet dem Naturschutz

Sicher gibt es auch Gelände, in denen die von den Freien Wählern propagierte dezentrale Regenrückhaltung und ein Staustufenmanagement effektiv wirken können. Aber nicht zuletzt das verheerende Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass es klüger ist, auf Nummer sicher zu gehen. Wenn erst mal gigantische Wassermassen im Anmarsch sind – wie seinerzeit in Deggendorf – dann bringen viele kleine dezentrale Lösungen nicht mehr viel. Polder sind dann raumgreifender anwendbar und das obendrein viel schneller. Nicht umsonst gehört der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter zu den entschiedenen Befürwortern der Polder.

Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hätte das bedenken sollen, ehe er in den Koalitionsverhandlungen Druck gegen die Polder machte. Jetzt ruderte er gesichtswahrend zurück: Es sei gut, mehr Geld und Personal für das Thema bereitzustellen. Am Ende dürfte er dennoch der Blamierte sein, stünde als Umfaller da. Ähnlich wie bei den Regierungsbeauftragten. Klar: Häuslebauer mit Hang zu Ufergrundstücken und Landwirte sind keine Polder-Freunde. Doch derlei Klientelpolitik ist deplatziert, wenn es um die Sicherheit aller geht.

Kommentare (1)

  1. Michael Beimler am 19.01.2019
    Im Kommentar von André Paul wird den Menschen die sich gegen gesteuerte Flutpolder aussprechen Klientelpolitik vorgeworfen. Das kann ich hier in keinster Weise nachvollziehen. Es wird immer wieder auf die verheerende Hochwassersituation in 2013 eingegangen. Es wird aber nie erwähnt, dass damals ein Polderdamm brach, der nicht dem Stand der Technik entsprach und zudem noch der Isar zuzurechnen ist. Statt immer wieder diese gesteuerten Flutpolder weit ab von ihren Zuständigkeitsbereich zu fordern, hätte ich von den Politikern an der niederbayerischen Donau erwartet, dass die Hochwassermaßnahmen vor Ort eingefordert werden. Also der längst schon überfällige HQ100 Schutz durch Polder vor der eigenen Haustüre. Und hier kommen wir zur wahren Klientelpolitik. Diejenigen, die diese gesteuerten Flutpolder fordern, sind die Häuslebauer mit dem Hang zu Ufergrundstücken und das nicht nur auf dem Land! Warum können denn in manchen Bereichen gesteuerte Flutpolder geplant werden? Doch nur weil vernünftige Menschen nicht direkt an die Donau gesiedelt haben sondern den Fluss die Möglichkeit zum Ausufern gegeben haben. Dass dieses Ausufern dann durch den Bau des RMD-Kanals komplett eingeschränkt wurde hat die Politik zu verantworten. Und jetzt möchte ein Teil der Politiker genau diesen Menschen, die einen respektvollen Umgang mit dem Fluss seit Generationen pflegten, das Hochwasser mit künstlichen Maßnahmen in einer noch nie dagewesenen Höhe direkt vor die Haustüre setzen. Wenn es, wie vom Autor gefordert, um die Sicherheit aller gehen soll, muss der Hochwasserschutz vor Ort forciert werden. Denn laut Munich Re nehmen die Sturzfluten zu, die großen Flusshochwasser nicht. Sicherheit in der Fläche funktioniert jedoch nicht mehr mit einfach mal schnell das Wasser ableiten. Nein, hier muss die Prämisse sein, das Wasser so weit wie möglich in der Fläche zu halten. Und die letzte Sicherheit, also den absoluten Vollkaskoschutz, werden wir in der Natur nie erreichen. Deshalb hat sich die Gesellschaft auch auf den HQ100 Schutz für alle vor Ort verständigt. Und diesen sollten wir angehen.
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