Politik

Wird die CSU die absolute Mehrheit auch nach der Landtagwahl wieder stellen? Laut einer aktuellen Umfrage sieht es danach aus. (Foto: dpa)

11.01.2017

Trotz AfD: CSU darf auf absolute Mehrheit hoffen

Mit einem Fokus auf die Sicherheits- und Asylpolitik geht die CSU nicht nur ins Bundestagswahljahr 2017. Auch auf Landesebene ist es das große Thema. Das scheint bei vielen Bayern gut anzukommen. Die AfD bleibt dennoch stabil - der Verlierer ist woanders zu suchen

Zumindest in den aktuellen Umfragen zahlt sich der teils scharfe Kurs der CSU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus: Trotz der auch in Bayern stärker werdenden AfD darf sich die Partei von Horst Seehofer weiter berechtigte Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit nach der Landtagswahl 2018 machen. Einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers" zufolge erhielte die Partei derzeit 45 Prozent. Die AfD käme auf 10 Prozent und würde damit aus dem Stand heraus sicher den Einzug in den Landtag schaffen.

Der große Verlierer der Umfrage ist die SPD. Sie würde auf 14 Prozent und damit einen historischen Tiefstand abrutschen. Noch nie haben so wenige Menschen im Freistaat erklärt, die Sozialdemokraten wählen zu wollen. "Natürlich sind wir mit den aktuellen Umfragewerten nicht zufrieden, im Bund wie in Bayern. Wir haben es noch nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben und welche Antworten die SPD auf die aktuellen Herausforderungen hat", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

SPD rutscht auf historischen Tiefststand

Die Grünen kämen auf 13 Prozent. Ein Ergebnis, mit dem die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky "sehr zufrieden" sind. "Das zeigt uns, dass sich unsere klare Haltung für Menschenrechte, für Menschenwürde und Solidarität, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auszahlt." Für die CSU sei das Ergebnis kein Ruhekissen, so Hagl und Hallitzky. "Die Mehrheit der CSU wackelt, die Strategie der Radikalisierung, um der AfD Stimmen abzunehmen, ist gescheitert. Wir Grüne wollen die absolute Mehrheit 2018 brechen." Die Freien Wähler liegen in der Umfrage bei 7 Prozent. Dagegen müssten FDP (4 Prozent) und Linke (3 Prozent) weiter um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die nächste Landtagswahl ist im Herbst 2018. Bei der Wahl 2013 hatte die CSU sogar 47,7 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD war bei 20,6 Prozent gelandet, die Freien Wähler freuten sich über 9 Prozent, die Grünen über 8,6 Prozent.

"Die CSU startet stabil und löwenstark ins Wahljahr", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über die Umfrage. Seine Partei verstehe das Ergebnis als Bestätigung und Ansporn für den eigenen Kurs. Einen Seitenhieb gegen die SPD konnte sich Scheuer nicht sparen: Die einstige Volkspartei werde in Bayern zur Floppartei. Wegen unterschiedlicher Ansichten in der Asyl- und Sicherheitspolitik hatte die CSU zuletzt auch im Bund einen großen Streit mit der CDU riskiert und musste sich dafür wiederholt den Vorwurf einer populistischen Politik anhören. Die CSU fordert etwa die Einführung einer starren Obergrenze für Flüchtlinge, die CDU lehnt diese ab.

CSU profitiert von einer deutlich verbesserten Grundstimmung

Die CSU profitiert der Umfrage zufolge insbesondere von der sich wieder deutlich verbesserten Grundstimmung in Bayern: Nur noch 40 Prozent der Befragten sehen in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung. Vor einem Jahr waren es noch 57 Prozent. Trotz der unsicheren Sicherheitslage gab eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) an, in das neue Jahr mit Zuversicht gestartet zu sein - im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Plus von 18 Prozentpunkten. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage seit den Terroranschlägen vom vergangenen Jahr sind jedoch 80 Prozent der Befragten der Meinung, es müsste mehr getan werden, um Sicherheitslücken zu schließen. Diese Forderung hatten auch die Christsozialen wiederholt an die Bundespolitik gestellt und schärfere Gesetze gefordert.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (60 Prozent) sieht das Land aber dennoch gut geschützt gegen terroristische Angriffe. 42 Prozent erklärten, im Alltag verstärkt auf verdächtig aussehende Personen und Gegenstände zu achten. Nur jeder vierte Befragte meidet große Menschenansammlungen wie auf Märkten oder Bahnhöfen. (dpa/BSZ)

Infos zur Umfrage:
Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 4. bis 9. Januar 2017 in Bayern 1001 Wahlberechtigte telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.

Kommentare (2)

  1. Miiich am 13.01.2017
    Fragen zur Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten:
    Bei jedem Bayern-Trend, sei es der von SAT 1, oder BR, kommt es mir so vor, als ob von den kleineren Parteien scheinbar nur die "Linke" (weil sie bundesweit antritt?) namentlich abgefragt wird.
    Für die sonstigen Parteien (Poolfrage ?) votierten angeblich nur 3 %. Warum?
    In Bayern erreichten doch bei der Landtagswahl 2013 neben der Linken (2,1%) auch nit der Bayernpartei (2,1%) und der ÖDP (2%) zwei weitere Parteien einen genauso hohen Stimmenantei, dazu kamen 4,6% der Wählerstimmen, die auf noch kleinere Parteien entfielen. Woher kommt dieser Stimmenverlust trotz der Regierungskrise in Berlin? Dagegen spricht auch, dass die BP seither ihre Mitgliederzahl um 20% von 5 auf 6 Tausend steigern konnte (siehe auch Übertritte beim Münchner Stadtrat).
    Leider werden diese Parteien (mit Ausnahme der Linken und der Exoten wie den Piraten, oder Radikalen wie der NPD) in den Medien und Umfragen (absichtlich ?) ignoriert. Daher muss ich diese Umfrageergebnisse auch teilweise anzweifeln.
  2. NixmehrmitRot am 12.01.2017
    Keine zweite Partei in Deutschland handelt im strategischen Sinne so falsch, ja dumm wie die SPD. Warum nur wollen es die Genossen nicht verstehen, dass sie zwischen den inzwischen mehrheitlich linksliberalen statt öko-fundamentalistischen Grünen und der immer gesellschaftspolitisch immer progressiveren Union zerrieben werden. Und für "sozial Schwachen" (Migranten, Hartz IV-Empfänger) agiert die Linke. Und die FDP für die, die wirtschaftlich keine Sorgen haben.

    Aber keine Partei kämpft etwa für Den Vamilienvater mit 2 Kindern, der bei der Stadtreinigung, auf dem Bau oder in der Kfz-Werkstatt um die Ecke schafft - aber dem am Ende des Monats nicht viel mehr bleibt als der gleich großen syrischen Asylbewerberfamilie, die monatlich, alles in allem, mit mehren tausend Euro vom Staat alimentiert wird. Aber im Gegensatz zu denen bekommt er nix vom Staat. Oder die alleinstehende, kinderlose Verkäuferin. Wenn Sie mit 48,49 Jahren Jahren Arbeitslose werden, dann bekommen diese beiden genau 12 Monate ALG I, dann Hartz IV. Aber sie haben davor 30 Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt. Doch nach dem Jahr werden sie gleichstellt mit dem 22-jährigem ungelernten Afghanen oder Somali, der nie etwas für dieses Land geleistet hat. Keinen Cent mehr kriegen sie. Aufschreien vor Wut müsste darüber die Arbeiterpartei von Kurt Schumacher und August Bebel ("Wer gesund ist und nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!")

    Es geht nicht darum, ihnen künftig 50 Euro mehr ALG II zu zahlen. Sondern das bisher geleistete eines Menschen im Falle seiner Bedürftigkeit zur Grundlage der Zahlungen zu machen. Die AfD hat das - leider - kapiert. Oskar Lafontaine und Sara Wagenkencht auch. Frau Kohnen, Herr Rinderspacher und Herr Pronold nicht. Sie haben dieses Ergebnis verdient!!!

    Ein wütender, trauriger, enttäuschter fassungsloser EX-Sozi
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