Politik

16.12.2011

Unziemlicher CSU-Hochmut

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Ach so: Wenn der Präsident des mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Landesrechnungshofs Bayerns Finanzpolitik kritisiert, dann ist das „die Meinung eines bayerischen Bürgers“ (Finanzminister Söder), „buchhalterisch“ (Staatskanzleichef Kreuzer) und ohnehin derart marginal, dass sich Ministerpräsident Seehofer damit „überhaupt nicht beschäftigt“.Die Reaktionen der CSU-Regierung auf die aktuelle Kritik der staatlichen Rechnungsprüfer sind, jedenfalls in der jüngeren bayerischen Geschichte, singulär. Dabei hatten die Rechnungshof-Leute lediglich ihre in Artikel 80 der Bayerischen Verfassung festgeschriebene Aufgabe erledigt: nämlich die Verwendung der Einnahmen und Ausgaben des Freistaats geprüft.

Legale Trickserei

Fazit: Mit Blick auf milliardenschwere Steuermehreinnahmen werden zu wenig Altschulden getilgt. Der Pensionsfonds für Beamte wird entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht befüllt. Was im Einklang mit CSU-Vorgaben eigentlich nur dann geht, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Bayern gestört ist – der Nachweis hierfür steht aus. Und, für die CSU besonders pikant, der so genannte ausgeglichene Haushalt basiert vor allem auf legalen Buchungs-Tricks, nämlich dem Ansparen von Kreditermächtigungen.
Dies ist zwar allen Haushaltsexperten bekannt. Doch weil die Christsozialen zu ihren wenigen verbliebenen Markenzeichen zuvörderst stabile Staatsfinanzen und den ausgeglichenen Etat zählen, trifft sie die Rechnungshof-Schelte an ihrer empfindlichsten Stelle.
Ohnehin liegen beim CSU-Establishment wegen der jüngsten Forsa-Umfrage die Nerven blank – die Schwarzen liegen danach bei 41 Prozent, die drei Oppositionsparteien zusammen bei 43 Prozent. Doch mit ungezügelten Beißreflexen werden die Christsozialen bei den Wählern nicht punkten. Was sie davon halten, wenn Ministerpräsidenten mit Hochmut statt Argumenten regieren, ließen Bayerns Bürger vor wenigen Jahren den einst strahlenden Ex-Premier Stoiber spüren.

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