Führende CDU-Politiker haben vor den entscheidenden Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU im Asylstreit hinter den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. "Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin. Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Laschet zeigte sich verhalten optimistisch, doch noch eine Lösung mit der CSU zu erreichen: "Ich finde, wenn man in der Sache über die Themen spricht, kann man noch zusammenkommen." In den Fragen der Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration vertrete die CDU die gleiche Linie wie die CSU.

"Aber die Kernfrage, um die es geht, gerade jetzt in Europa: Beginnt Deutschland jetzt auch mit nationalen Alleingängen, wie wir das in vielen Ländern erleben? Oder glauben wir an den Multilateralismus, an europäische Lösungen." Deshalb sei es richtig, dass Merkel die nächsten Tage nutze, um mit den Nachbarstaaten zu sprechen, wie das Migrationssystem in Europa besser gemacht werden könne.

Nationale Alleingänge sind nicht mit CDU-Politik vereinbar

Selbst wenn die Kanzlerin wolle, wäre es mit CDU-Politik nicht vereinbar, nationale Alleingänge zu machen und beispielsweise alle Binnengrenzen zu schließen, um sie zu kontrollieren, sagte Laschet. So werde es die von ihm geführte nordrhein-westfälische Landesregierung nicht akzeptieren, dass etwa an der deutschen Westgrenze das Schengen-System offener Grenzen aufgegeben werde.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer will den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erhöhen. Die CSU wolle Angela Merkel (CDU) nicht als Kanzlerin stürzen, es gehe nicht um ihre Person, sagte Mayer am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe hingegen darum, den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Dazu müsse Deutschland vorangehen: "Auf dem Weg zu einer europäischen Lösung bedarf es nationaler Maßnahmen", sagte Mayer.

Daher müssten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten 63 Punkte im Masterplan Migration verabschiedet werden. Er sei der zuständige Ressortminister und daher in der Verantwortung. Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen. Die Kanzlerin lehnt einen deutschen Alleingang hingegen ab.
(dpa)