Politik

Ab Donnerstag kann man sich zwei Wochen lang in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. (Foto: dpa)

30.06.2014

Volksbegehren: Was wird aus dem Gymnasium?

Seit Jahren wird in Bayern über G8 und G9 gestritten. Jetzt haben es die Bürger in der Hand: Am Donnerstag startet das Volksbegehren der Freien Wähler. Die CSU will in Ruhe ein eigenes Konzept vorlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Nach jahrelangem Hickhack um die Dauer des Gymnasiums in Bayern startet an diesem Donnerstag das Volksbegehren der Freien Wähler, das eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zum Ziel hat. Einige wichtige Fragen und Antworten rund um die Initiative:

Was wollen die Freien Wähler eigentlich genau erreichen?
Ziel des Volksbegehrens ist eine völlige Wahlfreiheit zwischen G8 und G9: Jedes Gymnasium soll selbst entscheiden dürfen, ob es nur acht-oder nur neunjährige Züge anbietet - oder beide Varianten parallel. Zuletzt argumentierten die Initiatoren aber auch, wer den Reformdruck auf die CSU aufrechterhalten wolle, müsse sich unbedingt beteiligen -auch wenn er das Modell der Freien Wähler nicht für ganz ideal hält.

Wie viele Unterschriften sind nötig - und wie sind die Aussichten?

Um einen Volksentscheid zu erzwingen, müssten sich zwischen dem 3. und dem 16. Juli mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen - also rund 950 000. Ob die Freien Wähler das schaffen, ist ungewiss. Denn die anderen beiden Oppositionsfraktionen wollen zwar auch Reformen, unterstützen aber das Volksbegehren nicht - anders als das Forum Bildungspolitik und der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband.

Wie geht es dann - je nach Ausgang des Volksbegehrens - weiter?
Wenn das Quorum erreicht wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag setzt das Anliegen der Initiatoren direkt und unverändert um - was mit Sicherheit nicht passieren wird. Andernfalls kommt es zum Volksentscheid - wobei der Landtag dann die Möglichkeit hat, auch einen Alternativ-Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Das wäre in dem Fall so gut wie sicher, da auch die CSU gewisse Korrekturen am bestehenden System will. Zu solchen Korrekturen soll es auch kommen, wenn das Quorum nicht erreicht wird: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits mehrfach angekündigt, die Debatte über mögliche Veränderungen in jedem Fall weiter voranzutreiben. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) betont seit Wochen immer wieder, das G8 für alle sei überholt - das G9 für alle allerdings auch.

Welche Alternativen liegen denn bisher auf dem Tisch?
Unter anderem das Konzept des Bayerischen Philologenverbandes. Der hat sich klar positioniert: Der Verband, der die Gymnasiallehrer vertritt, will grundsätzlich wieder ein neunjähriges Gymnasium. Schüler sollen aber auf Wunsch weiter die Möglichkeit haben, das Abitur nach acht Jahren zu machen - indem sie die zehnte Klasse überspringen und vorher und nachher zusätzlich gefördert werden. Die Direktorenvereinigung und die Landeselternvereinigung der Gymnasien haben sich dagegen zuletzt gegen eine Rückkehr zum G9 ausgesprochen.

Was wollen eigentlich die Schüler selbst?

Der Landesschülerrat, quasi das offizielle Sprachrohr der Schüler, hat sich auch klar positioniert: Er steht hinter dem Konzept der Philologen und fordert, dass das Gymnasium grundsätzlich wieder neun Jahre dauert - mit der Möglichkeit zum Überspringen einer Klasse.

Und was wollen Staatsregierung und CSU?
Das ist noch unklar - und soll erst nach Ende des neuen, breit angelegten Dialogprozesses mit der gesamten Schulfamilie festgelegt werden. Klar ist lediglich: nicht zurück zum alten G9. Seehofer hat erst vergangene Woche noch einmal deutlich gemacht, was für die CSU der Hauptpunkt ist: die individuelle Förderung. Erste Eckpunkte der CSU-Pläne will Kultusminister Spaenle nach derzeitigem Stand noch vor der Sommerpause präsentieren.

Wann würde sich dann konkret etwas an den Schulen ändern?
Frühestens zum übernächsten Schuljahr 2015/16. Änderungen für das kommende Schuljahr hat Seehofer ausgeschlossen - und das ist schon allein aufgrund der Kürze der Zeit bis dahin nicht mehr machbar. (Christoph Trost, dpa)

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