Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) haben sich auf eine Lösungsweg für den stockenden Windkraftausbau im Freistaat verständigt. (Foto: dpa/Tobias Hase)

20.01.2022

Vorschläge bis März erarbeiten

Ausnahmen bei Windkraft ermöglichen

Im Streit über den Ausbau der Windkraft in Bayern soll der Freistaat bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden kann. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht die Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder hält andere Hindernisse für entscheidender.

"Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen, auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, sagte Söder. "Ob das dann reicht, müssen wir sehen", sagte Söder. Mit den Vorschlägen wolle Bayern aber auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte er an.

"Wir glauben, dass mehr geht, aber Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern", sagte Söder mit Blick auf die Windkraft. Schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms in Bayern über erneuerbare Energien gewonnen. Eine Absage erteilte er der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. "Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch", sagte Söder.
(dpa)

 

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