Politik

Gustl Mollath und Beate Zschäpe. (Fotos: dpa)

23.07.2014

Wahl oder Pflicht?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Wechsel eines Verteidigers im Strafprozess möglich?

Während die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, gegen ihren Willen ihre drei Pflichtverteidiger behalten musste, legten die beiden Verteidiger von Gustl Mollath auf seinen Wunsch jetzt völlig überraschend ihr Mandat nieder. Doch unter welchen Voraussetzungen ist der Wechsel eines Verteidigers im Strafprozess möglich?

Nach Auskunft des Vereins Deutsche Strafverteidiger kann das Mandat eines Wahlverteidigers jederzeit beendet werden - von beiden Seiten. Bei Pflichtverteidigern entscheidet das Gericht: Hier müssen triftige Gründe vorgelegt werden, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstörten und nicht beseitigt werden können. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Anwalt nicht ordnungsgemäß arbeite, erläuterte der Vorsitzende des Vereins, Mirko Roßkamp, in Bielefeld. Auch der Pflichtverteidiger selbst kann sein Mandat zurückgeben, etwa aus gesundheitlichen Gründen.

In vielen Strafprozessen geht es ohne Verteidiger nicht weiter, etwa wenn ein Verfahren sehr komplex ist oder der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt. Das regelt Paragraf 140 der Strafprozessordnung. Bei einer Pflichtverteidigung muss das Gericht einen neuen Anwalt bestellen. Hört ein Wahlverteidiger auf, kann der Beschuldigte einen neuen Anwalt vorschlagen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger, wenn es erforderlich ist. (dpa)

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