Natürlich hat die CSU das vermasselt. Das Problem des immer größer werdenden Bundestags harrte sehr lange einer Lösung. Und die Christsozialen sprühten nicht gerade vor Tatendrang, moserten an allen Vorschlägen herum und hofften offenbar, das Ganze irgendwie aussitzen zu können. Doch darf man aus Wut über die bockige CSU eine Wahlreform durchboxen, die dazu führen kann, dass der Wählerwille in vielen Fällen missachtet wird? Nein.

Man muss sich das mal konkret vor Augen führen. Sollte die Reform wie von der Ampel geplant eingeführt werden, wäre nach einer Bundestagswahl folgendes Szenario denkbar: Der Direktkandidat einer Partei gewinnt seinen Wahlkreis und darf trotzdem nicht in den Bundestag einziehen – dafür aber seine Konkurrentin einer anderen Partei, die viele Tausend Stimmen weniger erhalten hat.

Uns doch egal, wer eure Favorit*innen sind, Hauptsache, wir haben die Mehrheit!

Derlei könnte drohen, wenn das derzeit geltende komplizierte Konstrukt aus Grundmandatsklausel und Ausgleichsmandaten gekippt wird. Die Ampel-Parteien haben das bereits beschlossen, nach ihrem Plan wird das entsprechende Gesetz bereits im April verkündet. Es wird dann ab Januar 2026 gelten, also erst bei der übernächsten Bundestagswahl. CSU und Linke wären besonders hart getroffen – was der Ampel nur recht sein kann.

Klar ist: Sofern die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt – was Stand heute durchaus möglich ist –, wird sie das Wahlrecht sogleich ändern. Rätselhafterweise ist das mit einfacher Mehrheit möglich. Wohingegen es für die von der Ampel ebenfalls gewünschte – und für sie vorteilhafte – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Soll künftig also alle paar Jahre das Wahlrecht geändert werden, je nachdem, welche Regeln den jeweils regierenden Parteien bessere Ergebnisse verheißen? Ein solches Vorgehen ist kleinkariert, offenbart ein fragwürdiges Staatsverständnis und signalisiert den Menschen: Uns doch egal, ob eure Favorit*innen ins Parlament einziehen, Hauptsache, wir haben die Mehrheit!
Nicht umsonst wurden so weitreichende Reformen jahrzehntelang unter Einbeziehung aller Parteien erarbeitet. Noch ist Zeit für einen Kompromiss.