Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Dies sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz unerlässlich.

Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, erklärte: "Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub."

"Eine Hängepartie wie 2017 ist das Letzte, was die Unternehmen jetzt gebrauchen können"

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Ergebnis der Bundestagswahl am Wahlabend sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. "Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen." Genau das aber müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. "Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können."

Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, die Unternehmen bräuchten jetzt klare Perspektiven für ihre Investitionsentscheidungen. "Wir erwarten daher von den politisch Verantwortlichen, dass sie schnellstmöglich eine handlungsfähige neue Bundesregierung bilden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo."

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, betonte, es komme nun auf die Grünen und FDP an. "Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland gewesen." Die nächste Bundesregierung müsse lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen, nicht als Gegner.

Auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, erklärte, die Wählerinnen und Wähler hätten sich klar gegen ein Links-Bündnis entschieden. "Jetzt müssen die Gewählten einen Kompromiss finden und ein Bündnis schmieden, das die überfälligen Weichenstellungen entschlossen angeht." Es gehe um Bekämpfung des Klimawandels mit "Tempo und Augenmaß" sowie Rückenwind für eine Modernisierung des Wirtschaftsstandortes.

Einige Schritte des Übergangs sind eindeutig geregelt, andere nicht

Nach der Bundestagswahl ist vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. Einige Schritte des Übergangs sind zeitlich eindeutig geregelt, andere nicht.

Wann endet die Wahlperiode des alten Bundestags?
Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags. Das legt Artikel 39 des Grundgesetzes fest. Bis zu dieser konstituierenden Sitzung "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl" behalten die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments hat der Ältestenrat derzeit für den 26. Oktober geplant.

Wie sieht es mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin aus?
Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin sowie ihrer Ministerinnen und Minister formal. Allerdings bleibt die bisherige Regierung bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers geschäftsführend im Amt - was nichts an ihren Kompetenzen ändert. Offiziell geschieht dies "auf Ersuchen des Bundespräsidenten".

Bis wann muss der neue Kanzler gewählt werden?
Das Grundgesetz setzt dafür keine Frist. "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt", so Artikel 63. In Kommentierungen zum Grundgesetz heißt es, dass der Bundespräsident seinen Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist machen solle. Nach der Bundestagswahl 2017 vergingen wegen der langen Koalitionsverhandlungen 171 Tage zwischen dem Wahltag und der Wahl der Kanzlerin - ein Höchststand. Davor hatte es zwischen 23 und 86 Tage gedauert.
(dpa)