Politik

Nürnberg – hier der Tiergärtnertorplatz – ist eine schöne Stadt. Allerdings ist dort auch die Armutsgefahr sehr hoch. Trotz SPD-Oberbürgermeister. (Foto: dpa/Daniel Kalker)

22.03.2019

Was die Bürger vor Ort nervt

In einem Jahr sind Kommunalwahlen – welche Probleme die Städte jenseits von Personalfragen plagen

Noch ein gutes Jahr: Dann stehen Kommunalwahlen an. Dabei werden in Bayern für sechs Jahre insgesamt 39 500 ehrenamtliche Mandatsträger für die Stadt- und Gemeinderäte beziehungsweise für die Kreistage neu gewählt. Hinzu kommen etwa 65 Landräte (nicht in allen Kreisen müssen sich die Amtsinhaber zur Wahl stellen) sowie Hunderte Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen und rund 20 Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten.

Während bei der vergangenen Wahl 2014 vor allem eine Zäsur bei den Landräten erfolgte – viele langjährige Amtsinhaber traten ab –, dürfte die Aufmerksamkeit am 15. März 2020 auf den Rathauschefs der Großstädte liegen. Schon jetzt steht fest: Die zweit-, die dritt- und die viertgrößte Stadt in Bayern werden neue Oberbürgermeister bekommen.

In Nürnberg hört Ulrich Maly (SPD) nach 18 Jahren auf, in Augsburg der amtierende Städtetagsvorsitzende Kurt Gribl (CSU), und in Regensburg endet die Amtszeit des bereits seit zwei Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vom Dienst suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD). Aber auch in der Landeshauptstadt München gilt es nicht als absolut sicher, dass Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) noch einmal sechs Jahre dranhängen kann. Mit der erst 37-jährigen Kristina Frank (CSU) als Herausforderin erwächst dem 60-jährigen Reiter eine ernstzunehmende Gegenkandidatin. Im Stadtrat ist die CSU ohnehin schon so stark wie die SPD.

Ingolstadt geht’s super – noch, denn alles hängt an Audi

Die Kandidaten sind das eine. Die Metropolen kämpfen aber auch mit handfesten inhaltlichen Herausforderungen. In München ist das vor allem die immer dramatischer werdende Wohnungsnot. OB Reiter will sich deshalb in Wien schlaumachen. In der 1,7 Millionen Einwohner zählenden österreichischen Hauptstadt herrschen unter anderem dank zahlreicher günstiger Genossenschaftsmodelle Verhältnisse, von denen man an der Isar nur träumen kann.

Die Mieten sind zwar auch in Augsburg kein Schnäppchen, aber nicht das dringendste Problem der Stadt. Ziemlich unzufrieden sind die Augsburger laut Umfragen mit der Verkehrslage in der Stadt. Auch die Zahl der Parkplätze lässt zu wünschen übrig. Beanstandet wird daneben die Sicherheitslage. Gemessen an der Einwohnerzahl ist Augsburg die bayerische Stadt mit den meisten Straftaten.

In Nürnberg werden diverse Bauprojekte eine Rolle im Wahlkampf spielen: zum Beispiel die Generalsanierung der Adenauerbrücke, der wichtigsten Verkehrsverbindung in der Frankenmetropole. Daneben kämpft Nürnberg mit dem Image, die Stadt mit der größten Armutsgefahr in Bayern zu sein – nicht eben ein Aushängeschild für eine sozialdemokratische Kommune. Schlusslicht in Bayern ist Nürnberg auch beim Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Mit einem ganz anderen Thema schlägt sich Regensburg herum. Was Kommunalpolitiker anderswo freut – eine boomende Tourismuswirtschaft –,  wird hier zum Problem: Immer mehr riesige Kreuzfahrtschiffe drängen in den Donauhafen, die Einwohner fühlen sich von den Tausenden Tagestouristen regelrecht überrannt. Ähnlich sieht die Lage in Passau aus.

Auch mit der ÖPNV-Anbindung ans oberpfälzische Umland hat Regensburg zu kämpfen. Eine S-Bahn, wie es sie in München, Nürnberg und Augsburg schon lange gibt, fehlt. Immerhin: Erste Planungen laufen jetzt.

In Ingolstadt, der fünftgrößten Stadt in Bayern, läuft alles super – noch. Doch hängt eben keine andere Stadt in Bayern vergleichbar stark von einem Arbeitgeber – nämlich Audi – ab. Und der Automobilkonzern ist noch längst nicht wieder in sicherem Fahrwasser.

Probleme, die alle Großstädte gemeinsam haben, sind der wachsende Mangel an Fachkräften für die öffentliche Verwaltung (vor allem im IT-Bereich) sowie an Krankenschwestern und Ärzten für die städtischen Kliniken und natürlich an Kita-Personal.

Fazit: In den Kommunen des „Vorhofs zum Paradies“ – wie Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer den Freistaat taufte – liegt einiges im Argen. (André Paul)

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