Noch eine gute Woche. Dann dürfte der Alptraum der Christsozialen Wirklichkeit werden: Die absolute Mehrheit ist futsch, ein Koalitionspartner muss her. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, das alle Umfragen Lügen straft, wird Bayern in den kommenden fünf Jahren von einer Zweier- oder sogar Dreierkoalition regiert. Zuletzt sahen Demoskopen die CSU bei Werten um die 35 Prozent. Längst sinnieren CSU-Leute, welcher Partner am wenigsten schrecklich wäre. Viele meinen: die Freien Wähler. „Die sind uns noch am nächsten“, hört man immer wieder. Umfragen bestätigen das: Der Wählercheck von Sat.1 ergab, dass 27 Prozent der CSU-Anhänger eine schwarz-orange Koalition aus CSU und FW befürworten. Was übrigens auch die Mehrheit der Befragten insgesamt will (23 Prozent).

Entsprechend selbstbewusst stolziert FW-Chef Hubert Aiwanger derzeit durch die Lande. Schon vor Monaten hat er sich der CSU offen als Koalitionspartner angedient. Um die CSU-Politik zu korrigieren, verkündete Aiwanger kürzlich, „müssen wir das Risiko eingehen, als kleinere Partei in die Regierung einzutreten.“ Aiwanger hat bereits klargemacht, was für ihn unabdingbar wäre in einer Koalition: der Verzicht auf die dritte Startbahn am Münchner Airport und die Einführung kostenfreier Kitas. Weitgehend einig sind sich FW und CSU hingegen beim zentralen Thema Flüchtlingspolitik. Hier vertreten beide eine harte Linie. Ähnlich wie die FDP, die bei der Migration auf den „starken Staat“ setzt – anders als die CSU jedoch einen Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt befürwortet. Eine Koalition aus CSU, FW und FDP – sollte es für Schwarz-Orange nicht reichen – halten denn auch viele in der CSU für denkbar. Auch die FDP würde sich dem wohl nicht widersetzen.

Die rechnerisch größte Mehrheit hat derzeit ein schwarz-grünes Bündnis. Eine Option, die CSU-Leute mit Grausen sehen. Im Gegensatz zum Rest der Bayern: 21 Prozent der Wähler insgesamt wünschen sich Schwarz-Grün. Dabei sind die Unterschiede zwischen CSU und Grünen derzeit so groß wie nie: in der Flüchtlingsfrage ohnehin, aber auch in der Bildungs-, Sicherheits- und Umweltpolitik. War vormals noch viel vom Prinzip Erhaltung der Schöpfung die Rede, das beide Parteien verbindet, treten auch hier die Differenzen offen zutage.

CSU und Grüne trennen Welten

So haben die Grünen ein Volksbegehren zum Stopp des Flächenfraßes initiiert – das Bayerns Verfassungsrichter allerdings für nicht zulässig erklärt haben. Die CSU will keinesfalls die Planungshoheit der Gemeinden einschränken, wenn es ums Flächensparen geht. Der Wohnungsnot, glauben Christsoziale, könne man nicht allein mit Flächensparen und Nachverdichtung beikommen. Auch beim Thema Windräder oder umweltverträgliche Landwirtschaft trennen CSU und Grüne Welten. Söder selbst, der anfangs ein Bündnis mit den Grünen vehement ablehnte, ist mittlerweile vorsichtiger geworden. Sein klares Nein hat er abgemildert in ein „kaum vorstellbar“. Die Grünen sind da offener. Man müsse nach der Landtagswahl „verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis umgehen“, sagte Grünen-Frontfrau Katharina Schulze der Staatszeitung.

Bliebe die SPD. Rein rechnerisch wäre auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Weil die beiden auch im Bund gemeinsam regieren, läge das eigentlich in Bayern ebenfalls nahe. Doch CSU-Leute stöhnen auf: „Das ist derzeit überhaupt nicht vorstellbar“, sagt ein führender CSU-ler. Söder und SPD-Spitzenfrau Natascha Kohnen „können überhaupt nicht miteinander“. In der Tat: Beim Spitzenduell der beiden, das jüngst die Nürnberger Nachrichten organisierten, bat Kohnen, gefragt nach drei Dingen, die sie an Söder schätze, um eine halbe Stunde Bedenkzeit. Eingefallen sind ihr dann nur zwei: Söder sei „machtorientiert“ und „gerissen“.
Schlechte Vorzeichen für ein gedeihliches Miteinander.
(Waltraud Taschner )