Politik

27.04.2018

Wenig hilfreiches Manöver

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Jetzt kommt er also doch, der GBW-Untersuchungsausschuss. Dass es fünf Jahre nach Abschluss des Deals auf einmal so pressiert, hat ein Gschmäckle. Kurz vor der Landtagswahl hat es den Anschein, als ob SPD, Grüne und Freie Wähler noch dringend ein Thema bräuchten, um den damals beim Verkauf der GBW-Anteile der Landesbank federführenden Finanzminister Markus Söder in die Enge treiben zu können. Natürlich ist auch die Frage erlaubt, ob die immer dramatischere Wohnungsnot den Verkauf zigtausender Sozialwohnungen in einem anderen Licht und als Symbol für Versäumnisse in der Wohnbaupolitik der Staatsregierung erscheinen lässt. Aber braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss?

Nur kurz zur Einordnung: Der Verkauf der GBW-Anteile war nicht rechtswidrig – das behauptet nicht mal die Opposition. Anzeichen für Schlampereien gibt es nicht, auch nicht für Untreue gegenüber dem Steuerzahler. Denn der Kaufpreis lag auf dem damaligen Marktniveau. Bleibt die Frage, ob der Deal zwingend war und, falls ja, ob er nicht anders – sprich sozialer und mieterfreundlicher – hätte erfolgen können. Das sind berechtigte, aber politisch zu klärende Fragen, für deren Beantwortung ein Untersuchungsausschuss eher ungeeignet ist.

Die Politik sollte sich statt dessen darum kümmern, dass jetzt schnell neue Wohnungen gebaut werden


So ist der Ausgang schon heute absehbar. Die Opposition wird sich auf die mündliche Auskunft des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Almunia stützen, wonach der Freistaat zum Schutz der Mieter selbst als Käufer hätte auftreten dürfen. Die Staatsregierung wird dagegen auf das offizielle Schreiben der EU-Kommission verweisen, die als Maßgabe zur Genehmigung der staatlich finanzierten Landesbank-Rettung den diskriminierungsfreien Verkauf an den Meistbietenden verfügt hatte. Zudem wird die Staatsregierung betonen, sich mit dem Verkauf im Sinne der Steuerzahler einen Teil der Rettungsmilliarden zurückgeholt zu haben.  Für beide Wahrheiten gibt es reichlich Anhaltspunkte und Argumente – alles eine Frage der politischen Bewertung.

Dieser Streit um längst Vergangenes und nicht mehr Veränderbares lenkt den Blick vom brisantesten Thema der Jetztzeit ab: dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum gerade in den Ballungsräumen. Statt über verschüttete Milch zu prozessieren, täte die Politik gut daran, in diesem Punkt um die besten Konzepte zur Abhilfe zu streiten. Die Opposition eröffnet mit ihrem Untersuchungsausschuss stattdessen einen in der Sache wenig hilfreichen Nebenkriegsschauplatz.

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