Politik

Nicht nur Markus Söder ist erleichtert, dass Horst Seehofer sein Amt als Parteichef am 19. Januar abgibt. (Getty Images/Alexander Pohl)

11.01.2019

Zeitenwechsel

Kommende Woche übernimmt Markus Söder das Amt des Parteichefs von Horst Seehofer – verhilft das der CSU zum Aufschwung?

Dauerstress zwischen Seehofer und Söder, Dauerzoff der Unionsschwestern CSU und CDU und schließlich das Schockergebnis bei der Landtagswahl – es lief nicht gut für die Christsozialen im vergangenen Jahr. Erleichtert blicken viele in der CSU nun auf das Ende der Ära Seehofer. Wenn er sein Amt als Parteichef beim Parteitag am 19. Januar an Markus Söder übergibt, wird – so die Hoffnung – Schluss sein mit den dauernden Querschüssen, die das Bild der CSU in der Öffentlichkeit trübten.

Tatsächlich ist ein Turnaround für die Christsozialen mit dem Personalwechsel längst nicht garantiert. Zum einen bleibt Seehofer Bundesinnenminister. In dieser Funktion kann er den ihm verhassten Söder auch künftig ärgern. Erst kürzlich sorgte Seehofer in der CSU für Irritationen, als er nach den Amberger Prügelattacken raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber forderte. Derlei Reflexe, lästert ein führender CSU-ler, seien „so oldfashioned und 70er-Jahre“.

Söder zumindest hat erkannt, dass schneidige Parolen in der Asylpolitik für die CSU zuletzt nicht hilfreich waren. Und übt sich inzwischen inhaltlich wie verbal in Mäßigung. Überhaupt müht sich Söder als Ministerpräsident stark um ein anderes Image  – das des mildtätigen Landesvaters. Seine Sympathiewerte bei den Bürgern sind noch immer verbesserungswürdig. An der CSU-Basis meinen viele, dem ambitionierten Strategen Söder mangele es an Herz.

Stoibers Gefühlswallungen

Selbst der kühle Erfolgsmensch Edmund Stoiber hatte es irgendwann geschafft, dem Bild des Aktenfressers eine menschliche Note hinzuzufügen: Ehemalige Mitstreiter berichten glaubhaft von Gefühlswallungen, die Stoiber beispielsweise überkamen, wenn Mitarbeiter einen Schicksalsschlag verkraften mussten. Von Söder kursieren derlei Stories nicht.

Eine aktuelle Umfrage sieht die CSU derzeit bei nur 35 Prozent. Vier Monate vor der Europawahl im Mai eigentlich eine Katastrophe. Richten soll es jetzt der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, der auch Favorit der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist. Blöd nur, dass derzeit 58 Prozent der Bayern Weber überhaupt nicht kennen.

Doch natürlich trägt auch Söder als künftiger Parteichef Verantwortung für den Ausgang der Europawahl – es ist seine erste große Herausforderung in diesem Jahr.

Bundes- und Landespolitiker sowie der EU-Politiker Weber erarbeiten Positionspapiere zu Europa - ohne miteinander zu reden

Allerorten in der CSU wird dieser Tage an Positionspapieren zu Europa gearbeitet. Erstaunlich nur, dass hier jeder sein eigenes Süppchen kocht: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag veröffentlichte vergangene Woche ein europapolitisches Konzept, die Landtagsfraktion brütet diese Woche über einem Papier, das kommende Woche bei der Klausur beschlossen wird. Und beim Parteitag nächsten Samstag präsentiert Spitzenkandidat Weber seinen Leitantrag zu Europa. All dies, ohne dass die Europapolitiker von Bund, Land und EU-Parlament je zusammen gesessen und sich abgestimmt hätten. „Da gab es null Zusammenarbeit“, heißt es bedauernd. Eigentlich hatte Söder beteuert, die Kooperation innerhalb der Partei solle besser laufen.

Zumindest das Europapapier der CSU-Bundestagsabgeordneten zielt darauf ab, die Chancen Europas in den Vordergrund zu stellen. Tatsächlich werde ein Wahlkampf nötig sein, „der auch den Nutzen der EU für Bayern ins Zentrum stellt statt – wie beim letzten Mal – der üblichen Vorbehalte“, glaubt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.

Die Grünen, der neue Hauptgegner der CSU, haben bei der Landtagswahl im Herbst mit ihrem proeuropäischen Kurs viele Wähler überzeugt. Doch wird es für die CSU nicht reichen, einfach nur bei den Grünen abzukupfern. Erstens wählen die Leute lieber das Original. Zweitens sitzt der CSU ein zweiter Konkurrent im Nacken: die AfD. Die CSU, analysiert Ex-Parteichef Erwin Huber, befinde sich „im Zangengriff der Grünen-Anhänger in den Städten und der AfD-Sympathisanten auf dem Land“.

Wie sich die Partei in diesem Spannungsverhältnis aufstellen wird, entscheidet nicht nur über den Erfolg bei der anstehenden Europawahl. (Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. AK am 12.01.2019
    Markus Söder macht seine Sache sehr gut. Wie die letzten Umfragen beweisen, sieht das auch die Mehrheit der Bayerischen Wähler so. Er wird auch ein ausgezeichneter Parteivorsitzender werden.

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