Wegen des permanenten Zuzugs in den Freistaat und der geringen Neubautätigkeit in den vergangenen Jahren ist der Wohnungsmarkt in Bayern extrem angespannt. „Besonders im Großraum München ist der Markt für preisgünstige Wohnungen leergefegt“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Staatszeitung. Diese Entwicklung gefährde die soziale Balance. Außerdem würden das lokale Wirtschaftswachstum und die Infrastruktur beeinträchtigt, wenn zuzugswillige Facharbeiter, Polizisten oder Krankenschwestern keine für ihre Verdienstsituation angemessene Wohnung finden.
Der Innenminister betont, dass die Staatsregierung dieser angespannten Lage in und um die Landeshauptstadt begegnet: „München hat in den letzten zehn Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern erhalten. Auch mit dem Zweckentfremdungsrecht haben wir ein Instrument entwickelt, das sich gerade in der Landeshauptstadt als wirksames Werkzeug zur Sicherung von Wohnraum entwickelt hat.“ Außerdem ermögliche das bayerische Wohnungsbindungsrecht den Kommunen eine gezielte Belegung von preisgünstigem Wohnraum je nach Bedürftigkeit.
Um die angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt zu entschärfen, braucht man in der Stadt dringend mehr Bauland. „Aber auch im Umland“, unterstreicht Herrmann. Auch eine deutlich verbesserte und schnellere Nahverkehrsanbindung der Umlandgemeinden könnte die Situation lindern.
Aber auch steuerlich muss etwas unternommen werden. So setzt sich Herrmann schon seit Langem beharrlich für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohngebäude im Steuerrecht ein, damit auch private Investoren ihr Kapital wieder im Wohnungsbau einsetzen. Davon würden dann auch andere deutsche Ballungsräume profitieren, in denen ähnliche Knappheit an günstigem Wohnraum besteht. „In Teilen der Metropolregion Nürnberg, in Hamburg, in Stuttgart, in Frankfurt am Main und in Berlin haben wir es ja mit den gleichen Problemen zu tun wie in München“, erläutert der Innenminister.
Aber nicht nur auf dem Wohnungsmarkt gibt es Probleme. Durch die Attraktivität Bayerns und den damit verbundenen Zuzug von Menschen sowie die zentrale Lage in Mitteleuropa müsse dringend mehr in die Fernstraßen investiert werden. Gerade die Autobahn A 94 München-Passau müsse unbedingt fertiggestellt werden. „Bei ausreichernder Finanzierung durch den Bund, kann der Abschnitt München-Mühldorf in den nächsten fünf Jahren gebaut werden“, sagt Herrmann.
Doch die Strecke Mühldorf-Passau bereite Sorgen. Denn in Simbach sei noch nicht klar, wo die Autobahn verlaufen soll. Hier fehle noch die nötige Detailplanung. „Wir werden bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans darauf drängen, dass der Abschnitt in den Vordringlichen Bedarf eingestuft wird, damit auch hier die Detailplanung erfolgen kann. Momentan ist dieser Bereich nur im weiteren Bedarf eingestuft.“
Insgesamt brauchten Bayern und die anderen Bundesländer dringend mehr Geld für den Straßenbau- und Straßenunterhalt. Herrmann weist darauf hin, dass die Mittel aus den Einnahmen der Lkw-Maut zwar in den Straßenhaushalt des Bundes fließen, doch dafür aber die Ausstattung des Stammhaushalts für Straßenbau zurückgefahren werden. „Das ist insgesamt ein Nullsummenspiel. Wir brauchen aber das Geld aus der Lkw-Maut als zusätzliche Mittel für die Verkehrswege in Deutschland“, betont Herrmann. In Bayern hätte man auf diese Weise jährlich zwischen 1,3 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden Euro , das heißt 0,3 Milliarden Euro bis 0,4 Milliarden Euro mehr, um neue Straßen zu bauen bzw. alte zu sanieren.
(Ralph Schweinfurth)