Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schreibt: Bayern steht so gut da wie nie zuvor in seiner Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist mit 3,3 Prozent (November 2011) historisch niedrig und noch nie war die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch. Das ist soziale Sicherheit.
Wir haben unser Land mit aktiver Wirtschaftspolitik aus der Krise geführt und gleichzeitig mit nachhaltiger Finanzpolitik zum Stabilitätsanker in Deutschland und Europa gemacht. Wir haben im Freistaat zum sechsten und siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 stärken wir unsere Rücklagen und tilgen Schulden in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Das ist solide Finanzpolitik. Wir erhöhen die Beamtenbesoldung und erreichen damit im kommenden Jahr wieder die weitgehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten. Gleichzeitig investieren wir zusätzlich 700 Millionen Euro in unsere Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“, in Familie, Bildung, Energie, Klima, Innovation und in die Infrastruktur im ländlichen Raum.
Bayern ist Familienland. Wir stärken unsere Familien in allen ihren Formen und in jeder Betreuungssituation. Kein Land investiert mehr in seine Familien als wir, nämlich 2,4 Milliarden Euro in 2012. Wir haben bei den Kinderbetreuungsplätzen aufgeholt und mit einer Bedarfsdeckung von 28 Prozent andere überholt. 2013 werden es 36 Prozent sein. Zudem schaffen wir den Einstieg in ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und sorgen für kleinere Gruppen.
Bayern steht für beste Bildungsergebnisse
Bayern steht für beste Bildungsergebnisse und hohe Bildungsgerechtigkeit. Der „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann Stiftung gibt uns ein Top-Zeugnis. Meine Regierung hat ein Markenzeichen: plus 2,4 Milliarden Euro für Bildung seit 2008, für 6900 zusätzliche Lehrerstellen und 38 000 neue Studienplätze sowie weitere 5500 wegen der Aussetzung der Wehrpflicht. In 2012 starten wir in den Einstieg für noch einmal 10 000 zusätzliche Studienplätze.
Für das neue Energiezeitalter und den Klimaschutz geben wir in den kommenden fünf Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus. Bayern soll Modellregion für das nachhaltige, qualitative Wachstum von morgen sein.
Gleichzeitig investieren wir für Wohlstand und Innovationskraft in einer älter werdenden Gesellschaft. In den nächsten fünf Jahren stellen wir zur Bewältigung des demografischen Wandels und für den ländlichen Raum zusätzliche 1,3 Milliarden Euro bereit. Wir starten im kommenden Jahr mit 232 Millionen Euro für ein Glasfaserprogramm, die medizinische Versorgung und die Verkehrsinfrastruktur. Das sichert Arbeitsplätze und Chancen in ganz Bayern.
Zahlreiche Prognosen sagen, die Wirtschaftslage wird rauer. Wir sind gerüstet. „Aufbruch Bayern“ ist unser Zukunftskonzept für die kommenden Jahre. Bayern steht die Zukunft offen!