Die Lage an den Finanzmärkten ist außerordentlich kurzweilig. Dazu verhelfen nicht nur volatile Aktienkurse, Juristen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tragen fast täglich dank Regulierungsmaßnahmen dazu bei. Marktteilnehmer sehen sich einem stetigen Strom demnächst auslaufender, bereits beschlossener, in Kürze hinzukommender oder noch im heftigen Planungsstadium befindlicher Regelungen gegenüber. Dass dieser Strom zum Hochwasser wird, weil die vielen einzelnen Flüsse unkoordiniert zusammenlaufen, gilt es zu vermeiden. Wir hoffen sehr, dass es Ende 2014 nicht „Land unter“ auf den Finanzmärkten heißt.
Dies bestätigt die aktuelle Studie der Unternehmensberatung KPMG in Zusammenarbeit mit dem Bankenverband zu den „Auswirkungen regulatorischer Anforderungen“. Ihr grundlegendes Ergebnis: Die Maßnahmen der vergangenen Jahre in Folge der Finanzkrise entfalteten „erhebliche Wirkungen“. Vor dem Hintergrund der außerordentlichen Menge an Regulierungsvorhaben, sollte einmal rekapituliert werden, was Bund und EU eigentlich erreichen wollten. Die Märkte sollten „beruhigt“, mögliche Blasenbildungen vermieden, die Banken mit höherem Eigenkapital und Liquidität ausgestattet gestärkt werden. Künftig sollte nicht mehr der Steuerzahler Rettungsschirme für Banken, die sich verspekuliert haben, aufspannen müssen. Die Spekulation durch Eigenhandel wurde überdies stark eingedämmt. Tatsächlich verfügen die deutschen Kreditinstitute beispielsweise heute über mehr Kapital- und Liquiditätsreserven zur Krisenvorbeugung, so das Ergebnis von KMPG.
Die Banken, das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, zahlen einen hohen Preis für die Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen. Laut KMPG-Studie müssen sie allein von 2010 bis 2015 – und es ist nicht abzusehen, dass 2015 auch ein Ende der Regulierungsneueinführungen bedeutet – jährlich etwa 2 Milliarden Euro aufbringen. Investitionen zur Verbesserung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung sind da noch gar nicht eingerechnet, sie summieren sich auf ein Mehrfaches dieser Beträge, insgesamt sind es eher neun Millionen Euro jährlich. Es wäre naiv zu glauben, dass sich dies nicht etwa auf die Kreditvergabe der Banken und damit auf die Unternehmensfinanzierung niederschlagen wird.
In den Schubladen der EU-Behörden befinden sich noch viele weitere Gesetzesinitiativen im unterschiedlichsten Stadium, wie etwa die Nachfolgeregelung zur MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), die MiFID II, die unter anderem die für uns Börsen besonders wichtigen außerbörslichen Handelsplattformen zum Inhalt hat.
Weder den Marktteilnehmern noch den EU-Bürokraten wird offensichtlich eine Pause gegönnt. Dabei wäre es sinnvoll, die bereits implementierten Maßnahmen auf ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Feinjustierung vorzunehmen. Das wäre eine wirkliche Regulierung und sinnvolle Gestaltung des Wirtschaftskreislaufes.