Hohe Schuldenberge schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland ein. In Bayern sieht es traditionell etwas besser aus, doch auch im Freistaat dürfte die Wirtschaftskrise ihre Spuren in den kommunalen Haushalten hinterlassen. Denn der bayerische Gemeindetag rechnet ja mit einem Gewerbesteuereinbruch von durchschnittlich 21 Prozent.
Damit Städte und Gemeinden dennoch handlungsfähig bleiben, ist ein genauer Überblick über die Verschuldung des Kommunalhaushaltes nötig. Dies ist möglich durch die kommunale Verschuldungsdiagnose, die der deutsche Sparkassenverband entwickelt hat und beim diesjährigen Unternehmertag des Sparkassenverbandes Bayern in Nürnberg vorgestellt wurde. In einem ersten Pilotprojekt sind laut Andrea Bastian, Referentin des Sparkassenverbandes Bayern, 600 Kommunen, davon 99 aus Bayern, evaluiert worden. Die kommunale Verschuldungsdiagnose bringt Transparenz in die Finanzprodukte und liefert eine qualitativ hochwertige Datenbasis. „Dadurch können Liquidität sichergestellt, Kosten, also die Zinslast, optimiert und Handlungssicherheit hergestellt werden“, erläutert Bastian die Ziele der kommunale Verschuldungsdiagnose.
Eigentlich sollte man als Bürger meinen, dass die jeweilige Stadt oder Gemeinde, in der man lebt, einen genauen Überblick über ihre Haushaltslage hat. Doch weit gefehlt. In vielen Kommunen geht es teils recht dilettantisch zu. „Von einer Gemeinde haben wir die Daten auf Karteikarten erhalten“, sagt Bastian. Eine andere habe nicht gewusst, dass sie mit einem bestimmten Kreditinstitut eine Stufenzinsvereinbarung getroffen hat und war sehr überrascht, als dies im Rahmen der Analyse auf den Tisch kam.
Wie die kommunale Verschuldungsdiagnose genau funktioniert, erläuterte Michael Maurer, Vorstandsmitglied der Sparkasse Hochfranken: „Die Kommunen reichen bei uns ihr Portfolio ein, dann erfolgt ein Abgleich der Daten, sprich die Kommunen autorisieren die erfassten Daten. Und anschließend erhalten die Kommunen das Auswertungsergebnis.“ In einem Gespräch mit dem Vorstand der jeweiligen Sparkasse vor Ort wird die ausführliche Einzelanalyse der Stadt- oder Gemeindespitze erläutert. „Die Kommunen erhalten einen Kennzahlenspiegel, eine Zinsbindungsquote, verschiedene Zinsszenarien und einen Überblick über die Verschuldungsstruktur im Zeitverlauf von bis zu 10 Jahren voraus“, so Maurer. Ab Herbst 2010, wenn alle Daten der teilnehmenden Kommune an der kommunalen Verschuldungsdiagnose vorliegen, erhält jede Kommune noch eine Vergleichsanalyse.
„Dieser Vergleich stellt kein Rating der Kommunen dar“, betonen Bastian und Maurer. Es soll damit nicht herausgefunden werden, ob bestimmte Kommunen bei der nächsten Kreditvergabe einen Risikoaufschlag zahlen müssen. „Die Kommunen haben bei den Sparkassen ein Triple-A-Rating, und daran ändert sich auch nichts, selbst wenn Fitch oder Deutsche Bank ein Rating für Kommunen anbieten“, bekräftigt Bastian auf Nachfrage der Staatszeitung. Sie verweist außerdem darauf, dass ein Rating einer Kommune dieser nur etwas brächte, wenn sie zum Beispiel kommunale Schuldverschreibungen herausgeben wollte.
Dass die kommunale Verschuldungsdiagnose durchaus sinnvoll ist, verdeutlichte Ulrich Beckstein, Kämmerer der Stadt Rehau und Vorsitzender der oberfränkischen Kämmerer. „Zuerst dachten wir, muss das denn jetzt auch noch sein. Doch man muss schon zugeben, dass man als Kämmerer nicht die Ressourcen hat, unterschiedliche Zinsszenarien durchzurechnen“, so Beckstein. Durch die kommunale Verschuldungsdiagnose erhalten Bürgermeister sowie Stadt- bzw. Gemeinderat eine wesentlich validere Datenbasis, um Entscheidungen zu treffen. „Die Entwicklung mit festen und variablen Zinssätzen, der Derivateeinsatz und der Marktwert des Schuldenportfolios ist für einen Kämmerer ohne externe Unterstützung nicht darstellbar“, betont Beckstein. Allein durch die „Spielmöglichkeit“, eine oder mehrer Grundannahmen bei der Zinsentwicklung zu verändern und eine schnelle Neuberechnung zu erhalten, sei sein großer Vorteil. Insgesamt sieht Beckstein die kommunale Verschuldungsdiagnose als sinnvolles Instrument an, denn sie bietet zum Beispiel objektivere Entscheidungsvorschläge für kommunale Investitionsvorhaben. Dadurch erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit für die richtige Entscheidung. „Denn ob eine Entscheidung richtig war, stellt sich immer erst nach ein paar Jahren heraus“, so der Kämmerer von Rehau.
Für ihn und seine Stadt sei es sehr interessant gewesen zu sehen, wie sich die geplante Schulhaussanierung mit einem Volumen von zirka 6,5 Millionen Euro auf den kommunalen Haushalt auswirken wird. Da die Summe kreditfinanziert werden müsse, sei es wichtig gewesen, anhand der Zinsszenarien zu sehen, dass nur in einer bestimmten Variante die Zinslast für Rehau günstiger verlaufen würde.
Einen weiteren großen Vorteil der kommunalen Verschuldungsdiagnose sieht Beckstein in der Dokumentation: „Wenn sich nach fünf Jahren herausstellt, dass eine Entscheidung schlecht war, kann nicht irgendjemand hinterher den Besserwisser spielen. Denn die Grundlage für die damalige Entscheidung ist ja dokumentiert worden.“ Außerdem liefere die kommunale Verschuldungsdiagnose Argumente zur Abwehr vermeintlich moderner Finanzierungsformen, die von irgendjemandem mit Verweis auf andere Kommunen immer in einem Stadt- oder Gemeinderat angeführt werden. Unwirtschaftliche oder risikoreiche Alternativen zur Finanzierung können auf diese Weise Beckstein zufolge rasch entlarvt werden. Darüber hinaus könne man mit der verbesserten Datenbasis schnell auf Veränderungen in der Zinsmarktentwicklung reagieren. Und die kommunale Verschuldungsdiagnose bedeute auch einen geringeren Arbeitsaufwand für die Verwaltung. „Insgesamt lässt sich feststellen, dass diese Vorteile umso größer werden, je umfangreicher das Schuldenportfolio einer Kommune ist“, betont Rehaus Kämmerer. (Ralph Schweinfurth)