Wirtschaftskrise, Staatsverschuldung, Sparzwang – in dieser aktuellen Gemengelage drohen Menschen mit Behinderung gnadenlos hinten runterzufallen. Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die zugleich Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern ist, ermahnte in Erlangen bei der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe die Staatsregierung, das Grundgesetz nicht aus den Augen zu verlieren. Denn dort ist es als verfassungsmäßiges Recht verankert, dass Menschen mit Behinderung Teil dieser Gesellschaft sind und somit ein Recht auf Finanzierung der für sie notwendigen Hilfen haben.
Über eine Milliarde Euro sollen im Haushalt des Freistaats Bayern eingespart werden. Wie sich das konkret in Zahlen für die Lebenshilfe auswirken wird, wisse Stamm noch nicht. Die Lebenshilfe-Vorsitzende sieht aber bereits seit längerer Zeit eine immer stärkere Tendenz, schleichend den betroffenen Menschen die notwendigen Hilfen entweder zu verwässern oder zu verwehren. „Zwar haben wir nicht die Lobby wie andere in diesem Staat, doch wir werden sorgsam darauf achten, dass die Grausamkeiten nicht so groß werden“, gibt sich Stamm betont kämpferisch. Denn es könne nicht sein, dass diejenigen am besten aus der Wirtschaftskrise herauskommen, die am lautesten schreien. „Wir dürfen die Menschen nicht übersehen, die unsere Hilfe brauchen“, betont die Landtagspräsidentin. Wenn es sein muss, werde sie wöchentlich die Staatsregierung und die Bezirke, die Sachaufwandsträger sind, ermahnen.
Stamm hat kein Verständnis für diejenigen, die immer darüber jammerten, dass die „Fallzahlen“ steigen. „Da muss ich den Herrschaften die deutsche Geschichte ins Gedächtnis rufen. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Menschen mit Behinderung entweder für medizinische Zwecke missbraucht oder es wurde ihnen das Weiterleben verwehrt“, sagt Bayerns Lebenshilfe-Vorsitzende. Dass die Anzahl der Menschen mit Behinderung wieder steige, sei völlig normal. Der medizinische Fortschritt lasse zum Beispiel Frühchen überleben. Und Schwerverletzte nach Verkehrsunfällen hätten oft Mehrfachbehinderungen. „Ich kriege in diesem Zusammenhang auch immer einen dicken Hals, wenn man von Fallzahlen spricht.“ Dieses Wort entlarve schon die grundsätzliche Haltung derer, die dieses Wort gebrauchten: „Unsere Sprache wird immer verräterischer“, so Stamm. Der Staat habe nicht genügend Antworten auf die Frage, ob Menschen mit Behinderung ambulant oder stationär untergebracht werden sollen.
Stamm kann sich lebhaft ausmalen, wie groß das Geschrei bei den finanziell sowieso schon klammen Kommunen sein wird, wenn die Bezirksumlage erhöht werden muss. „Dabei finanzieren wir zum Beispiel im Bereich Wohnen bei der Lebenshilfe schon sehr viel über Stiftungen, Sponsoring und Benefizveranstaltungen“, betont die Vorsitzende. Umso mehr ärgert sie es, dass rechtmäßige Gelder, die Betroffenen zustehen, erst eingeklagt werden müssen. So hat das Finanzgericht Nürnberg erst feststellen müssen, dass einige Landkreise unrechtmäßig gehandelt haben, als sie einigen Eltern von Kindern mit Behinderung das Kindergeld eingezogen haben. Einerseits wolle man auf Bundesebene Gutscheine ausreichen, die Bedürftige dann frei verwenden könnten und andererseits müssen Eltern von behinderten Kindern genau nachweisen, wofür sie das Kindergeld verwenden. „Da muss ein Fahrtenbuch geführt werden, der Nachweis übers Essengehen und Einkaufen erbracht werden, dass es für das Kind war“, echauffiert sich Angelika Bauer, betroffene Mutter und Vorstandsmitglied der Lebenshilfe.
Damit solche Gesetzwidrigkeiten und Schikanen ans Licht kommen, ist die Lebenshilfe im Gegensatz zu anderen Organisationen so aufgestellt, dass Betroffene auch im Vorstand sind, betont Stamm. Nur so könne effektiv gegen diskriminierende Tendenzen vorgegangen werden. Das sei auch nötig, denn die Zahl derer, die Menschen mit Behinderung nur als Kostenfaktor sehen, sei groß. „Wir wollen nur das, was uns per Gesetz zusteht“, betont Stamm. Wenn das nicht mehr finanzierbar ist, müsse der Gesetzgeber den Mut haben, die Gesetze entsprechend zu ändern. „Dann muss er zum Beispiel sagen, wir können uns die Frühförderung nicht mehr leisten“, verdeutlicht Bayerns Lebenshilfe-Vorsitzende. Aber das traue man sich nicht. „Man hat Angst vor so einem Schritt, weil man ja behindertenfreundlich sein will“, so Stamm. Darum werde über die Hintertür versucht, den Betroffenen Leistungen wegzunehmen.
Damit sich hier nachhaltig etwas ändert, fordert Stamm, wie die Bezirke übrigens auch, endlich die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes. „Mal sehen, ob sich die Koalition in Berlin dazu durchringen kann, oder ob es wie bei den Vorgängerregierungen auch wieder vertagt wird“, meint die Landesvorsitzende fatalistisch.
Verärgert ist Stamm auch über diejenigen, die immer wieder die Förderschulen infrage stellen. „Die 50 Förderschulen der Lebenshilfe in Bayern sind Pflichtschulen. Wir sind an die Stelle des Staates getreten“, unterstreicht Stamm. Denn die allgemeine Schulpflicht gelte auch für Menschen mit Behinderung. Und würden die Behindertenverbände diese Schulen nicht betreiben, müsste es der Staat tun. „Der Freistaat Bayern ist das Bundesland, das seine Förderschulen am schlechtesten behandelt“, erklärt Stamm mit Nachdruck.
„Wir werden in zehn Jahren nicht mehr Förderschulen haben als jetzt“, prophezeit sie. Aber man muss sie für die Zukunft anders aufstellen. Inklusion könne auch bedeuten, die Förderschulen für Nichtbehinderte zu öffnen. In Aichach, Hof und Nürnberg liefen erste Versuche hierzu sehr erfolgreich. „Das Modell ist ein Selbstläufer“, erklärt Jürgen Auer, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Bayern. Schon jetzt stünden die Eltern Schlange. Barrierefreiheit in Regelschulen herzustellen sei mit erheblichem baulichen und finanziellen Aufwand verbunden.
Insgesamt mahnten Stamm und Auer an, dass Inklusion nicht zum Billigmodell werden dürfe. Darüber werde der Lebenshilfe-Landesverband als streitbare Organisation wachen.
(Ralph Schweinfurth)