Die Oberbürgermeister einiger hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet haben die Nase voll. Sie wollen angesichts eigener Nöte nicht länger Geld in den Osten überweisen. Doch Union und SPD winken ab: Der Solidarpakt soll bis 2019 gelten. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer. Das Geld überweisen Bund, Länder und Kommunen.
„Ich habe ein gewisses Maß an Verständnis für die Kollegen in Nordrhein-Westfalen“, sagt Nürnbergs Finanzreferent Harald Riedel (SPD) der Staatszeitung. Denn die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte müssten den Soli größtenteils aus Kreditaufnahmen finanzieren. „Man wollte halt mal Hallo sagen und in Berlin auf die Situation aufmerksam machen, was ja gelungen ist“, meint Riedel.
Für die Stadt Nürnberg verweist er darauf, dass „wir in den letzten Jahren zwischen 10 und 25 Millionen Euro pro Jahr in den Solidarpakt des Bundes gezahlt haben“. Der Kernhaushalt der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) wird zum Jahresende 2012 laut Plan einen Schuldenstand von rund 1,2 Milliarden Euro aufweisen. Dem stehen aber 3,4 Milliarden Euro Anlagevermögen gegenüber.
Für Riedel ist klar, dass das Instrument des Solidarpakts reformiert werden muss. „Und da ist es sicher sinnvoll, nach der Bundestagswahl 2013 die entsprechende Diskussion aufzunehmen, damit man mit Auslaufen des Solidarpakts 2019 neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen haben wird.“ Riedel plädiert für ein differenziertes Ausgleichssystem, das der jeweiligen Finanzkraft einer Kommune, egal ob in Ost- oder Westdeutschland, Rechnung trägt.
Dem schließt sich auch Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags an. „Das betrifft aber allein die Bundesebene. Hier darf nicht der innerbayerische kommunale Finanzausgleich mit hineingerechnet werden“, sagt der der Staatszeitung. Wenngleich der Solidarpakt auch seine Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich in Bayern hat. „Denn es entstehen ja durch den Soli Mindereinnahmen, die den bayerischen Kommunen dann nicht zur Verteilung zur Verfügung stehen“, so Buckenhofer. Diese Mindereinnahmen ließen sich aber leider nicht quantifizieren. Er verweist aber auf die 115 Millionen Euro, die Bayerns Städte im vergangenen Jahr direkt in den Solidarpakt gezahlt haben.
Doch Buckenhofer macht im Zusammenhang einer möglichen Neuordung des Solidarpakts auch auf eine Neukonzeption des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufmerksam. Auch in diesem Bereich müsse der Bund tätig werden, um die teils maroden Straßen und Brücken in Deutschland, die ja das Infrastrukturrückgrad der Wirtschaft sind, zu zeitnah sanieren zu können.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, lehnt die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem vorzeitigen Ende des Solidarpakts ebenfalls ab. Die Steuerkraft ostdeutscher Städte und Gemeinden liege im Durchschnitt nach wie vor deutlich unter dem Niveau westdeutscher Kommunen. Steuerkraft im Osten nur auf 55 Prozent des Westniveaus
„Bei allen Fortschritten, die es im Osten gibt: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt immer noch doppelt so hoch wie im Westen, und die Steuerkraft erreicht erst 55 Prozent des Westniveaus. Im Geld schwimmen sieht anders aus“, illustriert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Lage in den neuen Bundesländern.
Richtig ist laut Städtetagshauptgeschäftsführer Landsberg allerdings, dass im Westen in vielen Regionen ebenfalls enormer Investitions- und Nachholbedarf bestehe. „Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden“, schlägt Landsberg vor. Dann könnten die Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt werden.
Doch Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, fordert Ausgabenkontrollen. Es sei gerade den finanzklammen Gemeinden Oberfrankens nicht vermittelbar, weshalb sie den Soli zahlen müssten, während ein paar Kilometer weiter in Thüringen ein Spaßbad neben dem anderen stehe und es Unmengen an voll erschlossenen Gewerbegebieten ohne Firmen darin gebe. „Gerade bei diesen Gewerbegebieten wurde über Bedarf ausgewiesen und jetzt herrscht das Prinzip Hoffnung“, so Busse zur Staatszeitung. Die bayerischen Gemeinden haben allein im vergangenen Jahr 550 Millionen Euro in den Solidarpakt einbezahlt, so Johann Keller, Direktor beim Bayerischen Gemeindetag.
Selbst der neue Bundespräsident Joachim Gauck lässt Sympathie für Änderungen bei den Transferleistungen erkennen.
(Ralph Schweinfurth)