Vollmundig treten sie in Berlin als Retter in der Not auf: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Doch von den veranschlagten 15 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen sind erst 1,2 Milliarden ausgezahlt. Wegen IT-Problemen und bürokratischer Hürden hapert die bundesweite Firmenrettung im Corona-Lockdown.

BSZ: Herr Gößl, wie viele Unternehmen im Freistaat klagen aktuell über massive Liquiditätsengpässe, die sie an den Rand der Insolvenz bringen?
Manfred Gössl: Die Lage in einigen Branchen ist bitterernst. Da gibt es nichts schönzureden. Wir hören von zahlreichen Unternehmen und Soloselbstständigen aus dem ganzen Freistaat, dass sie jeden Tag um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Das belegt die Zahl der Anträge für die staatlichen Corona-Hilfen. Mehr als 20.000 Anträge haben die IHK für München und Oberbayern als bayernweite Bewilligungsstelle in der ersten Phase, der Überbrückungshilfe I, erreicht. In der aktuell laufenden Überbrückungshilfe II sind es bereits rund 15.000 Anträge und für die Novemberhilfe liegen aktuell fast 50.000 Anträge vor. Das zeigt deutlich, wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer in ganz Bayern mit massiven Einbußen und drohenden Engpässen kämpfen.

BSZ: Reichen die versprochenen staatlichen Hilfen aus?
Gössl: Die Pandemie ist der Bestimmer. Mit jedem weiteren Lockdown verschlechtert sich die Situation. Nicht in jedem Einzelfall werden die staatlichen Hilfen die Verluste ausgleichen können. Uns liegen besonders die Soloselbstständigen am Herzen, die keine großen erstattungsfähigen Fixkosten haben, aber dennoch ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen, und bei der Fixkosten-Förderung nur sehr wenig oder gar kein Geld bekommen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne die jetzige finanzielle Unterstützung und die Soforthilfen im Frühjahr 2020 wären deutlich mehr Geschäftsleute vor der Zahlungsunfähigkeit und damit viele Geschäftsideen vor dem Aus gestanden. Völlig unverständlich ist, dass der Bundesfinanzminister einer weiteren Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags nicht zustimmt. Darin sind sich alle führenden Ökonomen und Wirtschaftsorganisationen einig. Wenn der Staat in guten Zeiten von den Gewinnen der Unternehmen profitiert, muss er sich in schlechten Zeiten auch an den Verlusten beteiligen.

BSZ: Warum kommen die für November und Dezember versprochenen Hilfen bei den Unternehmen nicht an?
Gössl: Zwei gute Nachrichten vorab: Erstens haben in Bayern bereits rund 45 000 Unternehmerinnen und Unternehmer eine Abschlagszahlung in einer Gesamthöhe von etwa 240 Millionen Euro bekommen. Zweitens hat die IHK für München und Oberbayern als bayernweite Bewilligungsstelle am Dienstagnachmittag mit der Bearbeitung der Anträge beginnen können. Uns wäre auch lieber gewesen, wenn wir die Auszahlung der Gelder hätten früher auf den Weg bringen können. Aber leider war die IT-Software, die vom Bund allen deutschen Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt wird, bis dahin nicht funktionsfähig und eine Bearbeitung der Anträge somit nicht möglich. Die Bearbeitung nimmt jetzt aber an Fahrt auf und die IHK München wird alles daran setzen, dass jeder Antragsteller sein Geld so schnell wie möglich bekommt.

BSZ: Welche bürokratischen Hürden machen den Unternehmen zu schaffen, wenn sie diese Hilfen beanspruchen wollen?
Gössl: Bei der Abwicklung der Hilfen gibt es einen wichtigen Punkt zu beachten: Es geht um Steuergeld. Wir müssen sorgsam mit diesem Geld umgehen und gleichzeitig muss jedes Unternehmen seine Hilfe so schnell wie möglich erhalten. Die Bewilligungsstellen der Länder, bei uns in Bayern die IHK für München und Oberbayern, müssen sorgfältige Prüfung und schnelle Bewilligung unter einen Hut bringen. Bei den Überbrückungshilfen als auch bei der November- und Dezemberhilfe braucht es in den allermeisten Fällen einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, der für das Unternehmen den Antrag einreicht. Das ist auch gut so, weil wie man bei den Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 gesehen hat, wollten sich Betrüger bereichern und viele Anträge wurden, auch aus Versehen, falsch oder unvollständig ausgefüllt. Die-ser vorgeschaltete Schritt hat sich schon jetzt bewährt.

Nicht den Neustart erschweren

BSZ: Inwiefern stellt es einen Widerspruch dar, wenn der Staat Hilfen verspricht, diese aber so kompliziert zu beantragen sind, dass sie kaum in Anspruch genommen werden und letztlich viele Firmen und Arbeitsplätze vernichtet werden? Dann fehlen dem Staat künftig ja Steuereinnahmen.
Gössl: Wir sehen nicht, dass die staatlichen Hilfen kaum in Anspruch genommen werden. Es liegen fast 100.000 Anträge aus den Überbrückungshilfen sowie der November- und Dezemberhilfe vor. Wir stehen kurz davor, die Schwelle einer zur Auszahlung freigegebenen Gesamtfördersumme von einer Milliarde Euro zu überschreiten. Diese Mittel helfen den notleidenden Betrieben durch diese schwere Zeit zu kommen. Und damit bleiben Arbeitsplätze sowie die wirtschaftliche Vielfalt und Stärke Bayern branchenübergreifend erhalten. Trotzdem darf die Politik den Firmen nicht mit zusätzlichen bürokratischen und steuerlichen Belastungen den Neustart aus der Krise erschweren. Wir halten nichts von aktuell diskutierten Vorschlägen, die Hilfeleistungen über Zusatzbelastungen der Wirtschaft zu refinanzieren. Die Lösung nach der Pandemie kann nur im Wachstum liegen. Dazu braucht es bereits jetzt Impulse, wie zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

BSZ: Würden Sie in der aktuellen Phase schon von Staatswirtschaft sprechen?
Gössl: Wenn sich die Politik dazu entscheidet, dass unter anderem Gastronomie, Hotels, Bars, Disko-theken, Freizeitparks und der Einzelhandel schließen müssen, ist es richtig und fair, dass es für die betroffenen Branchen gleichzeitig finanzielle Hilfe gibt. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Unternehmen und deren Beschäftigten. Aber grundsätzlich gilt natürlich, dass der Staat nicht über Gebühr in die private Wirtschaft eingreifen und sich als Unternehmer versuchen sollte. Das sieht der Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft auch so vor. Aber aktuell sind wir in einer Sondersituation. In der Notlage kann der Staat zum Beispiel als stiller Teilhaber an Unternehmen zu deren Sicherung und zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen. So soll verhindert werden, dass sogenannte Heuschrecken in Not geratene Unternehmen aufkaufen, Technologie abziehen und damit in manchen Regionen vielleicht Industriebrachen hinterlassen. Die Beteiligung des Staates ist in diesen Fällen also eine Sicherheit, muss aber zeitlich befristet sein. Auch bei den finanziellen Hilfen gilt: Letztendlich kann nicht Geld aus Steuermitteln die Wirtschaft wieder ankurbeln, sondern nur selbstgenerierte Umsätze.

BSZ: Was kann der Staat besser machen?
Gössl: In Deutschland und Bayern hat die Politik frühzeitig mit noch nie dagewesenen Hilfsprogrammen der Wirtschaft unter die Arme gegriffen. Trotzdem darf die Politik nicht den Fehler machen, auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Firmen und Betriebe mit unnötigen Regularien weiter zu belasten. In dieser unfassbar schweren Zeit für die Geschäftsleute müssen sie ihre ganze Kraft für die Sicherung ihres Unternehmens und den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. Da sind bürokratische Vorschriften und neue Vorgaben völlig fehl am Platz. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen auf dem Weg aus der Krise Bewegungsfreiheit und keinen schweren Rucksack, den ihnen der Staat noch voller packt. Wir fordern deswegen ein Belastungsmoratorium.

Intensiver Austausch

BSZ: Wie klappt der Dialog zwischen Staat sowie Industrie- und Handelskammern? Hört man in Berlin und München auf die Nöte der Wirtschaft?
Gössl: Wir sind als Bayerischer Industrie- und Handelskammertag in einem so intensiven Austausch mit der bayerischen Staatsregierung sowie den zuständigen Ministerien wie noch nie zuvor. Es ist unsere Hauptaufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft in Bayern zu vertreten. Wir geben Rückmeldungen aus den Unternehmen an die Politikerinnen und Politiker sowie an die Verwaltung ganz offen weiter und schlagen Lösungen für die Herausforderungen vor. So hatten sich die bayerischen IHKs zusammen mit dem Handelsverband zuletzt für Erleichterungen für den Einzelhandel während des harten Lockdowns eingesetzt. Wir hatten gegenüber der Staatsregierung gefordert, dass „Click & Collect“, also das Bestellen der Ware in einem Geschäft und dem Abholen vor Ort, erlaubt werden sollte – mit Erfolg. Seit Beginn dieser Woche dürfen die Menschen in Geschäften unter Einhaltung der Hygieneauflagen ihre bestellte Ware abholen. Die Politik hat übrigens auch ein großes Interesse daran, dass die Wirtschaft mit möglichst wenigen Blessuren durch die Krise kommt, denn sie ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Deswegen interessiert sich die Landespolitik sehr für die Nöte der Wirtschaft – auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.

BSZ: Was fordern Sie von Bund und Ländern, sollte der Lockdown gemäß dem Gesetz in jeweils Vier-Wochen-Schritten tatsächlich bis Ostern verlängert werden? Schon jetzt mehren sich die Stimmen aus der Politik, dass man die Finanzhilfen für die Wirtschaft nicht ewig schultern könne.
Gössl: Ein Lockdown darf nicht zum Dauerzustand werden. Das verkraftet kein Land der Welt, auch nicht Deutschland oder Bayern. Wir sehen doch schon jetzt die gravierenden Schäden für Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen aber den aktuellen Lockdown angesichts der Infektionslage und der angespannten Situation in den Krankenhäusern mittragen. Wenn es uns gelingt, die Pandemie mit entschiedenen Maßnahmen und der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln so bald wie möglich unter Kontrolle zu bringen, umso eher können wir zum gewohnten Leben zurückkehren. Sobald es die Infektionslage zulässt, müssen Lockerungen kommen. Soweit sind wir aber leider noch nicht. In Bayern haben wir die besten Voraussetzungen, nach der Krise wieder kraftvoll durchstarten zu können – dafür stehen unsere bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Interview: Ralph Schweinfurth)