Energieeffizienz ist für EU-Energiekommissar Günther Oettinger das geeignetes Mittel, um die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Auf einer von ihm initierten Konferenz über eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit in Brüssel nannte er sie an erster Stelle, gefolgt von einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik, dem „kosteneffizienten“ Ausbau der erneuerbaren Energien, der Infrastruktur und der Diversifizierung der Gas- und Ölbezugsquellen. „Wir brauchen verstärkt Norwegen und Libyen“, so Oettinger.
Der EU-Energikommissar kritisierte die nationalen Politiker, die die Anstrengungen der EU-Kommission in Sachen Effizienz in den Mühlen des Europawahlkampfs zerrieben haben. Er erwähnte die in den Medien kritisierten Vorgaben für Staubsauger und Glühbirnen. „Die Kommission will sich nicht beleidigen lassen!“ Von Effizienz sei in den Mitgliedstaaten nur in Sonntagsreden zu hören. In den Wahlprogrammen stehe nichts darüber: „Die Wahkprogramme beschämen mich“. In Wirklichkeit sei in Sachen Effizienz wenig geschehen. Die Energieversorger wollten doch Energie verkaufen und keine Effizienz. Im Juni berichtet die EU-Kommission über die gemachten Fortschritte bei der Effizienz und wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein verbindliches Effizienz-Ziel für 2020 vorschlagen, wie es ihr die Effizienz-Richtlinie erlaubt.
Oettinger kündigte an, im Juni eine Mitteilung zur Versorgungssicherheit in der EU herauszugeben. Die werde auf dem nächsten EU-Gipfel am 26. und 27. Juni Thema sein. Auf dem G7-Gipfel am 5. Juni in Brüssel will die EU-Kommission Notfallpläne für den kommenden Winter vorstellen.. Wahrscheinlich ist, dass die EU-Kommission wieder eine 60-tägige Vorratshaltung von Gas in den Gasspeichern vorschlägt, wie sie das schon 2009 bei der letzten Ukraine Krise getan hatte, was die EU-Regierungen aber anschließend auf eine 30-tägige reduziert hatten. Zwar sprach Oettinger von einer gemeinsamen Energiepolitik, aber das Wort „Energieunion“, nahm er nicht in den Mund. Das tat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Bei der „Energieunion“ geht es eigentlich nur um Gas, das heißt um den zentralen Einkauf von Erdgas von staatlichen Stellen. Nach Tusks Vorstellungen solle nicht der Einkauf an sich, sondern die Vorgehensweise vergemeinschaftet werden. Tusk sah nicht ein, warum eine Bankenunion möglich und eine Energieunion unmöglich sei. Die Bankenunion sei doch aus der Finanzkrise entstanden und die Energieunion könne es aus der Versorgungskrise. Die ehemaligen Visegrad-Staaten würden sich in ihrer Gas-Einkaufspolitik zusammtun und auf dem Weg der Energieunion vorangehen.

Ukraine-Krise als Weckruf

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sieht durch die Ukraine-Krise eine Chance für eine Energie-Gemeinschaft gekommen. „Wir (die EU28) müssen zusammenhalten. Wir sind verwundbar“. Die Ukraine-Krise sei ein Weckruf. Aber so einen habe es schon 2006 und 2009 gegeben, als Russland seine Gaslieferungen in die Ukraine unterbrach. Bisher könnten sich die Mitgliedstaaten ihre „Partnerschaften“ aussuchen, ohne Rücksicht auf die anderen. Das müsse überdacht werden. Und auch nach außen, das heißt mit den östlichen EU-Nachbarstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland) müssten sie Solidarität zeigen. Georgien sei bereit, die Energiecharta zu unterschreiben. Das ist ein internationaler Vertrag aus dem Jahr 1998, der die Integration der Energiesektoren der Länder der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zur Aufgabe hat. Russland hat ihn nie ratifiziert.
(Rainer Lütkehus)