Die Bankenunion kommt – das hat das Europäische Parlament kürzlich endgültig beschlossen. Damit hat die EU in Rekordgeschwindigkeit ein System auf den Weg gebracht, welches die Sanierung und Abwicklung von schwächelnden oder maroden Banken regeln soll. Die Idee dahinter: Das Finanzsystem sicherer zu machen, eine unabhängige, EU-weite Aufsicht über die Banken einzurichten und die Steuerzahler vor der erneuten Haftung bei Bankenpleiten zu bewahren.
Auf den ersten Blick verfolgt die Bankenunion damit – sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise – einen fast revolutionären Ansatz. Medien sprechen gar vom „größten europäischen Integrationsprojekt seit der Einführung des Euro“. Der viel genutzte Slogan zur Finanzkrise, „too big to fail“, soll der Vergangenheit angehören. Doch wenn man in die Detailanalyse geht, bleiben viele Fragen offen und viele Aspekte ungeklärt.
Angelegt ist die Bankenunion auf drei Säulen: Die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht, die Installation eines stabilen Systems zur Bankenabwicklung und -sanierung sowie die Einlagensicherung. Die gemeinsame Bankenaufsicht befindet sich bereits seit Januar im Aufbau und wird nach den Plänen der EU bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt sein. Ihre Aufgabe: Die größten Banken der Eurozone (immerhin 130 Kreditinstitute!) auf ihre wirtschaftliche Stabilität zu überprüfen und zu kontrollieren. Schon hier stellt sich die Frage: Werden die Nationalstaaten wirklich die Macht über ihre wichtigsten Geldinstitute an eine EU-Institution abgeben? Sind die Politik und die Finanzindustrie nicht schon vor vielen Jahren eine, zuweilen gefährliche, Koalition eingegangen, die sich gar nicht so leicht entwirren lässt?

Abwicklungsfonds noch nicht auf stabilem Boden

Auch der geplante Abwicklungsfonds steht noch keineswegs auf stabilem Boden. Gespeist wird er innerhalb der nächsten acht Jahre durch die Geldinstitute in den 18 Ländern der Eurozone, 55 Milliarden Euro soll sein Volumen betragen. Eine beachtliche Größe! Doch angesichts der Tatsache, dass die Krisenbanken seit 2007 insgesamt 1,6 Billionen Euro frisches Kapital benötigt haben, erscheint diese Summe nicht wie ein sicheres Polster. Allein die Rettung der vergleichsweise mittelgroßen spanischen Bankia hat zum Beispiel bereits 50 Prozent dieser Summe verschlungen!
Im Prinzip ist es richtig und wichtig, dass die EU endlich konkrete Maßnahmen eingeleitet hat, um eine erneute Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahler zu vermeiden. Doch die Bankenunion wird ihren ganz persönlichen Stresstest erst noch bestehen müssen.
Drei wichtige Aspekte wurden und werden in der gesamten Diskussion meines Erachtens nach aber noch viel zu wenig beachtet:
• Die Differenzierung: Gerade die Bedürfnisse von regionalen und mittelständischen Banken sind bei der Konzeption der Bankenunion gar nicht oder zu wenig beachtet worden. Genossenschaftliche Banken wie die Sparda-Bank München eG haben die Finanzkrise weder verursacht noch ausgestaltet. Doch wenn eine Bank mit riskanten Geschäften erneut in Schieflage gerät, werden auch wir einspringen müssen.
• Die Vertrauensfrage: Wer fühlt sich eigentlich dafür verantwortlich, das Vertrauen der Kunden in das Bankensystem endlich wieder zu stärken? Die Studie „Global Consumer Banking Survey 2014“ der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hat eben erst aufgezeigt, wie zerrüttet dieses Verhältnis wirklich ist: Gut vier von zehn Bankkunden in Westeuropa gaben an, dass ihr Vertrauen in die Bankenbranche in den vergangenen zwölf Monaten gesunken sei.
• Die Regulierungswut: Berater verbringen im Durchschnitt nur noch die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Kundengesprächen. Besonders groß ist der Aufwand bei kleineren Banken: 46 Prozent der Berater können weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit dem Kunden widmen. Der Rest entfällt auf Verwaltungstätigkeiten.
Besonders unter dem letzten Punkt haben mittelständische Banken wie die Sparda-Bank München eG sehr zu leiden. Ob auf europäischer Ebene (Beispiel: MiFID = Markets in Financial Instruments Directive, auf Deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) oder auf Bundesebene (Verbraucherminister Heiko Maas fordert gerade eine gesetzliche Höchstgrenze für Dispozinsen) – der Ruf nach Regulierung ist zu einem kontinuierlichen Geschrei geworden.
Regulierung ist und bleibt wichtig! Aber viele aktuelle, zum Teil hastig eingebrachte Vorschläge lassen doch eine gewisse Sensibilität vermissen. Denn nicht die immer größer werdenden Banken bringen Stabilität in das Finanzsystem, sondern nur eine Vielfalt von Banken. Das Wichtigste jedoch wäre: Dass ALLE Banken wieder das in den Fokus rücken, was bei Instituten wie der Sparda-Bank München seit jeher den Kern des Bankgeschäfts ausmacht: zum Wohle des Kunden tätig zu sein!