Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, warnt in der Bildzeitung vor einer Schwemme chinesischer Wanderarbeiter, die mit Dumping-Löhnen den deutschen Arbeitsmarkt gefährden könnten. Hintergrund hierfür ist ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Demnach können Arbeiter aus Drittstaaten in die EU entsandt werden, aber zu den Bedingungen ihres Heimatlandes angestellt bleiben. So können Drittstaatler von einem EU-Staat an Firmentöchter oder Kunden in anderen EU-Länder weitergereicht werden. Chinesen, die zuerst zum Beispiel in Rumänien zum dortigen Mindestlohn von monatlich 175 Euro arbeiten, könnten dann zum selben Tarif in Deutschland beschäftigt werden.
Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärt, dass die Baubranche durch Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz geschützt ist. Diese gelten auch für die über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland entsandten Drittstaatsangehörigen. „Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur konzerninternen Entsendung von Arbeitnehmern darf nicht zu einer Aushöhlung dieser bewährten Schutzstandards gegen Billigkonkurrenz führen. Dafür werde ich mich einsetzen“, so die Ministerin. (rs)