Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht eine wachstumsorientierte Steuerpolitik als wichtige Stellschraube für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und bekräftigt ihre Forderung nach einem einfacheren und international wettbewerbsfähigen Steuersystem. Stabilisierung des Euro, Finanzierung der Energiewende, Investitionsanliegen in Bildung, Verkehr und Breitband – die Aufgaben, die der Staat in den kommenden Monaten zu bewältigen hat, sind anspruchsvoll. Denn diesen Herausforderungen stehen deutschlandweit – mit Ausnahme von Bayern – sehr angespannte öffentliche Haushalte gegenüber. Die explizite Staatsverschuldung Deutschlands liegt bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In dieser Situation kann nach Auffassung der vbw Steuerpolitik zu einer Konsolidierung beitragen, indem sie wichtige Wachstumsimpulse setzt – und zwar durch ein verlässliches, wettbewerbsgerechtes und strukturell vereinfachtes Steuerrecht.
Weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und Transparenz
Trotz verschiedener steuerpolitischer Reformen wie der Unternehmenssteuerreform 2008 ist das deutsche Steuerrecht nach wie vor zu kompliziert. Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland weit abgeschlagen. Der Global Competitiveness Index 2011-2012 des World Economic Forums misst unter anderem die Effektivität der Steuersysteme von 142 Ländern. Bei diesem Indikator belegt Deutschland nur Platz 80. Zwar ist dies eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, das Gesamtklassement ist jedoch wenig zufriedenstellend.
Die Effektivität eines Steuersystems bemisst sich unter anderem daran, ob Regeln sachgerecht sind und wie hoch der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist. Der Abbau der Steuerbürokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein effektiveres und wachstumsgerechtes Steuerrecht. Die Komplexität des steuerlichen Regelwerks schränkt die Handlungsfähigkeit der Unternehmen jedoch stark ein und treibt die Verwaltungskosten in die Höhe. Die dadurch gebundenen finanziellen Mittel benötigen Unternehmen für Investitionen.
Wichtige Hebel für ein effektiveres System sind beispielsweise kürzere Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen, ein einfacheres steuerliches Reisekostenrecht und eine möglichst einfache Reform der Grundsteuer. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Steuerpolitik braucht überdies Kontinuität und Verlässlichkeit. Zu schnelle, zu kurzfristige oder gar rückwirkende Rechtsänderungen und nicht transparente Folgenabschätzungen untergraben das Vertrauen der Wirtschaft in das deutsche Steuerrecht und mindern die Attraktivität des Steuerstandorts Deutschland. Das Gleiche gilt für Konflikte zwischen europäischem und deutschem Recht. Die derzeit noch sehr unterschiedlichen nationalen Steuerregime behindern den Binnenmarkt und bremsen Wachstum. Bei den aktuellen Vorhaben der EU, die Steuerpolitiken enger zu koordinieren, müssen steuersystematische Verbesserungen im Vordergrund stehen. Auf den unsystematischen Austausch belastender Vorschriften gilt es zu verzichten.
Steuererhöhungen gefährden Wachstum und Arbeitsplätze
Von 2004 bis 2011 stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland um knapp 30 Prozent. Für 2011 bis 2016 prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums einen weiteren Anstieg um knapp 20 Prozent. Dennoch gibt es Bestrebungen, die Haushalte mittels weiterer Steuererhöhungen zu konsolidieren: über eine höhere Einkommenssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Ausweitung der Hinzurechnung der Gewerbesteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie – vor allem aus den Ländern betrieben – zahlreiche kleine, in der Summe jedoch ins Gewicht fallende Verschärfungen.
Diese Entwicklung gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Die von Bündnis 90/Die Grünen geplante Vermögensabgabe würde zusammen mit der geplanten höheren Einkommenssteuer zu einer Belastung betrieblicher Einkommen von bis zu 95 Prozent führen. Nach den Steuererhöhungsplänen der SPD würde laut einem Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die durchschnittliche steuerliche Gesamtbelastung für den Inhaber einer Personengesellschaft um 16 Prozent steigen, für den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft um 19 Prozent. Gleichzeitig steigen die Substanzsteuern, also die mit der Ertragssteuer verbundenen gewinnunabhängigen Belastungen, um ein Vielfaches. Das Ergebnis wäre: Weniger Investitionen, weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze – und damit am Ende auch weniger Steueraufkommen.
Wachstumsgerechte Steuerpolitik – Leistung muss sich lohnen
Nachhaltiges Steuermehraufkommen lässt sich nur durch zusätzliches Wirtschaftswachstum erzielen. Die Steuerpolitik muss so gestaltet werden, dass sich Leistung wieder lohnt. An die Stelle zusätzlicher Belastungen muss eine leistungsgerechte Besteuerung treten. Eine wesentliche Voraussetzung sind Strukturreformen in der Unternehmensbesteuerung, die auf unsystematische, ertragsfremde Belastungen verzichtet und Unternehmen von Steuerbürokratie entlastet.
Zentrale Punkte sind die Neuordnung des steuerlichen Umgangs mit Verlusten, eine umfassende Reform der Gewerbesteuer, eine Vereinfachung der Umsatzsteuer und der Abbau der Substanzbesteuerung. Ein modernes Steuersystem muss ohne Substanzsteuern auf Unternehmen und ohne die Besteuerung von Betriebsausgaben, auch von Fremdkapitalfinanzierungskosten, auskommen. Steuern auf Kosten, wie sie mit der gewerblichen Hinzurechnung verbunden sind, stellen eine weitere Hürde für Investitionen und Wachstum dar und müssen abgeschafft werden.
Auch für Arbeitnehmer müssen sich wieder Spielräume für steuerliche Entlastungen eröffnen. Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist die durchschnittliche Steuerlast von Arbeitnehmern 2011 um 300 Euro gestiegen, unter anderem als Folge der kalten Progression. Diese führt dazu, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen auch dann höhere Steuern zahlen, wenn sie real – also nach Abzug der Inflation – gar nicht mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Der Grund dafür ist der progressive Einkommenssteuertarif. Rücknahme der kalten Progression
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression durch höhere, an die Inflation angepasste Tarifeckwerte wird seit geraumer Zeit vom Bundesrat blockiert. Zudem reicht das dort vorgesehene Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro über zwei Jahre nicht aus. Allein für 2012 wird die Mehrbelastung auf 8,7 Milliarden Euro geschätzt. Mittelfristig muss über den Ausgleich der kalten Progression hinaus der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abgebaut werden. Dieser führt dazu, dass die Steuerlast bis zu mittleren Einkommen besonders stark steigt. Darüber hinaus muss der Tarif auf Räder gestellt werden, also automatisch an die Inflation angepasst werden, damit es nicht mehr zu heimlichen Steuererhöhungen durch kalte Progression kommt. (vbw)