Das wird die Verantwortlichen in vielen Kommunen aufhorchen lassen, bei denen es Einheimischenmodelle gibt: Die EU-Kommission, der die Bevorzugung Ortsansässiger gegenüber Auswärtigen ein Dorn im Auge ist, hat das in dieser Angelegenheit gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren vorerst auf Eis gelegt. Grünes Licht für Einheimischenmodelle bedeutet das allerdings keineswegs. Vielmehr steht inzwischen fest, dass es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird – aber gegen eine Regelung in Belgien. Das wird zwar noch mindestens ein Jahr dauern, doch der Ausgang dieses Verfahrens gilt als wegweisend auch für deutsche Gemeinden.
Die Gemeinde Bernried am Starnberger See hat die Kriterien für ihr geplantes neues Einheimischenmodell vorsichtshalber ein wenig geändert. Nicht mehr, wie bisher, seit zehn Jahren muss ein Interessent in diesem Ort wohnen, wenn er in den Genuss eines verbilligten Baugrundstücks kommen will, sondern nur noch seit fünf Jahren. Damit wollen die Bernrieder beweisen, dass sie kompromissbereit sind, so formulierte es Bürgermeister Josef Steigenberger am vergangenen Dienstag auf der Bürgerversammlung. Denn schon seit einiger Zeit sieht sich ausgerechnet diese kleine oberbayerische Gemeinde unter Beobachtung der EU-Kommission.
Dieses Schicksal teilt das Dorf mit drei weiteren Kommunen in Bayern – Seeshaupt und Weilheim, beide wie Bernried im Landkreis Weilheim-Schongau, Vohburg an der Donau (Kreis Pfaffenhofen an der Ilm) sowie einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, Selfkant im Kreis Heinsberg, direkt an der niederländischen Grenze. Der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission: Die Regeln für Einheimischenmodelle verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit in der Europäischen Union, weil Ortsansässige mit billigem Bauland gegenüber Auswärtigen bevorzugt werden. Schon seit Jahren zieht sich dieser Streit hin. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und droht seit Langem mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Nun aber gibt es eine neue Entwicklung: Die EU-Kommission hat sich entschlossen, in Sachen Einheimischenmodell tatsächlich eine Klage vor dem EuGH anzustrengen – aber gegen eine Regelung in Belgien. Konkret im Visier ist die flämische Region Halle-Vilvoorde-Asse in der Nähe von Brüssel, wie beim EuGH auf Anfrage konkretisiert wird. Dabei stehen auch besonders die Sprachkenntnisse im Blickpunkt, eine in der betreffenden Gegend „besonders heikle“ Angelegenheit, wie ein EuGH-Sprecher sagt. Das Gerichtsverfahren wird allerdings erst Ende 2012 oder Anfang 2013 erwartet. Bis dahin hat die Kommission ihr Verfahren gegen die deutschen Gemeinden auf Eis gelegt. Denn wie immer die Klage gegen die belgische Gemeinde ausgehen wird: Sie gilt als wegweisend.
Die Bernrieder bringen unterdessen unbeirrt ihr neues Einheimischenmodell auf den Weg. Sie fühlen sich im Recht, zumal auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Auffassung der EU-Kommission als „tatsächlich und rechtlich nicht haltbar“ bezeichnet. Der EU-Vertrag von Lissabon habe die kommunale Selbstverwaltung, das Subsidiaritätsprinzip und die Allgemeinwohl-Interessen gestärkt und das Wettbewerbsprinzip relativiert: „Es ist endlich Zeit, dass auch die EU-Kommission dies erkennt.“ Der Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass finanzkräftige Investoren gerade im Umland von München die Grundstückspreise in die Höhe trieben: „Die Bürger und Arbeitnehmer, die in diesen Gemeinden arbeiten und meist geringere Einkünfte erzielen, können daher erst durch ein Einheimischenmodell überhaupt im Ort eine Immobilie erwerben.“ Gerade die ländlichen Gemeinden lebten aber vom sozialen Zusammengehörigkeitsgefühl und der Bewahrung ihrer ortsspezifischen Kultur, Tradition und Bräuche.
In Bernried und auch beim Bayerischen Gemeindetag wird ohnehin gerätselt, warum sich die EU-Kommission ausgerechnet diese fünf deutschen Gemeinden vorgeknöpft hat. Franz Dirnberger, der Baurechtsexperte des Bayerischen Gemeindetags, schätzt, dass es im Freistaat mehr als 200 Gemeinden mit Einheimischenmodellen gibt, in denen Ortsansässige bevorzugt werden. Erst war Selfkant der Präzedenzfall, jetzt wird das Schlaglicht auf die flämische Region gerichtet. Peter Martin von der Pressestelle der EU-Kommission in München beruhigt die Gemüter ein wenig: „Die Bayern sind hier nicht im Fokus.“
(Lorenz Goslich)