Als Branche kann man konstatieren, dass sich die Industrie derzeit von weiteren Belastungen zurückhält“, sagt Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender des Regionalversorgers N-ERGIE AG aus Nürnberg, zur Staatszeitung. Den Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter der Federführung von Bundeswirtschafts- und Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hält er für einen klaren Sieg der Industrie. Denn unterm Strich müsse der private Haushaltskunde die Kosten für die Energiewende in Deutschland zahlen. Ob dies im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist, stellt Hasler infrage.
Es sei zwar einzusehen, dass im Sinne der Arbeitsplatzsicherung hierzulande die stromintensiven Unternehmen nicht mit noch höheren Strompreisen belastet werden können. Aber ein Stück weit hätte sich die Industrie durchaus an den Kosten für die Energiewende beteiligen können.
KWK-Vergütung aufgezehrt Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird nach Ansicht des N-ERGIE-Chefs nicht mehr stattfinden. Denn die KWK-Vergütung werde nach jetziger gesetzlicher Planung von der EEG-Umlage aufgezehrt. In dieser Situation werde kaum ein Unternehmen mehr in diese Form der effizienten Energienutzung investieren. Anreize für Innovationen fehlen laut Hasler ebenfalls.
Für die N-ERGIE bedeute die derzeitige energiepolitische Großwetterlage in Deutschland, dass sie vorerst keine weiteren Investitionen in neue Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms plant. „Wir haben von 2012 auf 2013 unsere Erzeugungskapazität von 44 Megawatt um 20 Megawatt auf 66 Megawatt erhöht. Und derzeit bauen wir für rund 17 Millionen Euro am Kraftwerksstandort Nürnberg-Sand-reuth den großen Energiespeicher“, erläutert Hasler. Das sei momentan das einzige Erzeugungsprojekt im Rahmen der Energiewende, für das die N-ERGIE signifikant Geld ausgibt.
Damit hierzulande in neue Kraftwerkskapazität investiert wird, müsse man auch darüber nachdenken, zu einem Vergütungsmodell zurückzukehren, wie man es vor der Strommarktliberalisierung 1998 hatte. Die Kombination aus Grund- und Arbeitspreis sorgte für die wirtschaftliche Darstellbarkeit von Kraftwerken. Denn über den Grundpreis wurde die Bereitstellung von Kraftwerksleistung vergütet und über den Arbeitspreis die tatsächliche Stromabgabe abgerechnet.
„Derzeit rechnet sich unser hochmodernes und hoch effizientes Gaskraftwerk in Irsching bei Ingolstadt, an dem wir mit anderen Versorgern beteiligt sind, nicht. Denn es läuft nur etwa 400 Stunden im Jahr“, betont Hasler. Sollte Bayern im Zuge der Versorgungssicherheit trotz der bestehenden, nicht ausgelasteten Gaskraftwerke weitere Anlagen wollen, müsste zumindest die Bereitstellung der Erzeugungskapazität einigermaßen vergütet werden. Laut Hasler würden Unternehmen wie die N-ERGIE dann investieren, wenn sich wenigstens eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals erwirtschaften lasse.
Aber das alles sei nichts Neues. In Sachen Energiewende sei man in Deutschland, was die gesetzlichen Rahmenbedingungen angeht, keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, kritisiert Hasler.
(Ralph Schweinfurth)