Konzentriert sich der Staat beim E-Government auf die Falschen? Sollte er sein Augenmerk viel stärker auf Kunden aus der Wirtschaft und weniger auf den normalen Bürger ausrichten? Dieser Eindruck drängte sich auf beim 6. Bayerischen Anwenderforum E-Government, an dem die Staatszeitung als Medienpartner beteiligt war.
„Der normale Bürger hat mit der öffentlichen Verwaltung durchschnittlich 1,4 Kontakte pro Jahr“, rechnete Marianne Wulff vor, Geschäftsführer von Vitako, dem Zusammenschlusses kommunaler IT-Dienstleister. „Wir aber erschöpfen uns in immer differenzierteren Betrachtungen dessen, was der Bürger von E-Government erwartet – und vergessen dabei die Großkunden, die viel stärker darauf angewiesen sind aufgrund ihrer zahlreichen Informations- und Dokumentationspflichten“, so Wulff im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Eröffnungstag der Veranstaltung im Nymphenburger Schloss in München.
Dankbar aufgenommen wurde dies in der Diskutantenrunde von Peter Kammerer, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Knapp 400.000 Unternehmen sind in der Kammer organisiert. „Gerade für kleine Betriebe und Startups bedeutet die Bürokratie eine große Belastung“, so Kammerer. Da müsse der Staat hinsichtlich E-Government etwas tun, schließlich bestünde das das größte Effizienzpotenzial. „Wir müssen ständig etwas an die Behörden melden.“
Lothar Semper, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern, schlug argumentativ in die gleiche Kerbe. Ihn interessierte darüber hinaus noch, ob das geplante bayerische E-Government-Gesetz inhaltlich dem bereits vorhandenen Bundesgesetz entspräche oder ob es womöglich Abweichungen geben werde. Außerdem wollten seine Mitgliedsbetriebe wissen, so Semper weiter, ob und wie lange sie gegebenenfalls trotzdem Papierunterlagen aufheben müssen, wenn sie einen Vorgang bereits in digitaler Form abgewickelt haben.
Zuvor hatte Helmut Krcmar, Professor für Wirtschaftsinformatik an der Technischen Universität München, über aktuelle Entwicklungen und zu erwartende Trends bis zum Jahr 2030 im Bereich E-Government referiert. „Die Zufriedenheit damit ist bei den Bürgern in allen Ländern der Europäischen Union in den letzten Jahren drastisch gesunken“, ernüchterte Krcmar das Auditorium. Vor allem beklagten die Menschen nach seinen Untersuchungen die undurchschaubare Struktur, die mangelhafte Hilfe der Behörden und die Komplexität der Verfahren.
Hinzu käme – besonders im Nachgang der NSA-Affäre – ein mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen. „Die Angst vor Datendiebstahl hatten vor Edward Snowdens Enthüllungen gerade mal 4 Prozent der Menschen, inzwischen sind es 57 Prozent“, so der Professor. Am häufigsten nutzen würden die Bürger E-Government immer noch für Meldebescheinigungen und Kraftfahrzeugsanmeldungen sowie für die digitale Steuererklärung mittels des Elster-Programms. Angst um persönliche Daten Intensiv beschäftigte sich der Wissenschaftler mit der Ausdifferenzierung der verschiedenen soziologischen Milieus in der Gesellschaft hinsichtlich der digitalen Partizipation. Sieben verschiedene Benutzergruppen gebe es – aufgeschlüsselt nach dem Grad der technischen Vorbildung und der Aufgeschlossenheit gegenüber den Möglichkeiten des Internets beziehungsweise eGoverments. Was die staatlichen Institutionen besonders interessieren dürfte: Fast 50 Prozent der Privatpersonen interessieren sich nicht für E-Government.
Wenn sich dieser Wert ändern soll, so Helmut Krcmar, dann müssten Anbieter mit entsprechenden Angeboten reagieren. Dazu gehören nach seinen Worten proaktive und individuelle Infos, die Möglichkeit, sich mit anderen Bürgern auszutauschen sowie eine transparente und partizipative Verwaltung.
Wenn Bürger mit dem Staat mittels E-Government kommunizieren, dann geschieht das im überwiegenden Fall auf kommunaler Ebene. Als deren Vertreter forderte Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, unter anderem ein einheitliches Online-Portal der öffentlichen Hand sowie einen weiteren zügigen Ausbau der Breitbandversorgung im Freistaat.
Für massive Verwunderung bei vielen Beteiligten sorgte die ungebrochene Tendenz der Bürger, kommerziellen Anbietern im Netz ihre persönlichen Daten wesentlich bereitwilliger zur Verfügung zu stellen als staatlichen Stellen, gegenüber denen das Misstrauen überwiege. (André Paul)