Nürnbergs Finanzreferent Harald Riedel (SPD) kritisiert Bayerns schuldenfreien Haushalt: „Die bayerische Staatsregierung brüstet sich mit Nettoneuverschuldung Null und drückt uns Kommunen vor Ort die Luft ab.“ Was den Sozialdemokraten zudem ärgert, sind Forderungen von CSU und FDP, die Steuern zu senken. Diese Nettoneuverschuldung ist laut Riedel nur durch Härte im Finanzausgleich zu realisieren. „Die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Langem 15 Prozent an den Landessteuereinnahmen“, so der Kämmerer. Er verweist auf andere Bundesländer, die ihren Kommunen einen Anteil von über 20 Prozent gewähren. „Wir sind jetzt bei 12 Prozent“, klagt Riedel. Das reiche nicht, um marode Straßen, kaputte Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, explodierende Sozialkosten – insbesondere im Jugendbereich – und den längst fälligen Ganztagesschulausbau zu finanzieren. Allein die Sozialausgaben der bayerischen Kommunen sind von 2006 bis 2009 von 3,7 auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen.
Gerade im Schulbereich, der eigentlich im Verantwortungs- und damit im Finanzierungsbereich des Freistaats liegt, müssten die Kommunen kräftig mitzahlen. Nürnberg baue gerade im Stadtteil Schweinau eine Ganztagesschule für 23 Millionen Euro, damit die dortigen Kinder mit Migrationshintergrund eine bessere Bildung und damit bessere Zukunftschancen bekommen. „Das kostet uns über die Investitionskosten hinaus fast 800.000 Euro jährlich Personal- und Sachkosten. Diese 800.000 Euro wären eigentlich Sache des Freistaats Bayern“, so Riedel.
Im Zusammenhang mit den Finanzierungszuständigkeiten verweist der Finanzreferent auf das Landesbank-Desaster. „Bislang mussten die Steuerzahler über 500 Millionen Euro an Schuldzinsen aufbringen.“ Von diesem Geld hätten laut Riedel 250 Kilometer neue Staatsstraßen, das fast 20-Fache des so genannten Frostschaden-Sonderprogramms des Innenministeriums und 6500 neue Lehrerstellen finanziert werden können.
Besonders ärgerlich findet Riedel die permanenten Forderungen, vor allem von Seiten der FDP, nach weiteren Steuersenkungen. „Wir haben, was kaum jemand glaubt, weil natürlich jeder von uns subjektiv gesehen immer noch zu viel Steuern zahlt, ein Jahrzehnt der Steuersenkungen hinter uns“, sagt der Kämmerer und zählt auf:
1. Einkommensteuerreform unter Rot-Grün: Spitzensteuersatz, Eingangssteuersatz, Abflachung der Progression
2. Unternehmensteuerrefom 2008: Senkung der Körperschaftssteuer auf die Hälfte, Senkung der Messzahl bei der Gewerbesteuer
3. Steuersenkungsbeschlüsse der Großen Koalition in den Konjunkturpaketen sowohl bei der Einkommensteuer als auch den Unternehmensteuern
4. Steuersenkungsbeschlüsse der aktuellen Bundesregierung: Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Riedel: „Allein die letzten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung haben die bayerischen Kommunen nach den Berechnungen des Bayerischen Städtetags geschätzte 126 Millionen Euro an Einnahmen gekostet.“)
„Und es steht noch die große Steuerreform aus, die im aktuell gültigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht“, erinnert Riedel. Diese sei besonders absurd angesichts der 31 Milliarden Euro aktueller Planung für die Neuverschuldung im kommenden Jahr. „Aber jetzt haben sie den Finanzminister so weit, dass er weiteren Steuersenkungen zustimmt.“
Der Stadt Nürnberg fehlen laut Riedel insgesamt 60 bis 70 Millionen Euro: „Wenn die große Steuerreform kommt, fehlen bis zu 100 Millionen Euro. Das ist fast genau die Summe, die wir pro Jahr in die Hand nehmen, um die notwendigen Investitionen in die Kindergärten, Schulen, maroden Straßen und Brücken zu schultern.“
Riedel fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, „wie viel wir uns selbst für Gemeinsames geben“. Eine Debatte darüber, was Lebensqualität in der Mischung von privaten und öffentlichen Gütern ausmacht, müsste laut Riedel hierzulande geführt werden. Öffentliche Güter wie gute Schulen, gute öffentliche Verkehrsanbindung und sozialer Friede seien wesentlich wichtiger für das Wohlbefinden der Menschen als manch eine private Ausgabe, die eigentlich nicht unbedingt notwendig wäre, findet Riedel. „Jetzt kann man sagen, der Kämmerer redet sich leicht mit seinem Gehalt, aber meine Familie und ich haben das schon so empfunden, als ich noch einfacher Angestellter war.“
Hier führt Riedel noch einen interessanten Vergleich an: „Die öffentliche Verschuldung in Deutschland beträgt knapp 2 Billionen Euro. Dem steht das private Nettovermögen der Deutschen in Höhe von 6,6 Billionen Euro gegenüber – mit steigender Tendenz.“
Da die Deutschen nach Riedels Einschätzung Ansprüche an eine sehr hohe Qualität öffentlicher Leistungen haben, müssten sie auch bereit sein, den Preis dafür zu bezahlen. Öffentlichen Einrichtungen werde ja immer unterstellt, dass sie nicht ordentlich wirtschaften können. Deshalb sei noch ordentlich Luft zum Sparen in den Haushalten. „Dazu kann ich nur sagen: Das ist vielleicht noch beim Bund möglich, aber in den Kommunen kaum mehr. Wir haben in Nürnberg in den letzten 20 Jahren über 1600 Stellen abgebaut und über 220 Millionen Euro dauerhaft eingespart“, erläutert der Finanzreferent. Aktuell sei wieder ein 70 Millionen Euro schweres Sparpaket in der Frankenmetropole bis 2014 umzusetzen. (Ralph Schweinfurth)