Politische Fehler wirken oft jahrelang nach. Der nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) «größte Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte» ist nach acht Jahren immer noch nicht überwunden - doch ist ein Schlussstrich am Dienstag sehr viel näher gerückt. Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling unterzeichnen eine Absichtserklärung, die den jahrelangen Streit um die gescheiterte Expansion der BayernLB in Österreich und Südosteuropa ein für alle Mal beenden soll. Die BayernLB soll im Wege eines Vergleichs gut 1,2 Milliarden Euro ausstehender Kredite rückerstattet bekommen - und verzichtet auf weitere gut 1,2 Milliarden, die ihr die einstige österreichische Skandaltochter Hypo Alpe Adria schuldig geblieben war.

Söder "I want my money back" - doch es bleibt nur die Hälfte übrig

Von Finanzminister Markus Söders einstiger Forderung «I want my money back» bleibt somit nur die Hälfte übrig. Doch mehr ist nach Söders Einschätzung in Österreich nicht mehr zu holen: «Die Frage ist am Ende: Spatz oder Taube, Dach oder in der Hand.» Der bayerische Verhandlungsführer Ernst Weidenbusch beziffert den Gesamtschaden für Bayern seit 2007 auf knapp unter fünf Milliarden Euro. Das Kabinett in München stimmt dem geplanten Vergleich zu. Ebenfalls an einem Dienstag vor gut acht Jahren klang das alles noch ganz anders. Söders Vorvorvorgänger Kurt Falthauser berichtete am 22. Mai 2007 vor seinen Kabinettskollegen über den Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA). «Ein gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz Bayern», erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber anschließend. Die BayernLB sollte international expandieren und Zugang zu den Wachstumsmärkten in Ost- und Südosteuropa bekommen. Die von der CSU politisch gewollte Expansion war angstgetrieben. Motiv war die Sorge, dass die BayernLB im Rennen ums gewinnversprechende Auslandsgeschäft zu kurz kommen könnte. Doch in der Bilanz der Hypo verbargen sich tiefe schwarze Löcher. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise geriet die BayernLB deswegen an den Rand der Pleite und musste von der Staatsregierung mit einem Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro gerettet werden. Ein weiterer Faktor waren katastrophal missglückte Spekulationen auf dem US-Immobilienmarkt. Eine Ironie der Geschichte: Im Laufe der Finanzkrise geriet die private Finanzwirtschaft in Verruf. Doch maßgeblich verantwortlich für die deutsche Bankenkrise waren in vielen Fällen nicht wildgewordene Turbokapitalisten, sondern Politiker, die staatliche Banken in den Abgrund steuerten: Ob BayernLB, die inzwischen liquidierte WestLB oder die baden-württembergische Landesbank LBBW.

Einen politischen Skandal gab es nur im Freistaat

Einen politischen Skandal aber gab es nur in Bayern. Denn SPD und Grüne konnten ihre Hände in Unschuld waschen und die CSU unter Beschuss nehmen, weil die CSU der Opposition die geforderte Mitsprache im Verwaltungsrat der BayernLB verwehrt hatte. In allen anderen Ländern saß die jeweilige Opposition mit in den sinkenden Bankenschiffen. Inzwischen ist Stoibers Traum vom wichtigen Finanzplatz München Makulatur, die politischen Schäden für die CSU überwunden. Auch die Opposition unternimmt nur noch gelegentliche Anläufe, die CSU wieder unter Feuer zu nehmen: «Wir haben allein heute rund 1,5 Milliarden Euro verloren», kommentiert der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller den geplanten Vergleich. «Ein Desaster» schimpft der Grünen-Abgeordnete Harald Güller über das gescheiterte Österreich-Abenteuer. Ungewiss ist, ob es weitere finanzielle Schäden für die Staatsregierung geben wird. Die BayernLB muss auf Befehl der EU-Kommission bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen. Davon sind derzeit noch 2,3 Milliarden offen. Unter den Umständen, argumentiert Söder, sei der Vergleich seriös und vertretbar. «Wir können die Wunden schließen, auch wenn Narben bleiben.» Die Vernarbung hat fünf Milliarden Euro gekostet. (Carsten Hoefer, dpa)