Die Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft rufen die Bundesregierung in ihrer heute veröffentlichten „Münchner Erklärung“ zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf. Anlässlich des bevorstehenden Spitzengespräches der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Internationalen Handwerksmesse mahnte Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Mit der Großen Koalition haben wir viel Sozialpolitik erlebt, aber keine Wirtschaftspolitik. Jetzt muss die Bundesregierung endlich wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik betreiben. Deswegen ist die ,Münchner Erklärung‘ ein politischer Weckruf.“ Gaffal weiter: „Wir können es nicht länger zulassen, dass die Agenda 2010 schrittweise zurückgedreht wird. Der gesetzliche Mindestlohn und das teure Rentenpaket sind klare Rückschritte. Die Zusatzkosten bei der Rente mit 63 werden schon heute deutlich höher geschätzt und die Sozialsysteme dauerhaft belasten. Hier braucht es dringend Nachbesserungen des Gesetzes, das die Union mit beschlossen hat. Zeiträume der Arbeitslosigkeit dürfen nicht mit einbezogen werden wie Zeiten der Erwerbstätigkeit. Auch beim Mindestlohn muss repariert werden: Jetzt brauchen wir zumindest bei der Umsetzung wesentliche Erleichterungen und weniger Bürokratie, unter anderem bei den Aufzeichnungspflichten und der Auftraggeberhaftung.“ Mit Blick auf die Energiewende verweist Gaffal auf das schwindende Vertrauen der Wirtschaft in eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen: „Die bayerische Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung endlich ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept. Sie muss jetzt die Weichen für ein neues Strommarktdesign stellen. Jede weitere Verzögerung schadet dem Standort Deutschland.“ Handlungsbedarf sieht der vbw Präsident insbesondere bei der Gebäudesanierung: „Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung darf nicht Spielball zwischen Bund und Ländern sein und nicht mit dem Handwerkerbonus gegengerechnet werden. Der Handwerkerbonus muss bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung voranbringen. 40 Prozent unserer Primärenergie werden in Gebäuden verbraucht. Mehr als die Hälfte davon lässt sich einsparen. Wir müssen dieses Potenzial heben, um Energie zu sparen. Dazu brauchen wir klare Anreize. Energieeffizienz und Klimaschutz sind viel zu wichtig, als dass darüber vier Jahre zwischen Bund und Ländern geschachert wird. Damit muss Schluss sein. Die Entscheidungen müssen jetzt fallen.“                                                                                             Standortpolitisch ausschlaggebend ist der „Münchner Erklärung“ zufolge auch die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer.
Gaffal betonte in diesem Zusammenhang: „Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung von Familienunternehmen müssen wir Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer entlasten.“ Gaffal abschließend: „Wir brauchen keine Rückschritte, sondern Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, Steuern, Bildung und Innovationen. Unsere vbw Agenda 2020 ist aktueller denn je.“   Die „Münchner Erklärung“ wurde von den Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft unterzeichnet: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bayerischer Handwerkstag (BHT), Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK). Die Erklärung ist im Wortlaut unter www.vbw-bayern.de/muenchner-erklaerung abrufbar. (ibw)