Im Betrugsfall „GfE Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien“ um verkaufte, aber nicht gelieferte Pflanzenölblockheizkraftwerke „wird über die Eröffnung von Verfahren noch im Juli entschieden“. Im Fall der Eröffnung könnte die Hauptverhandlung am 24. September beginnen, so Nürnbergs Justizsprecher Michael Hammer zur Staatszeitung.
Der im Nürnberger Untersuchungsgefängnis inhaftierte Horst K. nennt bereits 28 Sitzungstermine bis Mitte Januar 2013. Dafür haben 14 von 51 Beschuldigten die Anklageschriften erhalten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bewertet den Verkauf von Blockheizkraftwerken ohne entsprechende Gegenleistung als „bandenmäßigen Betrug“ (Staatszeitung berichtete mehrfach). Letzten Donnerstag hat das Thema sogar den Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt.
„Überraschend entgegenkommend und sehr beeindruckt den 70 Anwesenden“: So beschreibt Hans-Peter Einberger aus Peiting die Stimmung unter den Abgeordneten im Rechtsausschuss. Ausschussmitglieder bestätigen: Der Saals im Maximilianeum sei völlig überfüllt gewesen, was sonst nie passiere.
Einberger war der Ideengeber für eine Petition, der 279 weitere Menschen folgten. Was die Petenten eint: Sie sind Geschädigte im Verfahren gegen die Nürnberger GfE-Group. Was genau die Petenten von dem Landtagsabgeordneten erwarteten, wurde denen nicht ganz klar.
Über dem fünfseitigen Schreiben an den Landtag steht: „Beschwerde über unangemessenes und unrechtmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die GFE in Nürnberg“. Dann wird es undurchsichtig. Denn einmal ist zu lesen, die Staatsanwaltschaft habe zu lange ermittelt und zu spät eingegriffen. Anderswo heißt es: „Unsere Schädigung beruht ausschließlich auf dem (zu schnellen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die GFE-Group in Nürnberg.“
Womit klar wird: Jeder Vierte der etwa 1300 GfE-Kunden, die über 60 Millionen Euro an die Firma überwiesen haben, glaubt bis heute: Das Kraftwerk hätte wie versprochen funktioniert und 30 Prozent Rendite pro Jahr abgeworfen, wenn GfE weiterentwickelt hätte. Staatsanwaltschaft erhält ein Sitzungsprotokoll
Dass der Rechtsausschuss die Petition abweisen würde, war Einberger und seinen 279 Mitgeschädigten wohl schon vor der Sitzung klar gewesen. Der Landtag mische sich nicht in die Aufgaben der unabhängigen Gerichte, begründen mehrere Abgeordnete die Ablehnung. Doch als Erfolg wertet der Initiator, dass „die Staatsanwaltschaft auch ein Sitzungsprotokoll erhält, eine absolute Ausnahme.“
Ein Umstand, den eine Abgeordnete des Rechtsausschusses bestätigt und ergänzt: „Es hätte schon etwas schneller ermittelt werden können. Die Käufer sind total im Ungewissen.“ Ein Abgeordnetenkollege nennt die Käufer klar „Betrogene“. (Heinz Wraneschitz)