Wirtschaft

BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl übt harsche Kritik an der Münchner Verkehrsplanung. (Foto: BHT)

03.05.2019

Verdruss über Verkehrspolitik und Fachkräftemangel

Dem bayerischen Handwerk geht es gut, doch es gibt auch Sorgen

Zwar würden der aufflammende Streit zwischen der EU und den USA um Strafzölle sowie die Ungewissheiten rund um den Brexit auch bei der Exportnation Deutschland für Unsicherheit sorgen, im Handwerk sei davon aber bislang eher wenig zu spüren, erklärte Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags (BHT), bei der Vorstellung der neuesten Zahlen. Niedrige Zinsen, eine intakte Binnenkonjunktur und die florierende Bauwirtschaft sichern laut Peter-anderl weiteres Wachstum ab. Eine Rezession in Deutschland hält der BHT daher für nicht sehr wahrscheinlich.
Die Auslastung der bayerischen Betriebe legte im 1. Quartal im Vorjahresvergleich um einen weiteren Punkt zu und erreichte durchschnittlich 80 Prozent, erklärte der BHT-Präsident. Sie stieg damit zum vierten Mal in Folge in einem Winterquartal. Insgesamt hatten die bayerischen Handwerksunternehmen Ende März durchschnittlich Aufträge für 10,7 Wochen in ihren Büchern stehen, eine Woche mehr als noch vor Jahresfrist.

Nach Schätzungen des BHT setzten die Betriebe im Freistaat im 1. Quartal etwa 25,2 Milliarden Euro um. Gegenüber dem Vergleichszeitraum entspricht dies einem Plus von nominal 4,5 Prozent. Zieht man die Preissteigerung ab, verbleibt ein reales Plus von rund 1,5 Prozent, so Peteranderl. Ende März waren etwa 941.300 Personen im bayerischen Handwerk beschäftigt, 1,3 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahrs. Peteranderl: „Wir hätten uns hier ein größeres Plus gewünscht, aber den Betrieben fällt es auf dem leer gefegten Arbeitsmarkt weiterhin schwer, geeignete Fachkräfte zu finden.“

Höhere Investitionen


Die Investitionstätigkeit zog dagegen zum Jahresstart kräftig an: Der Anteil investierender Betriebe kletterte um sechs Punkte auf 39 Prozent. „Ein solcher Wert wurde in einem Winterquartal seit Beginn der Zeitreihe 1991 erst zum zweiten Mal erreicht“, erklärte Peteranderl. Auch das Gesamtvolumen stieg deutlich: Nach einer ersten Schätzung investierten die bayerischen Betriebe im 1. Quartal etwa 700 Millionen Euro in neue Maschinen, Fahrzeuge und Gebäude. Im Vorjahresvergleich entspricht dies einem Plus von 7,4 Prozent.

Die Zahl der Mitgliedsbetriebe lag Ende März bei rund 202.000 – so viele wie vor Jahresfrist. In diesem Zusammenhang erklärte Peteranderl, dass etwa die Hälfte der Handwerksbetriebe bei einer Übergabe in der Familie verbleiben und je ein Viertel durch (einen) Mitarbeiter beziehungsweise einen „Fremden“ übernommen werden.

Für die nächsten drei Monate gehen 24 Prozent der Befragten von einer verbesserten und 72 Prozent von konstanter Geschäftstätigkeit aus, sagte der BHT-Präsident. In Summe gab es gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Für das Gesamtjahr rechnen die Konjunkturexperten des BHT mit einem Umsatzplus von nominal vier Prozent. Die Zahl der Beschäftigten dürfte um etwa 0,9 Prozent zulegen, die Investitionen um rund 3,5 Prozent wachsen.

Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl sagte Peteranderl, dass die Auseinandersetzungen rund um den Brexit gezeigt hätten, wie wichtig und schützenswert die Einigkeit Europas ist. Die EU sei seit Jahrzehnten die Basis für Frieden, grenzüberschreitenden Austausch und wirtschaftlichen Wohlstand. Davon würden auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Handwerks in Bayern profitieren. Deshalb trete das bayerische Handwerk für die europäische Idee ein und sage ausdrücklich „Ja“ zu Europa, betonte der BHT-Präsident. Allerdings würden Gesetze und Maßnahmen aus Brüssel handwerkliche Betriebe immer wieder vor große Herausforderungen stellen.

Ein Weg zu mehr Wachstum in den Mitgliedstaaten sind laut Peteranderl Strukturreformen und klare Fiskalregeln. „Eine Vergemeinschaftung der sozialen Sicherungssysteme und von Schulden sowie die Erhebung von Steuern auf europäischer Ebene schaden dem wirtschaftlichen Erfolg der EU.“ Dies setze falsche Anreize und belaste gerade KMU über die Maßen.

Grundsatz der Subsidiarität


Der europäische Binnenmarkt öffnet KMU des Handwerks den Zugang zu neuen Märkten und Wertschöpfungsketten, so der BHT-Präsident. Harmonisierungsversuche der EU würden jedoch oftmals mehr verkomplizieren, als dass sie erleichtern. „Der Binnenmarkt kann aus unserer Sicht nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten EU-Recht vollständig und verhältnismäßig umsetzen.“
Künftig müsse auch wieder stärker als bisher der Grundsatz der Subsidiarität gelten, fordert der BHT. Die EU soll sich um Fragestellungen kümmern, die sie besser regeln kann, als die Mitgliedstaaten selbst. „Maßnahmen der EU müssen sich an den Bedürfnissen des Handwerks in den Regionen orientieren“, so Peteranderl.

Erfreut zeigt sich das bayerische Handwerk über die Bemühungen der EU, Bürokratie abzubauen und EU-Recht zu verschlanken. Rechtsvorschriften sollten möglichst bürokratiearm und praxistauglich gestaltet werden. „Gesetzesvorhaben und Verwaltungsanweisungen müssen konsequent einem KMU-Test unterzogen werden“, verlangt der BHT-Präsident.

Ein entscheidender Pfeiler für die Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen ist laut Peteranderl die Kohäsionspolitik: Der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) spielen bei der Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung sowie bei der technischen Infrastruktur in den regionalen Bildungszentren des Handwerks eine wichtige Rolle. Die Mittelausstattung der Kohäsionsfonds muss daher sichergestellt und vor allem die Antragstellung vereinfacht werden.

Sehr kritisch und mit großer Sorge sieht Peteranderl die Verkehrsplanung in München. „Es steht außer Frage, dass die Lösung der Verkehrsproblematik neben dem Wohnen zu den drängendsten Fragen in der Landeshauptstadt gehört. Aber die ersten bekannt gewordenen Ideen und Maßnahmen, wie etwa die Schaffung eines Boulevard Sonnenstraße sowie weitere Fahrbahnverengungen lassen den Verdacht aufkommen, dass vor allem Handwerksbetriebe aus dem Münchner Umland und die im Handwerk Beschäftigten die Zeche für die Verkehrswende bezahlen sollen. Es scheint, als sollten Menschen und Gewerbetreibende von außerhalb durch bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen aus München ferngehalten werden, als wolle sich die Landeshauptstadt das schützenswerte Münchner Lebensgefühl ausschließlich auf Kosten des Umlands erhalten.“

Die aufgrund des beschlossenen Radschnellwegs bereits geplante Verschmälerung der Fahrbahn auf der Leopold-/Ludwigstraße sowie des geplanten „Boulevards“ rund um das Siegestor, analog die Verengung der Lindwurmstraße sind Beispiele dafür und werden nach Ansicht des BHT-Präsidenten den Verkehrsinfarkt in München weiter beschleunigen. Auf diese Weise werde die Innenstadt vom einströmenden Verkehr abgeschottet. „Dabei ist der Bereich innerhalb des Altstadtrings eigentlich so gut an den ÖPNV angebunden, dass der Privatwagen direkt vor der Haustür gar nicht erforderlich ist. Verlierer werden das Handwerk und seine Beschäftigten sein.

ÖPNV ausbauen


Peteranderl: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Handwerk einerseits aus der Stadt gedrängt, aber gleichzeitig nicht mehr hineingelassen wird. Oder nur auf Kosten von langen Standzeiten im Stau – das ist höchst unproduktiv und führt außerdem dazu, dass die Handwerkerleistungen wegen der langen An- und Abfahrt immer teurer werden. So ist die Daseinsvorsorge des Handwerks nicht mehr aufrechtzuerhalten, können unsere Betriebe nicht mehr liefern und leisten.“

Aus Sicht des BHT kann die Verkehrswende am besten gelingen, indem der ÖPNV ausgebaut und der individuelle Kfz-Verkehr reduziert wird. Aus Anliegerparkplätzen könnten, so Peteranderl, beispielsweise Parkflächen für Handwerker, soziale Dienste, Car-Sharing-Fahrzeuge oder neue Radwege entstehen. Für die Fahrzeuge von Innenstadtbewohnern wäre seiner Ansicht nach in den vorhandenen Parkhäusern genügend Platz.
(Friedrich H. Hettler)

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