Ob Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) bewusst war, was sein Versprechen auslösen könnte? Er werde „alle problematischen Stromtrassen besuchen“, sagte er. Doch nun fordern Trassenkritiker vielerorts ein, dass er sein Besuchsversprechen einlöst. Sein Ministerium rudert bereits zurück.

Versprochen – bald gebrochen? Am 22. März 2018 gab Minister Altmaier (CDU) im Bundestag per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Als Reaktion verzeichnet die Mitschrift „Heiterkeit“.

Dass der Energieminister ergänzte, „die Energiewende wird dann gelingen, wenn der Leitungsausbau vorankommt, und deshalb möchte ich ihn beschleunigen“, musste natürlich genau jene herausfordern, die als Alternative zu neuen Leitungen lieber dezentrale, erneuerbare Energiekonzepte sehen. Doch nur wenige von ihnen bekamen den Wortlaut Peter Altmaiers Regierungserklärung vom 22. März mit. Deshalb dauerte fast einen Monat, bis die ersten Gruppen das Besuchsangebot wörtlich nahmen und Altmaier zu sich einluden.

Viele Einladungsschreiben aus Franken

Gerade aus Franken hat er bereits viele Einladungsschreiben erhalten, unter anderem von der Bürgerinitiative (BI) Seußen, der BI Brand, dem „Aktionsbündnis gegen die Südosttrasse“ mit Sitz in Altdorf, einzelnen Gegnern der Trasse P44mod, die in Nordbayern im Gespräch ist.

Auch Bayerns Freie Wähler (FW) haben den Minister inzwischen eingeladen, und zwar nach Arzberg: Das wurde am Mittwochabend auf einem Treffen zwischen FW-Chef Hubert Aiwanger und nordostbayerischen Leitungskritikern vereinbart. An dem Standort eines früheren Kohlekraftwerks fanden bereits Demonstrationen gegen die Südosttrasse statt.

Doch nicht nur im Süden: Nach Informationen der Staatszeitung gibt es beispielsweise auch bereits Einladungen zu Standorten der geplanten „Ultranet“-Hochspannungs-Gleichstromleitung zwischen Osterath (Nordrhein-Westfalen) und Philippsburg (Baden-Württemberg).

Mögliche Besuche werden geprüft

Auf Anfrage der Staatszeitung, ob denn der Minister schon mit den versprochenen Besuchen begonnen habe und wie dessen Reisepläne für das Besuchsprogramm in den verbleibenden fünf Monaten seines angekündigten Zeitfensters aussehen, ruderte eine Ministeriumssprecherin deutlich zurück: „Ja, es ist richtig, dass der Minister dies gesagt hat. Die Frage möglicher Gespräche zu einzelnen Netzausbauvorhaben vor Ort wird derzeit im Ministerium geprüft, das heißtes wird geschaut, welche Leitungen und Regionen hier besucht werden können.“

Von „alle problematischen Stromtrassen“ und den ersten sechs Monaten in Altmaiers Amtszeit ist aber schon jetzt in der Antwort nicht mehr die Rede. „Dann werden wir eben deutlich machen: Versprochen – gebrochen“, ist aus Trassengegnerkreisen zu hören.
(Heinz Wraneschitz)