Hamburg hat bereits einzelne Strecken für Diesel gesperrt, Stuttgart folgt im kommenden Jahr. Wir sprachen mit Erlangens Altoberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU), dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für das „Sofortprogramm Saubere Luft“, wie dieses Maßnahmenpaket inzwischen angenommen wird.

BSZ: Herr Balleis, wie viel Geld haben bayerische Städte schon für die Anschaffung von E-Bussen, die Umrüstung von alten Dieselbussen und die Installation von neuen elektronischen Fahrgastinformationsanzeigern abgerufen?
Balleis: Unser „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ stößt bundesweit auf großes Interesse. Viele bayerische Städte haben sich bereits an den unterschiedlichen Fördermöglichkeiten beteiligt. Für die Verbesserung der Fahrgastinformationen im ÖPNV wurden allein für die Stadt Nürnberg bereits Mittel in Höhe von über 400 000 Euro bewilligt. Insgesamt erhält Bayern über zwei Millionen Euro für Projekte im Rahmen der Förderrichtlinie zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Weitere Förderbescheide werden am 26. Juli folgen. Auch im ersten Aufruf der Förderrichtlinie Elektromobilität wurden einige Anträge aus Bayern eingereicht. Aktuell läuft dort die Bescheidung der Mittel. Für die Dieselbusnachrüstung läuft aktuell noch das Antragsverfahren. Am 26. Juli gibt es dazu auch eine Infoveranstaltung im Bundesverkehrsministeriums.

BSZ: Jetzt läuft ein neuer Förderaufruf. Wie sehen die Konditionen aus, bis wann müssen Städte einen Antrag stellen?
Balleis: Aktuell laufen zwei Förderaufrufe im Rahmen der Förderrichtlinien „Elektromobilität“ sowie“Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“. Anträge können noch jeweils bis zum 31. August 2018 eingereicht werden. Der Förderaufruf zur Elektromobilität hat die Themenschwerpunkte „Beschaffung von Elektrofahrzeugen nebst Lade-infrastruktur“ und die Förderung von „kommunalen Elektromobilitätskonzepten“. Antragsberechtigt sind hier Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Betriebe, sowie auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sofern deren Maßnahmen Teil eines kommunalen Gesamtkonzepts sind. Die Förderquote im Rahmen des aktuellen Aufrufs zur E-Mobilität beträgt für Kommunen im nichtwirtschaftlichen Bereich bis zu 75 Prozent, für finanzschwache Kommunen sogar bis zu 90 Prozent. Schwerpunkte des Förderaufrufs zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sind Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten, Verkehrsmanagement sowie Automation und Vernetzung. Anträge können hier vor allem Landkreise, Städte und Gemeinden, in denen eine Überschreitung der zulässigen Stickstoffdioxid-Werte festgestellt wurde, sowie deren kommunale Unternehmen und Einrichtungen. Der Fördersatz für Vorhaben zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme bewegt sich zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten.

BSZ: Welche Städte im Freistaat können sich beteiligen?
Balleis: Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ setzt den Fokus auf diejenigen Gebiete, die besonders stark durch eine hohe Konzentration von Stickstoffoxiden belastet sind. Antragsberechtigt für Förderungen im Bereich „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und „Nachrüstung von Dieselbussen“ sind in Bayern damit Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Diese Städte können noch bis zum 31. August 2018 einen Antrag stellen und von bis zu 350 Millionen Euro profitieren. Für die Förderung der Elektromobilität durch das Bundesverkehrsministerium gelten derzeit keinerlei Gebietsbeschränkungen, sodass hier für sämtliche Städte des Freistaats eine Beteiligungsmöglichkeit besteht. Man könnte also flapsig sagen: Vorsicht, die Bundesregierung droht mit Geld.

BSZ: Wie viele Einwohner Bayerns erreicht man auf diese Weise?
Balleis: Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg gehören zu den einwohnerreichsten Regionen Bayerns. Durch die Fokussierung auf diese Gebiete wird gleichzeitig sichergestellt, dass man mit den vorhandenen Mitteln die größtmögliche Anzahl an Bürgern in Bayern erreicht. Aber auch Pendler und Besucher der Städte profitieren beispielsweise von einem besseren Verkehrsfluss in den Städten.
bsz Wie viel Geld braucht man in Bayern in den kommenden Jahren noch, um die Luft in den Städten nachhaltig sauberer zu kriegen und Dieselfahrverbote zu vermeiden? Balleis Ziel der geförderten Maßnahmen ist eine nachhaltige Luftreinhaltung durch beispielsweise die Elektrifizierung der kommunalen Flotten, durch die Nachrüstung von Dieselbussen oder eine intelligente Verkehrslenkung in den Städten. Damit wird ein Grundstein für einen dauerhaften Strukturwandel gelegt. Ich bin überzeugt, dass wir durch die verschiedenen Förderprogramme den betroffenen Städten die Mittel an die Hand geben, um generelle Fahrverbote auch in Zukunft vermeiden zu können.

BSZ: Sind die zwei Milliarden Euro des Freistaats bis 2022 für E-Busse, mehr Bahnen, Busspuren und so weiter nicht etwas beschämend für den Bund, der ja schließlich das Thema für die gesamte Nation lösen muss?
Balleis: Aufgabe des Bundes ist es, mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ einen Anstoß für die Neuausrichtung des städtischen Verkehrs zu geben. Durch das Sofortprogramm werden Pilotprojekte gefördert, die für die Städte und Kommunen als Vorbild dienen, um eigene Vorhaben zu initiieren und voranzutreiben. Darüber hinaus existieren weitere Förderprogramme – wie etwa die „Nationale Klimaschutzinitiative“ des Umweltministeriums, der Umweltbonus für den Kauf eines Hybrid- oder Elektroautos und die gezielte Förderung des Radverkehrs – mit denen sowohl Städte als auch Gemeinden unterstützt werden. Die Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund stellte den Ländern über die genannten Förderprogramme hinaus beispielsweise allein im vergangenen Jahr 8,3 Milliarden Euro an Mitteln zur Finanzierung des ÖPNV und SPNV zur Verfügung. Daneben fördert der Bund bis Ende 2019 dieVerbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden durch Zahlungen in Höhe von gut 1,3 Milliarden Euro jährlich. Auch in Zukunft werden Sie sich aber darauf verlassen können, dass der Bund ergänzend und unterstützend zu den Aktivitäten der Länder auftreten wird, um das gemeinsame Ziel einer deutschlandweiten nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur so bald wie möglich zu erreichen.
(Interview: Ralph Schweinfurth)