Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) will die Windenergie in Bayern voranbringen und erteilte am gestrigen Donnerstag den Startschuss für die sieben Regionalen Windkümmerer. Über 40 bayerische Kommunen haben sich mit ihren Windprojekten bei dem neuen Programm des Wirtschaftsministeriums beworben. „Bayerns Kommunen zeigen vielerorts den starken Willen, der Windenergie eine Chance zu geben und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Mit unseren Windkümmerern stellen wir ihnen nun ausgewiesene Experten an die Seite, um die Windprojekte mit vereinten Kräften voranzutreiben“, so der Minister.

Das ist auch bitter nötig, der unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschaffenen 10H-Regelung ist der Windkraftausbau im Freistaat fast zum Erliegen gekommen. Darum kritisiert Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), zu Recht: „Die Staatsregierung kann die Aufgabe ,Mehr Windkraft für Bayern’ nicht einfach an beauftragte Windkümmerer delegieren.“

"Wenn es bei 40 Projekten bleibt, wäre das kümmerlich"

Wenn die Staatsregierung dem Ausbau der heimischen Stromerzeugung aus Windkraft wieder neuen Schwung verleihen will, dann muss sie laut Fischer schon selber aktiv werden und Zeichen setzen. „Mit der 10H-Regelung hat die Staatsregierung den Kommunen ein faules Ei ins Nest gelegt, dass auch der beste Windkümmerer nicht ausbrüten kann,“ so der VBEW-Geschäftsführer.

Doch Wirtschaftsminister Aiwanger ist überzeugt, dass sich weitere Kommunen dem Programm anschließen und von den Erfahrungen des Programms profitieren werden. „Der Start der Windkümmerer ist ein weiterer wichtiger Schritt, mit dem wir in Bayern die Trendwende hin zu mehr Windenergie schaffen werden.“ Die bayernweite Koordination der Windkümmerer wird die neu gegründete Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) übernehmen.

Positiv sieht man die Windkümmerer auch beim Landesverband Bayern des Bundesverbands Windenergie. „Das Projekt ist ja erst mal ehrenwert“, sagt der Landesvorsitzende Matthias Grote. Er betont aber, dass die 10H-Regelung dringend angepasst werden muss. Die Projekte gehörten in die Landesentwicklungsplanung, Raumordnung und Regionalplanung. Dann könnten auch 80 statt nur 20 Windkraftprojekte realisiert werden, die die Bayerischen Staatsforsten in ihren Schubladen habe. „Wenn es bei den jetzt 40 Projekten zum Start der Windkümmerer bleibt, wäre das kümmerlich“, so Grote.

Die ausgewählten Projekte stehen oftmals noch am Anfang. So kann der jeweilige Windkümmerer sicherstellen, dass die Realisierungsmöglichkeiten neutral geprüft und die Bevölkerung von Anfang an miteinbezogen ist. Weiterhin sind die Projekte äußerst vielfältig: Es finden sich Kommunen, die ein Repowering-Vorhaben umsetzen wollen genauso wie Gemeinden, die auf Windenergie als Treiber der grünen Wasserstoffproduktion setzen. Zudem haben sich zahlreiche Kommunen zur Realisierung der Windenergieanlagen zu interkommunalen Projekten zusammengetan und können so mit vereinten Kräften für die Windenergie in der Region auftreten. Besonders freut Aiwanger das starke Engagement in Oberbayern: „Die zahlreichen Bewerbungen aus Oberbayern zeigen, dass nun auch der Süden Bayerns bei der Windenergie nachziehen möchte.“

Bauleitplanung nutzen

Ein Großteil der Kommunen will die mögliche Realisierung von Windenergieanlagen im Rahmen einer Bauleitplanung angehen. In diesem Verfahren werden alle Betroffenen intensiv miteinbezogen und alle Belange neutral geprüft. Im Ergebnis können dadurch im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Projekte umgesetzt werden, die den 10H-Abstand in vertretbarem Maße unterschreiten. Aiwanger: „Durch das große Engagement der Kommunen können wir damit im Freistaat die für den Ausbau der Windenergie dringend benötigten Flächen weiter erschließen.“ Aiwanger begrüßt besonders, dass die meisten Kommunen in ihrer Bewerbung ausdrücklich den Wunsch nach Beteiligung der regionalen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. „Wir werden die Windenergie nur gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern voranbringen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.“

Die Regionalen Windkümmerer sind Teil der Windenergieoffensive AUFWIND des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Im Rahmen der Offensive wird gemeinsam mit der Landesagentur für Energie und Klimaschutz gezielt daran gearbeitet, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen, Ausbauhemmnisse systematisch abzubauen und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am Ausbau der Windenergie zu verbessern.
(Ralph Schweinfurth)