Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gezielte Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. Im Rahmen eines sogenannten Belastungsmoratoriums müssten etwa Hemmnisse durch zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern zurückgefahren werden, sagte der CSU-Chef am Montag in München nach einem Treffen seines Parteipräsidiums mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Die Energiepreise dürften nicht zu einem Standortnachteil für ganz Deutschland werden, sagte Söder, die Stromsteuer müsse daher auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt werden. Die Energiesteuer solle zeitweise ausgesetzt werden. Ferner müssten alle Belastungen für die Wirtschaft, die durch den europäischen Green Deal entstünden, überprüft und "gestreckt" werden, sagte Söder. Der Wirtschaft brauche mehr Luft zum Atmen.

Darüber hinaus forderte Söder vom Bund eine nationale Rohstoffstrategie, die aufzeige, woher Unternehmen Rohstoffe wie Nickel beziehen können. So könnten Abhängigkeiten von Russland dauerhaft gesenkt werden. Generell müsse damit gerechnet werden, dass Russland seinerseits auf Verkäufe nach Europa verzichtet, sobald neue Absatzmärkte zur Verfügung stehen. Dies gelte auch für die aus Söders Sicht derzeit noch unverzichtbaren russischen Gaslieferungen.
(dpa)