Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert zur Wiederankurbelung der coronageschädigten Konjunktur umfassende unternehmensfreundliche Strukturreformen. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der bestehenden Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. "Alles, was die Wirtschaft zusätzlich belastet, muss unterbleiben", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Dienstag in München. Ein Bestandteil des Plans: "Innovationsregionen" ähnlich chinesischen Sonderwirtschaftszonen.

In Sachen Bürokratie plädiert der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber dafür, die geplante Grundrente auszusetzen, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen. Die vbw fordert zudem "Nachfrageimpulse" rückwirkend zum 1. Mai für die Autoindustrie, die den Bürgern den Autokauf schmackhaft machen sollen.

Die Forderung nach einem Verzicht auf neue Bürokratie ist Konsens in der bayerischen Wirtschaft, das verlangen auch die bayerischen Industrie-und Handelskammern. Zuschüsse für neue Autos hingegen sind umstritten. Die Kammern wollen branchenübergreifende Hilfen, nicht speziell für eine Branche. Dafür hat sich allerdings die Staatsregierung schon hinter die Wünsche der Autoindustrie gestellt.

Schutzschirme müssen her

Die vbw fordert außerdem noch Schutzschirme für andere von der Coronakrise in Existenznot gestürzte Branchen wie Messebau oder Freizeitparks. Der Staat soll geplante Investitionen auf keinen Fall kürzen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Krise fördern, indem er Unternehmen und Arbeitnehmern zumindest befristet für dieses Jahr die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Zuschüsse für die energetische Sanierung von Gebäuden sollen nicht nur Privatbürger bekommen, sondern auch Unternehmen.

Viele dieser Forderungen erhebt die vbw seit Jahren, insbesondere die Entlastung von der Bürokratie, flexiblere Arbeitszeitregelungen und die Senkung der Stromkosten sind Dauerbrenner. Ohne die Corona-Krise würde der Wirtschaftsverband das "aber nicht in dieser Vehemenz" vortragen, sagte Brossardt.

Doch hat die Corona-Krise den Wirtschaftsverband in einer Hinsicht zum Umdenken bewegt: Es soll bei essenziellen Gütern wieder größere Anreize geben, in Deutschland und Europa zu produzieren. Anlass ist, dass zu Beginn der Krise vor allem medizinische Produkte fehlten. Abgesehen davon leiden viele Industriefirmen nach wie vor unter unterbrochenen oder gestörten Lieferketten, weil Zulieferer aus Übersee still stehen oder insolvent sind.

Brossardt plädierte deshalb für "Innovationsregionen", in denen die dort ansässigen Unternehmen von staatlicher Förderung und niedrigeren Steuern profitieren - ähnlich dem Muster der Sonderwirtschaftszonen, mit denen die Kommunistische Partei Chinas in den achtziger Jahren das Wirtschaftswachstum in China ankurbelte.
(Carsten Hoefer, dpa)