Bauen

Diese beiden Gebäude der Max-Immelmann-Kaserne wurden für Asylbewerber bereits ertüchtigt. (Foto: Friedrich H. Hettler)

13.08.2015

Bisher 3,5 Millionen investiert

Bauminister Herrmann informiert sich über den Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der Max-Immelmann-Kaserne

Im Rahmen einer Informationsfahrt besuchte Innen- und Bauminister Joachim Herrmann gestern die neue Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbeweber aus dem Balkan in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Mit dem Rückzug der Bundeswehr aus der in den 1950er und 1960er Jahren erbauten Kaserne wurden nach Entscheidung am 17. September 2014 Teilbereiche des Areals (Gebäude 21 bis 26) in eine temporäre Nutzung als „Gemeinschaftsunterkunft im Aufbau“ überführt. Die entsprechende Vereinbarung ist Gegenstand der Mietverträge zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Immobilien Freistaat Bayern (ImBy). Die Verwaltung und der Betrieb der Einrichtung obliegt der Regierung von Oberbayern, die baulichen Aufgaben erbringt das Staatliche Bauamt Ingolstadt.
Das Areal der künftigen Aufnahmeeinrichtung, die Herrmann etwas flapsig als „Balkanzentrum“ bezeichnete und die zum 1. September 2015 „ihren Betrieb aufnehmen“ soll, befindet sich im Westen auf der Gemarkung der Stadt Ingolstadt und im Osten im Gemeindebereich des Marktes Manching. Für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung wurde mit einer Entscheidung gemäß § 37 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Regierung von Oberbayern von den Vorschriften des Bauplanungsrechts abgewichen. Die beiden betroffenen Kommunen haben ihr Einvernehmen für die bisherige Ausbaustufe parallel erteilt.

Autark gestellt

Alle sieben Gebäude wurden nach Auskunft des Staatlichen Bauamts Ingolstadt im Zeitraum von Anfang Oktober 2014 bis Anfang Januar 2015 brandschutztechnisch, Hygienisch und bautechnisch sukzessive ertüchtigt und zur Nutzung übergeben. Die gesamte Versorgungsinfrastruktur wurde autark gestellt. Momentan befinden sich Asylbewerber aus den verschiedensten Ländern in der Aufnahmeeinrichtung. Derzeit wird das Gebäude 20 zur Verbesserung der Versorgungssituation hergerichtet.
Aufgrund der weiter ansteigenden Asylbeweberzahl wurde am 4. August 2015 beschlossen, an diesem Standort eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit einzurichten und alle Verwaltungsfunktionen hier zu bündeln, um eine schnellere Verfahrensabwicklung gewährleisten zu können. Auf für diesen Schritt wurde Konsens mit den beiden Kommunen hergestellt. Insgesamt sollen rund 1500 Asylbewerber an drei Standorten im Raum Ingolstadt untergebracht werden.
Zunächst werden innerhalb der bestehenden Einrichtung zwei Gebäude edv-technisch bis Ende August soweit ertüchtigt, so das Staatliche Bauamt, dass die ersten Verwaltungseinrichtungen angesiedelt werden und dann schrittweise wachsen können. Letztlich werden laut Herrmann rund 200 Mitarbeiter aus Bund und Land hier benötigt.

Ein Drittel des Areals wird genutzt

In einer nächsten Stufe werden zwei weitere Gebäude ertüchtigt, in der dritten Stufe ist – abhängig von notwendigen behördlichen Abstimmungen und Belegungsentscheidungen – eine sukzessive Wiederinbetriebnahme weiterer Teile des Kasernengeländes, das etwa zu einem Drittel für die Aufnahmeeinrichtung genutzt wird, geplant. Auf den restlichen zwei Dritteln des Kasernenareals gibt es eigene Planungen der Kommunen Manching und Ingolstadt.
Das Areal wurde nach Herrmanns Worten Bayern vom Bund für zehn Jahre mietfrei überlassen. Bisher hat der Freistaat in die Sanierung rund 3,5 Millionen Euro investiert. Das Bauamt schätzt, dass die gesamte Baumaßnahme mit etwa zehn Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
Der Minister geht davon aus, dass mit dieser Erstaufnahmeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge und deren Anerkennungsquote unter einem Prozent liegt, der Verfahrensablauf wesentlich beschleunigt wird – Herrmann spricht von einer Verfahrensdauer von vier bis sechs Wochen – und es eine zügige Rückführung gibt.
Sinn dieser Einrichtung ist laut Herrmann, dass Asylbewerber aus den Balkanländern wie zum Beispiel dem Kosovo, Albanien oder Montenegro unmittelbar hierher gebracht und nicht, wie bisher, auf verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. Dadurch werden diese Einrichtungen auch entlastet.
Herrmann hofft, dass, wenn diese „spezialisierte Behandlung“ konsequent eine gewissen Zeit angewendet wird, es sich auf dem Balkan herumspricht, dass es keinen Sinn macht, Asyl in Deutschland zu beantragen. Gleichzeitig regte der Minister auch an, bei den finanziellen Leistungen restriktiver zu verfahren, das Thema sichere Herkunftsländer weiter voran zu treiben und eine Visumspflicht für Balkanländer einzuführen. (Friedrich H. Hettler)

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