Kommunales

In Zeiten knapperer Rohstoffe wird die Aufbereitung von Abfällen immer mehr zum lukrativen Geschäft. (Foto: DPA)

06.09.2013

Alte Joghurtbecher heiß begehrt

Kommunale Müllentsorger und Betreiber des "Grünen Punkts" streiten um Rechte an Verpackungsabfall

Gehört der Verpackungsmüll den privaten Firmen, die das Produkt hergestellt haben – oder der städtischen Müllabfuhr, die ihn bei den Bürgern einsammeln? Darüber ist jetzt ein Streit entbrannt. Denn in Zeiten knapperer Rohstoffe lässt sich auch mit alten Joghurtbechern richtig Geld verdienen.
Für die Verbraucher sind Joghurtbecher, Konservendosen und Pizzakartons nach dem Wegwerfen in die Mülltonne aus den Augen und aus dem Sinn. Ob sie ihr Eigentum willentlich an das einsammelnde Entsorgungsunternehmen übergeben oder lieber an die dualen Systeme abtreten wollen, bleibt fraglich. Für die beiden Streitparteien ist es eine Frage des Geldes: Es geht um die Erlöse aus dem lukrativem Wertstoffrecycling.
Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft haben kürzlich ein Rechtsgutachten vorgestellt, das klären soll, wer eigentlich Eigentümer der Verpackungsabfälle ist. Hintergrund des Streits ist die bereits 1991 in Kraft getretene Verpackungsverordnung, welche die Wirtschaft damals erstmals verpflichtete, bei der Entsorgung der in Umlauf gebrachten Verpackungen mitzuwirken. Neben der kommunalen Abfallentsorgung entstand damit ein zweites Erfassungs- und Recyclingsystem: das duale System. Sammeln, Sortieren und Verwerten der Verpackungsabfälle werden per Ausschreibung und Vergabe übertragen.
Die vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) gemeinsam in Auftrag gegebene Untersuchung kommt nun zu dem Schluss, dass der Abfall demjenigen Müllunternehmen gehört, das ihn einsammelt und aufbereitet. Ein Eigentumsanspruch des „Grünen Punkts“ und der anderen Systembetreiber an den Verpackungsabfällen der privaten Haushalte sei nicht gerechtfertigt.

Verbindliche Entscheidung der Politik steht aus


Viele kommunale Entsorger wie der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) teilen die Auffassung vom BDE und bvse. In der Stadt Würzburg wiederum will man das Gutachten dagegen erst prüfen. Grundsätzlich sei man jedoch der Ansicht, dass Abfälle, die in den bereitgestellten Müllcontainern landen, in das Eigentum des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übergehen.
Kommunale Entsorger sehen sich schon länger mit Herausgabeansprüchen von Systembetreibern konfrontiert, insbesondere Streitfälle um die blaue Altpapiertonne beschäftigen bereits die Gerichte. Nach der derzeitigen Rechtslage betrifft die Debatte aber nur Kommunen, die über eigene Fahrzeuge, Anlagen und Personal verfügen und im Rahmen einer Ausschreibung von dualen Systemen beauftragt wurden. Städte und Landkreise ohne eigene Entsorgungslogistik haben momentan ohnehin keine Chance, auf den Müll und mögliche Erlöse aus der Verwertung von Glas, Papier, Karton, Kunststoff, Weißblech und Aluminium zuzugreifen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädiert deshalb schon lange für eine Neugestaltung des Systems: „Die juristischen Mutmaßungen darüber, ob die Bürger ihre Verpackungsabfälle beim Einwurf in die Müllbehälter an das einsammelnde Entsorgungsunternehmen oder an die dualen Systeme übereignen wollen, zeigen deutlich, wie absurd unser System der Verpackungsentsorgung inzwischen geworden ist“, kritisiert VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck die Praxis. „Die Entsorgungswirtschaft soll nur noch als Erfüllungsgehilfe der dualen Systeme fungieren, hinter denen häufig international agierende Finanzinvestoren stecken.“ Das hochwertige Recycling gerate dabei in Vergessenheit.
Sollten die Kommunen die Verantwortung für diese Abfälle in die Hand bekommen, „dann würden sie damit ihre defizitären Verbrennungsanlagen stopfen“, hält Stefan Schreiter, Geschäftsführer des Grüner-Punkt-Unternehmens DSD dagegen. Hintergrund: Der Grüne Punkt hat seit 1990 das weltweit erste duale Rücknahmesystem zur Verwertung von Verkaufsverpackungen aufgebaut und verweist auf die Senkung der Kosten um über 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren: „Die ganze umweltfreundliche und ressourcenschonende Mülltrennung mit dem Grünen Punkt kostet den Bürger nicht mehr als elf Euro im Jahr – also so viel wie einmal Pizza essen“, so Schreiter. Der VKU erzähle Märchen, wie günstig und bürgerfreundlich seine Mitgliedsbetriebe seien: „Tatsächlich würde uns eine Kostenexplosion drohen, wenn sie die Gelbe Tonne übernehmen.“
Problematisch sieht auch die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) ein Aufbrechen der Verantwortungskette. Die private Wirtschaft habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgrund der Verordnungen ein effizientes Sammel- und Verwertungssystem etabliert. „Deren Steuerungsverantwortung endet nicht mit der Organisation der Erfassung, sondern erst mit dem Nachweis des geforderten Recyclingerfolges“, heißt es in einer Stellungnahme anlässlich des BDE/bvse-Rechtsgutachtens. Der Streit um das Eigentum am Verpackungsmüll wird wohl erst mit einer verbindlichen Entscheidung der Politik über die Recyclingstruktur in Deutschland beigelegt werden können. (Andreas Schneider)

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