Kommunales

Der CSU-Politiker Uwe Brandl (51) ist seit 1993 Bürgermeister der Gemeinde Abensberg (Landkreis Kelheim) und seit 2003 Präsident des Bayerischen Gemeindetags. (Foto: NürnbergMesse)

21.10.2011

„Der Freistaat hat eine oberbayerische Brille auf“

Die Rede von Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, auf der Messe Kommunale 2011 in Nürnberg

"Wohl steht das Haus gezimmert und gefügt, doch ach – es wankt der Grund, auf den wir bauten.“


Friedrich von Schiller war ein Visionär und seiner Zeit um Jahrhunderte voraus. Er beschreibt recht treffend das politische Hier und Jetzt. Wenn man in die Zeitungen schaut, könnte es einem Angst und Bange werden. Der Regierung Merkel ist zwar mit der Kanzler-Mehrheit ein Achtungserfolg gelungen. Aber der Euro-Rettungsschirm frisst sich in Dimensionen der Unermesslichkeit. Die Milliarden purzeln wie in den goldenen Zwanzigern. Keiner weiß, ob es reicht. Deutschland bürgt derzeit für 211 Milliarden Euro. Was eine Staatspleite Griechenlands für die Bundesbürger brächte, da schweigt des Philosophen Herz.
Damit nicht genug. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten demonstriert ein beachtliches „Yes we can not“, weil sich Republikaner und Demokraten gegenseitig blockieren. Italiens rating: double Berlusconi. Die Finanzexperten streiten über die richtige Reaktion in der causa Griechenland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, wohl gemerkt ein früherer Merkel-Vertrauter, fordert weitere Ausweitungen des Euro-Schirms, der schon die Ausmaße eines Lastenfallschirms angenommen hat. Ein fatales Signal für Länder, die es mit Schulden oder Konsolidierungsnotwendigkeiten weniger ernst nehmen. Soll das doch die Solidargemeinschaft der EU richten!
Der jüngste Abstimmungserfolg der Koalition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der FDP nach den Debakeln der diversen Landtagswahlen langsam die Luft ausgeht. Die Regierung Merkel schlingert und Kurs halten fällt schwer.
Trotz oder wegen der Krise des europäischen Finanzmarkts treibt die Spekulation immer neue, ungeheure Blüten. Für die weltweiten Zocker, aber auch etliche Banken sind Begriffe wie Solidarität und Gemeinschaftssinn Fremdwörter. Wie lange wird sich die Politik das noch gefallen lassen. Ein Einzelner hat neulich nahezu zwei Milliarden Euro einer Schweizer Großbank verzockt – und das unbemerkt!
Wir Gemeinden könnten dieses Geld gut gebrauchen, meine Damen und Herren. Mit dieser Summe ließen sich unsere Straßen reparieren, die vom strengen Winter 2010/2011 immer noch marode sind. Wir könnten auf einen Schlag die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen verbessern.
Wir versuchen den Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, unseren Dörfern und Gemeinden, noch Orientierung, Sicherheit und Geborgenheit zu geben.
Die Aufgaben, die wir als Kommunen zu erfüllen haben, sind vielfältiger denn je. Wenn wir sie vernünftig erledigen sollen, brauchen wir dafür Ressourcen, das sind Handlungsspielräume und Geld. Insofern ist die Ankündigung der CSU-FDP-Koalition in Bayern, mehr Geld für Schulen, Hochschulen, Kindergärten, die Energiewende und ländliche Regionen locker zu machen, ein positives Zeichen. Erfreulicherweise konnte der Freistaat Bayern ja im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von einer halben Milliarde Euro und einen Rückfluss aus dem Länderfinanzausgleich von 400 Millionen Euro verbuchen.
Aber die bayerische Politik scheint eine oberbayerische Brille aufzuhaben: Statt der von uns geforderten 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden sollen lächerliche 16 Millionen locker gemacht werden. Da werden wir beim Finanzausgleich nochmal deutliche Worte sprechen müssen, auch wenn das unseren Kollegen vom Landkreistag nicht gefällt.
Wer eine kommunalfreundliche Politik nicht nur als philosophische Spielwiese versteht, sondern sie glaubwürdig betreiben will, muss dafür sorgen, dass die Schere zwischen finanzstarken und strukturschwachen Regionen nicht immer größer wird. Es darf nicht sein, dass die Lebensbedingungen in den benachteiligten Regionen immer schlechter werden und die jungen Familien in die Ballungszentren abwandern. Die bayerische Verfassung und das Landesentwicklungsprogramm schreiben für alle Landesteile qualitativ gleichwertige Lebensbedingungen vor.Die Energiewende stellt uns vor weitere Herausforderungen. Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig sein. Alle Pläne für die neue energetische Zukunft unseres Landes gehen vom energiepolitischen Dreisprung aus: Energie sparen, Effizienz steigern, Erneuerbare Energien kontinuierlich ausbauen.
Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2021, das sind nur 10 Jahre, soll die Hälfte des in Bayern erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien fließen, 20 Prozent sollen aus fossilen Brennstoffen generiert werden. Bleibt eine Erzeugungslücke von 30 Prozent. Etwas mehr als die Hälfte davon sollen fünf neue Gaskraftwerke decken. Den Rest: Anlagen außerhalb Bayerns, zum Beispiel die Offshore-Windkraft. Hier aber stellt sich das Speicher-, beziehungsweise Weiterleitungsproblem.
Die Gründe für die besondere Schlüsselrolle der Gemeinden liegen auf der Hand: Die Standorte der geplanten Anlagen befinden sich überwiegend im ländlichen Raum. Dort haben wir Gemeinden die Planungshoheit. Wir beeinflussen mit unserer Politik im Rahmen des Möglichen die örtliche Akzeptanz von Windrädern, Kraft-Wärme-Kopplung, Biogasanlagen, Solarparks usw. Die dezentrale Energieversorgung birgt große Wertschöpfungschancen für den ländlichen Raum. Diese Instrumente dürfen wir uns nicht von kommerziellen Betreibern aus der Hand nehmen lassen.
Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept, das sicherstellt, dass sich die vielen kommunalen Projekte in die bayerische, bundesdeutsche und europäische Energiestruktur einfügen. Dass die Grundlast gesichert ist und die Netze stabil sind. Darauf müssen wir als Industrieland achten.
Eine Energiewende wird es nur geben, wenn wir bereits vorhandenen Strukturen der Stadt- und Gemeindewerke und der Energieversorger mitnutzen. Das heißt nicht, dass wir jetzt alle Strom produzieren, verkaufen und die Netze selbst betreiben. 1800 Gemeinden haben unter 10 000 Einwohner. Sinn macht so was nur bei großen Kommunen mit einem entsprechenden Kundenstamm.
Ich bin aber auch ganz klar gegen eine Rosinenpickerei. Fazit: Wir unterstützen den raschen Umbau der Energieversorgung zu Gunsten erneuerbarer Energien. Wir erwarten aber, dass wir im Lenkungsausschuss der bayerischen Energieagentur auf gleicher Augenhöhe mit den staatlichen Stellen und den Energieversorgern mitwirken und dass der Staat ausreichende finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf erneuerbare Energien gewährt. Insbesondere müssen wir in neue Energieproduktionsanlagen, in Pumpspeicher, in Überland- und Verteilnetze investieren.
Das geht nicht ohne staatliche Hilfe. Der Staat muss Energienutzungspläne und Entwicklungspläne fördern. Wir erwarten, dass der Investitionspakt von Bund und Ländern zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften neu aufgelegt wird. Und wir brauchen den Wiedereinstieg in die Photovoltaik-Freiflächen. Der Bund muss auch sein O2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich ausweiten. Die Genehmigungsverfahren für Windenergie-, Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen müssen spürbar einfacher werden. Im November werden wir den Finanzausgleich 2012 verhandeln.
Der Freistaat Bayern konnte mehr Steuereinnahmen verbuchen. An denen partizipieren die Kommunen im Finanzausgleich. Die Bäume werden gleichwohl nicht in den Himmel wachsen, weil es schwierige strukturelle Probleme zu lösen gilt. Stichwort Demografie. Wir erwarten, dass der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund deutlich angehoben wird. Und zwar von derzeit 12,2 Prozent schrittsweise auf 15 Prozent. Wir wollen eine kräftige Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden. Ob auch die Landkreise beim Mehraufkommen in der gleichen prozentualen Größe beteiligt werden sollen, ist in Anbetracht der ausgeprägten Gier nach freiwilligen Leistungen und ungebremsten Umlagesteigerungen zu diskutieren.
Die Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum, unter anderem, weil die Sozialleistungen von 3,6 Milliarden Euro in 2000 auf 5,4 Milliarden Euro in 2009 explodiert sind. Ursache ist nicht nur ein Anstieg der Fallzahlen. Der Bundesgesetzgeber hat mit Zustimmung der Länder den Nachrang der Sozial- und Jugendhilfe zunehmend durchbrochen. Sie wurde schleichend zu einem vorsorgenden Leistungssystem umgebaut. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hilfeempfänger und ihrer Angehörigen wurde aber nicht angemessen berücksichtigt.
Aktuell erholen sich die Finanzen der bayerischen Kommunen zögerlich. In der letzten Konjunkturkrise sind die Steuereinnahmen 2009 um 1,2 Milliarden Euro (-8,8 Prozent) auf 12 Milliarden Euro gesunken. 2010 gab es trotz des erfreulichen Wirtschaftswachstums nur einen leichten Anstieg um 1,7 Prozent (+ 205 Millionen Euro). Im ersten Halbjahr 2011 hat sich diese erfreuliche Entwicklung fortgesetzt. Hauptsächlich die Gewerbesteuerzahlungen haben um mehr als 700 Millionen Euro spürbar zugelegt.
An dieser Stelle kommt allerdings ein Aber. Bekanntlich verteilen sich die Gewerbesteuereinnahmen äußerst unterschiedlich auf die einzelnen Kommunen, wie auch die Gewerbesteuerentwicklung je Gemeinde unterschiedlich ist. Deshalb kann von einer Lösung der kommunalen Finanzprobleme nicht gesprochen werden. Vor allem die Gemeinden in den strukturschwachen Regionen spüren kaum etwas vom warmen Geldregen aus der Gewerbesteuer. Diesen Kommunen muss geholfen werden und zwar im Rahmen des Finanzausgleichs und über den Kabinettsausschuss Demografie mit seinem Hilfsprogramm zur Stärkung der ländlichen Regionen.
Ein Hoffnungsschimmer ist die vom Bund zugesagte schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und für Menschen im Alter. Auch hier folgt jedoch wieder ein Aber. Das Vorhaben kommt nicht recht vom Fleck. Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Hintertür versucht wird, die Zusage einzuschränken. Die Entlastung der Kommunen muss unverzüglich und Ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.Das Gleiche gilt bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Hier ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen längst überschritten. Bildungspolitik. Seit Beginn des laufenden Schuljahres heißen nahezu alle Hauptschulen in Bayern Mittelschulen. 887 Hauptschulen haben sich in 290 Schulverbänden zu einer Mittelschule zusammengeschlossen. Lassen Sie es mich offen sagen, es war ein echter Kraftakt. Die Botschaft an die Eltern, aber auch an die Ausbildungsbetriebe lautet: Der Absolvent der Mittelschule kann ebenso gut auf dem Markt bestehen wie ein Realschüler oder ein Gymnasiast. Gerade angesichts des drohenden Fachkräftemangels werden wir alle noch sehr dankbar sein, wenn wir gut ausgebildete Mittelschüler für Handwerk, Gewerbe und soziale Berufe bekommen.
Allerdings müssen wir uns angesichts der demografischen Entwicklung und rapide sinkender Schülerzahlen schon heute Gedanken machen, wie unsere Schullandschaft demnächst aussehen wird. Für mich geht es darum, sicher zu stellen, dass unsere Schüler bestmöglich gefördert und ausgebildet werden.
Nur so schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit, nur so haben unsere Kinder Chancen in der Arbeitswelt der Zukunft. Konkret heißt das: kleinere Klassen, mehr Lehrer und optimal ausgestattete Schulen. Ob die dann Hauptschule, Mittelschule, Werkrealschule oder Gemeinschaftsschule heißt, ist mir ehrlich gesagt wurscht.
 Den Ausbildungsbetrieben rufe ich zu: Stellen Sie die Absolventen unserer Mittelschulen ein! Sie haben eine gute, berufsorientierte Ausbildung. Sie sind verankert in ihrer Heimat. Sie wollen dort arbeiten, wo sie leben. Das sind Werte, die in einer globalisierten Welt Halt und Orientierung geben.

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