Kommunales

Die Bezirke halten die zur Verfügung stehenden Gelder nicht für ausreichend. (Foto: dpa)

20.10.2014

Entlastung wird verfehlt

Resolution zum Bundesteilhabegesetz

Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags, bringt es auf den Punkt: „Die Herausforderungen bei der Eingliederungshilfe lassen sich nicht durch das Verschieben von Geldmitteln lösen.“ Der Bayerische Bezirketag hat in seiner Sitzung des Hauptausschusses in Hof die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele, die Einführung eines modernen Teilhaberechts fortzuentwickeln und die Kommunen zugleich im Umfang von fünf Milliarden Euro zu entlasten, nochmals ausdrücklich begrüßt und deren Umsetzung eingefordert.
Die bayerischen Kommunen haben sich davon eine deutliche Entlastung bei den Bezirksumlagen versprochen. Dazu Präsident Mederer: „Der aktuelle Gesetzentwurf verfehlt das Ziel einer Entlastung bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz, die vorgesehene kommunale Entlastung von fünf Milliarden Euro ab dem Jahre 2018 nicht mehr mit dem Bundesleistungsgesetz zu verbinden, sondern unmittelbar die Kommunen im Bereich von Hartz-IV finanziell zu entlasten, führt auf einen Holzweg.“
Die dritte kommunale Ebene appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger im Bund und in den Ländern, die Ziele eines modernen und zukunftsweisenden Teilhaberechtes und einer finanziellen Entlastung bei der Eingliederungshilfe weiterhin gemeinsam zu verfolgen. Die Bezirke erwarten sich hier spätestens ab 2018 eine deutliche Entlastung vom Bund. Der Hauptausschuss fasste vor diesem Hintergrund in Hof folgende Resolution: Der Bayerische Bezirketag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, ein Bundesteilhabegesetz einzuführen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag zugesagten fünf Milliarden Euro (einschließlich der „Vorab-Milliarde“) an die Kommunen zur Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe entsprechend der Belastung durch die Nettoaufwendungen in den Ländern zu verteilen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, diese Forderung gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat nachdrücklich zu unterstützen. (Ulrich Lechleitner)

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