Landtag

Mächtig unter Druck: Der bayerische Rundfunk habe Sparmaßnahmen zu spät und zu zaghaft eingeleitet, so die Kritik. (Foto: dpa)

08.03.2016

BR: Fehlbeträge in Millionenhöhe

Der Bayerische Rundfunk kämpft mit hohen Personalkosten. Der Rechnungshof fordert: Der Sender muss stärker sparen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Bayerischen Rundfunk (BR) aufgefordert, stärker zu sparen. Die bisher beschlossenen Sparprogramme reichten nicht aus, mahnten die Finanzprüfer am Dienstag in München. So habe der BR zwischen 2010 und 2014 Jahresfehlbeträge von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 sei ein Fehlbetrag von 328 Millionen Euro zu erwarten.

Der Rechnungshof legte seinen Bericht zur finanziellen Situation des öffentlich-rechtlichen Senders dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium vor. Er kritisierte, "dass der BR die notwendigen Sparmaßnahmen - auch im Vergleich zu anderen Landesrundfunkanstalten - zu spät und zu zaghaft eingeleitet hat. In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert."

Bereits am vergangenen Freitag hatte der BR eingeräumt, dass die Bewertung der Pensionslasten ein zunehmendes Problem sei. "Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf", sagte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel und kündigte einen verschärften Sparkurs an. "Ein weiteres Sparpaket wird auch 2017 nötig sein, da stimmen wir dem ORH zu", ergänzte Frenzel am Dienstag.

Fehlbetrag von 328 Millionen Euro bis 2020 - überholt, meint der BR

Der prognostizierte Fehlbetrag von 328 Millionen Euro bis 2020 ist nach BR-Angaben allerdings überholt: "Dieser Prognosewert berücksichtigt noch nicht die neuerlichen Einsparungen, die der BR zum Wirtschaftsplan 2016 nachhaltig eingeleitet hat und die den Finanzbedarf um rund 120 Millionen Euro senken werden." Ebenso sei dabei der Abbau von 450 Planstellen oder 45 Prozent der Mitarbeiter im Fernsehproduktionsbetrieb nicht berücksichtigt. "Der Anteil des Personalaufwands liegt beim BR unter dem ARD-Schnitt und ist mit der niedrigste unter den großen Landesrundfunkanstalten", betonte der Sender.

Einsparpotenzial sehen die Rechnungsprüfer auch bei den Fernsehproduktionsbetrieben. Bei der Bavaria Film GmbH stellten sie "strukturelle und operative Defizite" fest. Die Aktivitäten seien "über viele Gesellschaften zersplittert".

Programmvielfalt darf nicht unter dem Spardruck leiden

Die SPD-Medienpolitikerinnen Inge Aures und Natascha Kohnen kritisierten den BR: "Es rächt sich erneut, dass auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte spät reagiert worden ist und erst seit 2013 konsequent auf die Senkung der Fixkosten geachtet wird." Auch der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, erklärte: "Es sieht so aus, als weigere sich die BR-Hausleitung beharrlich, die wirtschaftlichen Realitäten - insbesondere auch den hohen Verwaltungskostenanteil - zu erfassen."

Auch der Freie Wähler Michael Piazolo mahnt an, dass nun auch tatsächliche Taten folgen müssten: "Neben Sparmaßnahmen muss auch für mehr Kostentransparenz und die Realisierung effektiver betriebswirtschaftlicher Steuerungsmaßnahmen gesorgt werden", forderte der Chef des Kulturausschusses im Landtag. Man brauche jetzt nachhaltige und zukunftsträchtige Konzepte, auf keinen Fall aber sollten Programmvielfalt und journalistische Qualität unter dem erhöhten Spardruck leiden. 

Die CSU wollte sich zunächst nicht zu dem Prüfbericht äußern. "Ich möchte mir das von den Verantwortlichen in den zuständigen Gremien des BR berichten lassen", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. (dpa/BSZ)

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