Finanzminister Markus Söder in einer Gondel auf dem Nymphenburger Schlosskanal, Joachim Herrmann in Motorradkluft auf der Sternfahrt nach Kulmbach: Die Freien Wähler hinterfragen in einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage gewisse Teile der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung. Deren Kommunikation scheine immer mehr der persönlichen Selbstdarstellung von Ministern und Staatssekretären zu dienen, klagte der medienpolitische Sprecher Michael Piazolo am Montag in München.

Er wollte zwar ausdrücklich nicht von einem Skandal sprechen - wohl aber von einer "Verschiebung von Grenzen". Teilweise seien die Grenzen auch schon überschritten, es gebe ein Missverhältnis "zwischen Auftritt und Inhalt". Zudem gebe es keine "Waffengleichheit" zwischen Regierung und Opposition - die habe nur ein viel kleineres Budget für ihre Pressearbeit zur Verfügung.

Der Fragenkatalog, den Piazolo präsentierte, hat rund 250 Fragen. Die Freien Wähler verlangen damit nicht nur Auskunft über die konkrete Pressearbeit, sondern auch über Ehrungen, Auszeichnungen, Kongresse und andere Veranstaltungen der Ministerien. Die Staatsregierung findet in alledem nichts Anrüchiges. "Ein Heimatministerium muss auch in der Heimat präsent sein", hieß es etwa aus dem Hause Söder. Dennoch hoffen die Freien Wähler nach Worten Piazolos auf eine Art freiwillige finanzielle Selbstbeschränkung der Staatsregierung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - gerade in den Wahljahren. (dpa)