Landtag

Freie Wähler: Die Abgeordenten treffen sich ab Dienstag in Cham. (Foto: dpa)

09.01.2017

Mit der Wahl im Hinterkopf

Auch 2017 beginnt das politische Jahr in Bayern mit den Klausuren der Fraktionen. Den Auftakt machen die beiden kleinsten Parlamentsgemeinschaften: Freie Wähler und Grüne. Das Themenspektrum ist groß

Umweltschutz, Sicherheitspolitik, die Neuwahlen von Bundestag und Bundespräsident sowie die Förderung des ländlichen Raums: Bei ihren traditionellen Fraktionsklausuren zum Jahresauftakt wollen Grüne und Freie Wähler die politischen Weichen für 2017 stellen. Bei so mancher strategischen Planung dürfte aber bereits die Landtagswahl 2018 in Bayern im Hinterkopf eine große Rolle spielen. Dies gilt zweifelsohne auch für CSU und SPD, deren Klausuren eine Woche später anstehen.

Als erste Fraktion aus dem Maximilianeum beginnt am Dienstag (10. Januar) das dreitägige Treffen der Freien Wähler im oberpfälzischen Cham. Knapp fünf Wochen vor der Bundesversammlung ist auch der Kandidat der Freien Wähler für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold, mit dabei. "Die Politik muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir brauchen dazu mehr direkte Demokratie und gerade die Wahl des Bundespräsidenten durchs Volk wäre dringend nötig", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Da sich Union und SPD bereits auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck geeinigt haben, dürfte Hold keine Chancen haben.

Inhaltliche werden sich die 19 Abgeordneten der Freien Wähler mit der Frage beschäftigen, mit welchen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Förderungen der ländliche Raum in Bayern wieder attraktiver gestaltet werden kann, damit sich eine weitere Abwanderung in die Ballungsgebiete verhindern lässt. Auch notwendige Reformen im Gesundheitswesen sollen diskutiert werden.

Hold bei den Freien Wählern, Roth bei den Grünen

Von Mittwoch bis Freitag verlassen dann auch die 18 Abgeordneten der Grünen das Maximilianeum mit Ziel Rothenburg ob der Tauber in Mittelfranken. Wie immer erwarten sie zur Klausur auch Parteifreunde aus Berlin und anderen Bundesländern. Neben Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der Staatssekretärin für politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württemberg, Theresa Schopper, wird auch Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer, erwartet.

Mit ihnen dürfte insbesondere über die Herausforderungen für die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst gesprochen werden. Dies wird Fraktionschefin Margarete Bause besonders interessieren, sie kandidiert auf Listenplatz neun aussichtsreich für ein Bundestagsmandat - sofern die Grünen keine Stimmen an die Konkurrenz verlieren.

Inhaltlich steht bei der Klausur der Kampf gegen den Flächenfraß ganz oben auf der Agenda. Die Grünen fürchten, dass durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm der Staatsregierung der ohnehin seit Jahrzehnten hohe Verbrauch von freien, unverbauten und unbelasteten Flächen im Freistaat noch verstärkt wird. Neben einer aktuellen Studie zu dem Thema erwartet die Fraktion auch den bayerischen BUND-Landesbeauftragten Richard Mergner zur Diskussion.
(Marco Hadem, dpa)

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