Landtag

Kaum ist eine Arbeit erledigt, wartet ein weiterer Stapel auf die Mitarbeiter des Kultusministeriums. (Foto DDP)

23.04.2010

Viele Reformen,viel Arbeit

Über 14 000 bereits verfallene Überstunden im Kultusministerium

Offenbar schieben nicht nur in der privaten Wirtschaft überarbeitete Beschäftigte unbezahlte Überstunden vor sich her. Auch im bayerischen Kultusministerium sind Beamte von diesem Problem betroffen. Nachdem wiederholt Gerüchte darüber kursiert waren, bestätigt jetzt ein Bericht aus dem Ressort von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) auf Antrag der SPD, dass Mehrarbeit tatsächlich ein Problem ist. Von den 447 Beschäftigten im Kultusministerium haben 397 im Jahr 2009 insgesamt 36 443,52 Überstunden angesammelt. 14 141,02 Stunden Mehrarbeit sind im vergangenen Jahr sogar ohne Ausgleich verfallen. Davon betroffen sind 132 Beschäftigte. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die Ministerialrätin Andrea Siems dem Hochschulausschuss des Landtags vorgelegt hat. Grund für die hohe Arbeitsbelastung, die besonders die Beamten des höheren Dienstes treffe, ist laut Siems, dass das Ministerium momentan die „höchste Reformdichte in seiner Geschichte“ zu bewältigen habe: G8, Hauptschulreform, Mittelschule, Übertritt und Integration nannte sie als Beispiele. Hinzu kämen aufwändige E-Government-Projekte. Außerdem obliege dem Ressort direkt die Verwaltung von Lehrern und Referendaren. Nicht alle anderen Ministerien müssten ihr Personal selbst koordinieren. Aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit sei die Belastung überproportional groß: „Uns erreichen 50 Prozent aller Bürgeranfragen an die bayerischen Ministerien“, rechnete Siems vor. Obwohl jeder Beschäftigte bis zu 100 Überstunden ins Folgejahr „mitnehmen“ könne, sei inzwischen ein Maß erreicht, bei dem man „im Sinne des Fürsorgegedankens gegensteuern“ müsse. Im Ministerium sei das Problem erkannt, man habe diverse Maßnahmen ergriffen. So würden beispielsweise im November jeden Jahres die Mitarbeiter über den Stand ihrer Überstundenkonten informiert und aufgefordert, mehr Gleittage zu nehmen. Überdies habe man einen Betriebsarzt eingestellt, der den Mitarbeitern in Sachen Gesundheitsförderung Ratschläge gebe. Auch hoffe man, dass im nächsten Doppelhaushalt Mittel für neue Stellen im Kultusministerium eingestellt werden. „Die Arbeitsverdichtung darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen“, sagte Martin Güll (SPD). Er plädierte für das eine oder „andere Planstellchen“. Das fordert auch Günther Felbinger (Freie Wähler). Thomas Mützes (Grüne) Vorschlag lautet indes: „Vielleicht sollte man im Kultusministerium nicht dauernd eine andere Sau durchs Dorf jagen, sondern die eine oder andere Reform erst mal sacken lassen.“ Diesen Appell richte er an die politische Spitze und nicht an die Mitarbeiter im Ministerium, betonte Mütze. Eduard Nöth (CSU) regte an, das Ministerium möge überprüfen, ob es seinen regen E-Mail-Verkehr mit den Schulen verringern könne. Zudem sollten die Landtagsabgeordneten überdenken, ob alle Dringlichkeitsanträge und schriftliche Anfragen, die sie stellen, notwendig seien. Deren Bearbeitung bedeute nämlich einen großen Aufwand für das Ministerium. Diese Aussage war Wasser auf die Mühlen von Georg Barfuß (FDP): „Der Ältestenrat könnte darüber reden, ob schriftliche Anfragen und Dringlichkeitsanträge künftig kontingentiert werden sollten.“ Der Opposition könne man ja einen größeren Anteil an Anfragen überlassen. Das hörten die Vertreter der drei Oppositionsparteien gar nicht gerne. Felbinger: „95 Prozent der Anfragen sind sinnvoll und für uns eine Möglichkeit, an zusätzliche Informationen zu kommen.“ Auch die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner, die Mitglied der Regierungspartei CSU ist, möchte offenbar keine Reduzierung besagter Informationsmöglichkeiten: „Staatsregierung und Fraktion sind zwei paar verschiedene Schuhe.“

(Alexandra Kournioti)

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