Landtag

Ein Windrad steht hinter den Solarzellen einer Solarkraftanlage im Sonnenschein. Die Wahlprogramme der Parteien zur bayerischen Landtagswahl zeigen große Unterschiede beim Energiethema. (Foto: dpa/Hildenbrand)

03.08.2023

Wind, Sonne, Atom: Parteien buhlen mit Energiemixen um Wähler

Über Energiethemen wird nicht nur am Stammtisch gestritten. Auch im Wahlkampf ist das ein Riesenthema. Die Wahlprogramme zeigen große Unterschiede: Einige Parteien wollen den Atomausstieg stoppen, andere lehnen gar Klimaschutz-Maßnahmen als "nicht akzeptabel" ab

Gasmangel, Atomausstieg, Strompreise - Energiethemen sind seit Monaten in aller Munde, sei es am Stammtisch, in der Familie, bei Unternehmen und auch auf allen politischen Ebenen. Kein Wunder, dass das Thema auch in den Programmen der Parteien für die Landtagswahl am 8. Oktober eine entscheidende Rolle einnimmt. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte der sechs Landtagsparteien.

CSU: Der Ausbau der erneuerbaren Energien als "Lebensader unserer Volkswirtschaft", wie es im Wahlprogramm heißt, ist längst auch in der CSU Konsens. Bis 2030 will die CSU die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen verdoppeln. Die Solarproduktion soll bis 2030 verdreifacht werden, zudem sollen 1000 neue Windräder errichtet und die Wasserkraft ausgebaut werden. Außerdem sollen bis 2050 25 Prozent des Wärmebedarfs mit Geothermie gedeckt werden. Auch eine Wasserstoffpipeline von der Adria sollte aus Sicht der CSU gebaut werden. Den längst vollzogenen Atomausstieg lehnt die Partei ab, sie fordert den Weiterbetrieb der bayerischen Atommeiler. Um die Menschen zu entlasten, fordert die CSU zudem niedrigere Strompreise.

GRÜNE: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden: Angepeilt wird eine Versechsfachung der Windstromproduktion und eine Vervierfachung der Sonnenstromproduktion bis 2030, auch durch eine Solaranlagenpflicht für Neubauten. Dazu soll die 10H-Regel komplett abgeschafft werden - sie legt fest, dass Windräder zehnmal so weit von Wohnhäusern entfernt sein müssen wie sie hoch sind. Zudem sollen Stromspeicher und klimafreundliche Backup-Kraftwerke entstehen. Der Wiedereinstieg in die Kernkraft wird abgelehnt. Bis 2040 sollen alle Wohnungen, Häuser und Gebäude klimaneutral mit Wärme versorgt werden, dazu soll auch die Geothermie besser genutzt werden. Energetische Sanierungen sollen mit einem 300 Millionen Euro Fonds unterstützt werden.

FREIE WÄHLER: Der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien soll schrittweise erfolgen - die Energiesicherheit mit Atom- und fossilen Kraftwerken soll so lange wie nötig gewährleistet bleiben. Erneuerbare Energien sollen wie die Geothermie weiter ausgebaut werden, auch die 10H-Regel soll weiter gelockert werden. Außerdem fordern die Freien Wähler, dass die Erdgasnetze bis 2025 Wasserstoff transportieren können müssen. Für überschüssige Energie sollten Speichermöglichkeiten geschaffen und die Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk "durch leichtes Überangebot" niedrig gehalten werden.

SPD: Bis spätestens 2035 sollen nach dem Willen der SPD erneuerbare Energien den gesamten Strombedarf Bayerns decken. "Wir werden die Windkraftblockade 10H abschaffen und den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur zünden." Dazu sollen auch Genehmigungsverfahren beschleunigt und eine Pflicht für Solaranlagen eingeführt werden. Die Energieversorgung gehöre in die öffentliche Hand und dürfe nicht internationalen Konzernen und dem Gewinnstreben privater Anteilseigner ausgeliefert werden. Stromnetze in den Norden sollen die Preise stabil halten.

FDP: Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung setzt die FDP auf einen Dreiklang aus Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Wegen des wachsenden Energiebedarfs fordert die Partei die Möglichkeit, neue Kernkraftwerke bauen zu können. Die bestehenden Anlagen sollen nicht zurückgebaut werden. Für möglichst niedrige Energiekosten brauche es einen Mix aus fossilen und erneuerbaren Energien. Neben dem Ausbau von Wind, Sonne, Wasserstoff und Co spricht sich die FDP auch für den Bau neuer Gaskraftwerke aus. "Diese müssen aber von Anfang an so gebaut werden, dass sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können."

AfD: Priorität bei der Energieversorgung hat für die AfD die Senkung der Kosten für alle Verbraucher, etwa durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung aller Energiesteuern. Eine Energiewende lehnt die Partei ab, Maßnahmen zum Klimaschutz seien "nicht akzeptabel". Dafür gehöre die Kernkraft weiter "fest zum Energiemix", wie es im Programm heißt. Ein Endlager für Atommüll lehnt die AfD aber in Bayern ab, ebenso Gasförderung mittels Fracking. Es sollten aus Sicht der Rechtspopulisten auch keine Wind- und Solaranlagen in Wäldern gebaut werden und auch darüber hinaus nur mit Zustimmung der Bürger. Der Energiebedarf soll aus Importen gedeckt werden. Wasserstoff stehe die AfD "offen gegenüber". (Marco Hadem, dpa)

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