Was läuft gut in der EU, was läuft schief, und wie will man das ändern? Sechs Fragen an die bayerischen Spitzenkandidat*innen der im Landtag vertretenen Parteien.

Was waren die größten Erfolge Ihrer Partei im EU-Parlament in der letzten Legislaturperiode?
Andrea Wörle (Grüne): Das Verbrenner-Aus bis 2035, das Lieferkettengesetz, das Recht auf Reparatur, der Beitritt zur Istanbul-Konvention.

Maria Noichl (SPD): Die „Soziale Konditionalität“ in der Agrarpolitik, durch die Arbeitnehmer*innen verpflichtend geschützt werden müssen, und die Lohntransparenzrichtlinie, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern EU-weit zu schließen.

Petr Bystron (AfD): Alles um die Aufarbeitung der Corona-Zeit, vor allem die Aufdeckung der Korruption bei der Beschaffung der sogenannten Impfstoffe, die in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen gipfelten.

Manfred Weber (CSU): Bayern hat mit der CSU in Europa die einzig wahrnehmbare Stimme. Es ist gelungen, dass Europa in schwierigen Zeiten mit Pandemie, Migrationskrise und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine stabil geblieben ist.

Christine Singer (FW): Wir haben das Brennholz-Verbot und die Bargeldabschaffung verhindert und für Technologieoffenheit statt ideologisches Aus 2035 beim Verbrenner gekämpft.

Welche Probleme muss die EU in den nächsten fünf Jahren angehen?
Andrea Wörle (Grüne): Abhängigkeiten reduzieren, die Wirtschaft zukunftssicher aufstellen und den Klimaschutz vorantreiben.

Maria Noichl (SPD): Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen in ganz Europa zementiert werden. Wer dagegen verstößt, darf kein Geld mehr von der EU bekommen.

Petr Bystron (AfD): Den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze massiv ausbauen und damit den Zustrom an illegalen Migranten stoppen. Es heißt ja nicht ohne Grund im Vertrag von Maastricht: Der Abbau der Binnengrenzen geht einher mit der verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze.

Manfred Weber (CSU): Die Sicherheit in Europa nach innen und außen gewährleisten und den Wohlstand langfristig garantieren.

Christine Singer (FW): Die EU muss sich auf die drängendsten Probleme wie die Migrations- und Sicherheitspolitik und die Förderung des Binnenmarkts – Stichwort Wettbewerbsfähigkeit – konzentrieren.

Was wollen Sie konkret im Europaparlament erreichen?
Andrea Wörle (Grüne): Unsere Freiheit und Sicherheit schützen. Und eine EU-Fachkräftestrategie entwickeln, die auch Frauen fördert.

Maria Noichl (SPD): Im Agrarausschuss: den Fördergrundsatz „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Im Gleichstellungsausschuss: für einen europaweiten Ansatz in der Prostitutionspolitik sorgen.

Petr Bystron (AfD): Rückabwicklung aller Gesetze, die das Ziel haben, das Bargeld abzuschaffen und damit eine totale Kontrolle über die Bürger zu erlangen.

Manfred Weber (CSU): Wir wollen eine bürgerliche Politik aus der politischen Mitte heraus: keine linke Verbotspolitik und keinen rechten Nationalismus.

Christine Singer (FW): Alltagstauglichkeit bei europäischen Gesetzen und ideologiefreie Entscheidungen im Sinne der Regionen, nicht gegen sie.

Was war die größte Fehlentscheidung des EU-Parlaments in der vergangenen Legislatur?
Andrea Wörle (Grüne): Der jetzige EU-Migrationspakt, weil er für die Kommunen in Deutschland keine Verbesserung bringen wird.
Maria Noichl (SPD): Wir dachten, die EVP (Europäische Volkspartei) hat eine Brandmauer gegen Rechtsextreme. Leider weicht Manfred Weber diese jeden Tag auf.
Petr Bystron (AfD): Oh Gott, wo soll man da anfangen – da gab es so viele! Der Migrationspakt und der Green Deal sind die zwei schlimmsten Beispiele.
Manfred Weber (CSU): Dass eine linke Mehrheit das Aus des Verbrennermotors 2035 entschieden hat. Damit vertreiben wir eine moderne Technologie ins nichteuropäische Ausland.
Christine Singer (FW): Die EU verliert sich seit Jahren im Klein-Klein. Die überbordende Bürokratie, etwa beim Lieferkettengesetz, die immer weiter zu- statt abnimmt, bereitet massive Probleme.

Welche strukturellen Reformen sind innerhalb der EU nötig?
Andrea Wörle (Grüne): Das EU-Parlament braucht ein Initiativrecht. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat wollen wir abschaffen.

Maria Noichl (SPD): Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und die Einführung des Initiativrechts für das EU-Parlament.

Petr Bystron (AfD): Wir müssen unbedingt das Einstimmigkeitsprinzip in allen Bereichen zurückholen. Denn die schleichende Einführung des Mehrheitsprinzips führt dazu, dass eine Mehrheit von Empfängerländern Ausgaben beschließen wird, die Deutschland bezahlen wird.

Manfred Weber (CSU): Europa muss schneller und handlungsfähiger werden. Dafür braucht es in weiteren Politikbereichen Mehrheitsentscheidungen.

Christine Singer (FW): Wir wollen ein Europa der Bürger und der starken Regionen. Dazu fordern wir unter anderem mehr Mitbestimmung durch Bürgerentscheide.

Auf welchen Politikfeldern sollte die EU mehr Macht, auf welchen weniger Macht haben?
Andrea Wörle (Grüne): Die EU kann noch viel mehr leisten, dafür braucht sie aber mehr Befugnisse. Besonders in der Außenpolitik.

Maria Noichl (SPD): Mehr Gestaltungsmacht, wenn es darum geht, große internationale Konzerne in die Schranken zu weisen und an ihre Steuerpflicht zu erinnern.

Petr Bystron (AfD): Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten bereits zu viele Kompetenzen angeeignet. Sie mutiert immer mehr zu einer EUdSSR. Wir treten dafür ein, sie wieder auf eine Gemeinschaft souveräner Staaten zurückzustutzen.

Manfred Weber (CSU): Europa muss sich um die großen Fragen kümmern, etwa um die Außenpolitik, sich aber aus Details raushalten. Meist ist genug, wenn ein Rahmen vorgegeben wird.

Christine Singer (FW): Die EU muss sich um die großen Themen wie die Sicherung der Außengrenzen kümmern und sich bei politischen Angelegenheiten vor Ort, zum Beispiel der Hygienerichtlinie des Dorfmetzgers, raushalten.
(LOH, TA, TS)